500 Tage rot-grüne Kooperation

Nach dem Pressegespräch am 9. März 2022: Nils Geodecke, Barbara Lehne, Birgit Kampmann, Anna-Lena Weiß (von links nach rechts)

Seit nunmehr 500 Tagen arbeiten die Fraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Leopoldshöhe zusammen. Am 22. Oktober 2020 unterzeichneten sie die Kooperationsvereinbarung mit zahlreichen gemeinsamen Projekten. Und die erste Bilanz nach 500 Tagen fällt äußerst positiv aus: Auch unter den Einschränkungen durch die Pandemie konnten viele der Projekte schon umgesetzt oder begonnen werden. Da sind zum einen der Klimaschutz und die Digitalisierung. Ein großer Erfolg ist, dass für beide Bereiche Stabsstellen geschaffen wurden, die mit ausreichend Personalkapazität diese wichtigen Themen voran bringen. Zum anderen steht der Städtebaulich-land­schaftsplanerische Wettbewerb zum Baugebiet Brunsheide kurz vor seinem Abschluss. Ein echter Meilenstein in der Strukturentwicklung unserer Gemeinde.

Dennoch steht noch einige Arbeit an. Im Sozial- und Kulturbereich konnten die Vorha­ben aufgrund der Pandemie noch nicht wie gewünscht umgesetzt werden, aber die ersten Projekte stehen in den Startlöchern. Beide Partner loben die enge und gute ge­meinschaftliche Zusammenarbeit.
So wird Leopoldshöhe fit für die Zukunft gemacht.

Klimaschutz

Schaffung einer Stabsstelle „Klimaschutz und Fördermittel“:
Im Oktober 2021 wurde die Stabsstelle Klimaschutz und Mobilität eingerichtet. Die 40-Stunden-Stelle wird von der Kreditanstalt für Wiederaufbau (kfw) aus dem Pro­gramm Sanierungsmanagement mit 350.000 € gefördert.

Fortführung und Ausbau der Biotopvernetzung durch u. a. Anlegen eines Klimaschutzwaldes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger: 80.000 € für Ankauf einer passenden Fläche sind im Haushalt für 2022 geplant.

Schaffung eines Naturschutz-Erlebnis-Zentrums mit Fördermitteln

  • Leader-Projekt “Umweltbildung auf dem Heimathof“: Naturlehrpfad, the­menspezifischer Rundgänge, Bienenlehrstand, Vortragsreihe zu umwelt­bezogenen Themen, Grünes Klassenzimmers, Projektwochen der loka­len Kindertagesstätten und Schulen
  • Leader-Projekt “Heimathof Leopoldshöhe – Ein Ort der Begegnung und des Austausches”: Teilzeitstelle für 2 Jahre zur Neubelebung und Attrak­tivitätssteigerung, bauliche Maßnahmen für neue Nutzungsmög­lichkeiten auf dem Gelände und flexiblere barrierefreie Nutzung der Räume, neue Veranstaltungen und Angebote für Zielgruppen wie Familien, Kinder und Jugendliche, Verbesserung der Anbindung an Wander- und Fahrradwe­ge in der Region.

Einführung eines Anreizprogrammes zur naturnahen Gestaltung von Gärten und Ausschluss von großflächig mit Steinen bedeckten Gartenflä­chen in neuen Bebauungsplänen: im Rathaus wird die Broschüre “Bunt statt Grau – Vorgärten klimafreundlich gestalten” angeboten. Die naturnahe Anlage von Vorgärten wird in neuen Bebauungsplänen und bei der Änderung von Bebauungsplänen festgeschrieben.

Auswahl geeigneter Standorte für Photovoltaik-Anlagen (in Kooperation mit der Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG): Für Privathaushalte hat der Kreis Lippe eine umfangreiches Förderprogramm aufgelegt, das ab Juni 2022 genutzt werden kann.

Anstreben der Zertifizierung als Fairtrade-Kommune: Der Antrag wird im nächsten Rat gestellt, damit die notwendigen Mittel im Haushalt 2022-2023 festgelegt werden können.

Möglichst umweltverträglicher Um- und Ausbau von Sportanlagen: Ein Gutachten für die Umstellung auf LED-Beleuchtung auf Sportplätzen und Fahr­radständer am Sportplatz Bexterhagen sind beschlossen.

Digitalisierung

Schaffung einer Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und Fördermittel“: Seit Oktober 2021 arbeitet der bisherige Digitalisierungsbeauftragte mit 40 Stunden in der Stabsstelle “Digitalisierung”. Die Stelle refinanziert sich durch die Einwerbung von Fördermittel für Personal, das die bisherigen Aufgaben wahrnimmt.

Vorantreiben der Digitalisierung in Schulen durch die Beschaffung von Hardware, Software und Infrastruktur sowie die notwendige personelle Unterstützung zum Betrieb der Geräte (IT-Hausmeister)

  • IT-Hausmeister für alle Schulen seit 2021
  • Tablets als Leihgeräte für Schüler*innen
  • Tablets für Lehrpersonal
  • Digitale Whiteboards in allen Schulen
  • Wlan-Netz wird stetig erweitert: Alle Schulen haben Gigabit Anschluss

Einrichtung und Ausbau von freiem WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen der Gemeinde: in allen Gemeindegebäuden freifunk sowie auf dem Marktplatz Leopoldshöhe ist freifunk verfügbar. Die beiden Grundschulen, die Gesamtschule sowie das Rathaus der Gemeinde sind an das Breitbandnetz der sewikom GmbH angeschlossen.

Verbindliches Vorbereiten des Glasfaserausbaus bis zum Haus bei neuen Baugebieten: Im Baugebiet “Bachstraße” wird Sewikom angeboten werden. Im Baugebiet Brunsheide werden Sewikom und Telekom Angebote machen.

Vorantreiben des begonnenen Ausbaus der Breitbandtelekommunikation: Glasfaserleitung ist bis in die Verteilerkästen vollständig verlegt. Der Gesamtab­schluss des geförderten Breitbandausbaus ist in in der finalen Phase.

Moderne Verwaltung

Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber:

  • neues Altersteilzeit-Modell, das über den Tarifvertrag hinaus geht,
  • Dienstvereinbarung für Home-Office, wird rege genutzt
  • Mittel für die Ausstattung der Büroarbeitsplätze mit modernen Schreibti­schen eingeplant.

Zeitnahe Errichtung eines Standortes der Feuerwehr im südlichen Gemein­degebiet zur Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes: Gemeindefläche in Bobes Feld gefunden, Planungsprozess ist angestoßen

Erhalt und Ausbau des Quartiersmanagements und Erweiterung um eine Ehrenamtszentrale: Die Stelle für Quartiersmanagement B-vier ist langfristig gesichert. Eine weitere Stelle mit Schwerpunkt “Vernetzung von Projekten” soll am Heimathof entstehen.

Einrichtung einer fachlichen, koordinativen und administrativen Unterstüt­zung für die ehrenamtliche Senioren- und Behindertenarbeit:

  • Bereiche Senioren und Behinderte getrennt, neue Beauftragte gewählt
  • Ansprechpartner*in im Sozialamt
  • Unterstützung durch Quartiersmanager*in im B-vier und zukünftig im Heimathof

Wohnen und Mobilität

Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des Baugebietes Brunsheide Süd: Die Ergebnisse des städtebaulichen Wettbewerbs werden in einer Ausstellung ab Anfang April 2022 der Öffentlich­keit vorgestellt.

Unterstützung für das Schaffen von Wohnraum, um ein Zusammenleben von Jung und Alt zu ermöglichen:

  • Unterstützung des Projektes Johanneshof, Baubeginn in Kürze
  • Baugebiet Brunsheide II

Verbesserung der Verkehrssicherheit: Der Zebrastreifen an der Herforder Straße wird im Frühjahr 2022 eingerichtet.

Erstellen und Umsetzen eines Verkehrskonzepts für den Ortskern Leopoldshöhe / Forderung der Ausweisung einer Tempo–30–Zone rund um den Kreisel in Asemissen / Erstellung eines Straßen- und Wegekonzept: Im Rahmen eines geförderten Nahmobilitätskonzepts werden diese Bereiche be­trachtet und Vorschläge entwickelt.

Reduzierung der Zonensprünge bei den ÖPNV-Tarifen auf ein Minimum: Mit dem neuen Mobilitätsangebot für Bus in Bahn eezy.nrw in der App mobil.nrw wird nach Luftlinie abgerechnet.

Bereitstellung von Fahrradreparatursäulen: Auf dem Markt Leopoldshöhe wird Anfang April eine Säule in Betrieb genommen, eine weitere am Bahnhof ist in Vorbereitung.

Bildung, Kultur, Wirtschaft

Weiterentwicklung und Ausbau des bedarfsgerechten Ganztags- und Betreuungsangebots mit hoher Qualität für alle Leopoldshöher Schulen: Die Mittel für den Ausbau des OGS-Angebotes sind im Haushalt festgelegt. Der Planungsprozess läuft auf Hochtouren.

Öffentliche oder öffentlich zugängliche, ggfs. eingezäunte, Hundefreilauf­flächen: Die Grünfläche am Bürgermeister-Brinkmann-Weg wurde dafür ausge­wählt und Fördermittel beantragt.

Erstellung eines Standortkonzeptes für die Schaffung von Entwicklungs-möglichkeiten Leopoldshöher Unternehmen: Die Mittel für ein Standortkon­zept sind Haushalt 2022-2023 festgelegt.