Mrz 04

Ja zum Haushalt 2018, aber …

Der diesjährige Haushalt profitiert von der allgemein guten Konjunktur. Daher erhalten wir 1,2 Mio. € mehr Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz bei leicht sinkender Kreisumlage. Diese günstige Ausgangslage ermöglicht erstmalig seit 2009 ein positives Haushaltsergebnis. Aber: Der Haushalt benötigt dazu die Gewinne aus der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL) und Verzinsungen des Kapitals des Wasser- und Abwasserwerkes. Weiterlesen

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Nov 11

Verkehrssituation am Bürgerzentrum Asemissen

Der Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr berät am Die Tagesordnung und Sitzungsunterlagen sind Ratsinformationssystem veröffentlicht.

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Aug 30

Leben von Schutzsuchenden in Leopoldshöhe

GRÜNE-FlüchtlingeZur Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 2. September haben wir beantragt, Leitlinien für die „Unterbringung“ von Schutzsuchenden in Leopoldshöhe zu beschließen. Wir wollen damit Zielsetzungen für Standards festlegen und die Umsetzung überprüfbar machen. Dazu soll monatlich in einer tabellarischen Übersicht (Controllingbericht) die aktuelle Situation abgebildet werden, damit die Politik aktiv werden kann, wenn diese Vorgaben mittelfristig nicht eingehalten werden können.

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