Kooperationsvereinbarung

zwischen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für die Wahlperiode 2020–2025 des Rates der Gemeinde Leopoldshöhe

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Einleitung

Leopoldshöhe ist eine lebens- und liebenswerte Gemeinde. Für die Gestaltung der zukünftigen Entwicklung vereinbaren die Leopoldshöher Ortsverbände von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine projektbezogene Kooperation. Diese ergibt sich aus zahlreichen thematischen Überschneidungen der Wahlprogramme. Im Rahmen der Kooperation können weitere Projekte der Partner eingebracht werden. Diese werden interfraktionell miteinander abgestimmt und gemeinsam eingebracht.

Ausdrücklich begrüßen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die bisherige gute Zusammenarbeit mit den Fraktionen der CDU und FDP und wollen diese fortsetzen. In der jüngeren Vergangenheit wurden Themen stets sachlich diskutiert und oftmals auch einstimmig beschlossen.

Die Klimakrise stellt uns vor wichtige Herausforderungen. Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hat sich das ambitionierte Ziel gesetzt, dass die Gemeindeverwaltung und deren Gebäude bis zum Jahr 2030 klimaneutral sein sollen. Um dieses Ziel zu erreichen, bedarf es personeller Unterstützung in der Verwaltung. Wir fordern die Einrichtung einer Stabsstelle „Klimaschutz“ für diese Querschnittsaufgabe. Diese Stabsstelle berichtet ständig an den Umweltausschuss.

Die Digitalisierung der Gemeinde und der Gemeindeverwaltung muss weiterhin vorangetrieben werden. Aus diesem Grund benötigen wir eine weitere Stabsstelle „Digitale Infrastruktur“. Diese Stabsstelle berichtet ständig an den Haupt- und Finanzausschuss.

Die Corona-Pandemie bedeutet für die Finanzierung der Gemeinde eine Herausforderung. Einnahmen aus der Gewerbe- und Einkommenssteuer werden geringer ausfallen. Die Nutzung von Fördermitteln muss daher vorrangig angegangen werden. Aus diesem Grund sehen wir die dringende Notwendigkeit des Fördermittelmanagements.

Beide Stabsstellen übernehmen zusätzlich die Querschnittsaufgabe „Beantragung und Abruf von Fördermitteln“ in enger Abstimmung mit den beteiligten Fachbereichen.

Im Folgenden sind die Projekte aufgeführt, welche wir in dieser Wahlperiode umsetzen wollen. Diese Liste ist nicht abschließend und kann jederzeit in gemeinsamer Abstimmung der Fraktionen ergänzt oder erweitert werden. Es werden in den kommenden fünf Jahren weitere Ergänzungen und Herausforderungen hinzukommen. Diese möchten wir gemeinsam angehen.

Verwaltung

  • Schaffung einer Stabsstelle „Klimaschutz und Fördermittel“
  • Schaffung einer Stabsstelle „Digitale Infrastruktur und Fördermittel“
  • Einrichtung einer fachlichen, koordinativen und administrativen Unterstützung für die ehrenamtliche Senioren- und Behindertenarbeit
  • Aufstockung der Stellenanteile der Gleichstellungsstelle auf 30 Stunden/Woche
  • Weitere Verbesserung der Bürgernähe der Verwaltung
  • Steigerung der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitgeber
  • Zeitnahe Errichtung eines Standortes der Feuerwehr im südlichen Gemeindegebiet zur Erfüllung des Brandschutzbedarfsplanes

Eigenbetriebe

  • Bürgerfreundliche Lösung für die Wartung und Instandhaltung der Druckentwässerungspumpen und -leitungen
  • Neubeschreibung der Aufgaben der LIL
  • Festlegung von Zielen und Durchführung von Maßnahmen für die klimaneutrale Entwicklung der kommunalen Gebäude bis 2025

Kindergärten und Schulen

  • Vorantreiben der Digitalisierung in Schulen durch die Beschaffung von Hardware, Software und Infrastruktur sowie die notwendige personelle Unterstützung zum Betrieb der Geräte (IT-Hausmeister)
  • Prüfung der Finanzierung der Elternbeiträge, um eine zukunftssichere und gerechte Gebührenstruktur zu gewährleisten
  • Weiterentwicklung und Ausbau des bedarfsgerechten Ganztags- und Betreuungsangebots mit hoher Qualität für alle Leopoldshöher Schulen

Umwelt und Klima

  • Evaluierung und Fortschreibung des integrierten kommunalen Klimaschutzkonzepts aus dem Jahr 2011
  • Fortführung und Ausbau der Biotopvernetzung durch u. a. Anlegen eines Klimaschutzwaldes unter Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
  • Erhalt des Naherholungsgebiets Krähenholz und Lösungsfindung für das Gebiet rund um den Hinnarksteich
  • Schaffung eines Naturschutz-Erlebnis-Zentrums mit Fördermitteln
  • Förderung der Neuanpflanzungvon Laub- und Obstbäumen und Schaffung eines nachhaltigen Schutzes des Baumbestandes
  • Einführung eines Anreizprogrammes zur naturnahen Gestaltung von Gärten und Ausschluss von großflächig mit Steinen bedeckten Gartenflächen in neuen Bebauungsplänen
  • Schaffung von erforderlichen Krötentunneln an den gemeindeeigenen Straßen durch Einwerbung von Fördermitteln
  • Überarbeitung der Willkommensbroschüre für Neubürger in Bezug auf Nachhaltigkeit und Regionalität (auch in der LeoApp)
  • Auswahl geeigneter Standorte für Photovoltaik-Anlagen (in Kooperation mit der Bürger-Solar-Genossenschaft Leopoldshöhe eG)
  • Anstreben der Zertifizierung als Fairtrade-Kommune

Rad, Bus und Bahn

  • Priorisierung des Lückenschlusses des Radweges am Grenzweg in Leopoldshöhe und Bielefeld durch Bereitstellung von Haushaltsmitteln
  • Forderung des Radweges entlang der K1 bis Wacker beim Kreis Lippe
  • Aufstellen weiterer Ladesäulen für Autos und Fahrräder u. a. im Süden der Gemeinde
  • Verbesserung der Sicherheit und des Komforts im ÖPNV u. a. durch Überdachung von Bushaltestellen und Fahrradständern
  • Steigerung der Attraktivität des Bahnhofsumfeldes und der Funktionalität des Bahnhofes u.a. durch Parallelhalt der Züge
  • Steigerung der Attraktivität des Nachtbusangebotes oder Schaffung von Alternativen
  • Reduzierung der Zonensprünge bei den ÖPNV-Tarifen auf ein Minimum
  • Bereitstellung von Fahrradreparatursäulen

Straßen

  • Erstellen und Umsetzen eines Verkehrskonzepts für den Ortskern Leopoldshöhe
  • Verbesserung der Verkehrssicherheit (u. a. durch Zebrastreifen am Marktplatz, an der Eckendorfer Straße und am Friedhof Schuckenbaum)
  • zeitnahe Umsetzung von Tempo 30 in allen Wohngebieten
  • Schaffung geschlossener Ortschaften durch Ortsschilder in Bexterhagen und Nienhagen
  • Forderung der Ausweisung einer Tempo–30–Zone rund um den Kreisel in Asemissen
  • Erstellung eines Straßen- und Wegekonzepts
  • Planung und Durchführung von Straßenbaumaßnahmen in enger Abstimmung mit den betroffenen Bürger*innen und Optimierung des Aufbruchsmanagements

Digitalisierung

  • Ausweitung digitaler Dienstleistungsangebote der Gemeinde im Rahmen des E-Governments
  • Einrichtung und Ausbau von freiem WLAN in allen öffentlichen Gebäuden und auf Plätzen der Gemeinde
  • Verbindliches Vorbereiten des Glasfaserausbaus bis zum Haus bei neuen Baugebieten
  • Vorantreiben des begonnenen Ausbaus der Breitbandtelekommunikation
  • Entwicklung einer Online-Plattform/App für die lokale Wirtschaft, regionale Vermarktung, öffentliche Dienstleistungen, Kulturschaffende sowie Bildungs- und Betreuungsangebote (in Kooperation mit dem Kreis Lippe) als kostenfreies Angebot für alle Bürger*innen (LeoApp und Messenger)

Bauen und Wohnen

  • Durchführung eines städtebaulichen Wettbewerbs für die Entwicklung des Baugebietes Brunsheide Süd
  • Unterstützung für das Schaffen von Wohnraum, um ein Zusammenleben von Jung und Alt zu ermöglichen
  • Entwicklung von Ideen zum Leerstandsmanagement, um ungenutzten Wohnraum zu aktivieren
  • Festlegung von verbindlichen klimaschonenden und ökologischen Standards über die aktuellen gesetzlichen Vorgaben hinaus in neuen Siedlungsbereichen, bei gemeindlichen Grundstücksverkäufen und bei kommunalen Neu- und Umbauten
  • Schaffung von Wohnraum und bezahlbaren Mietwohnungen durch klimaneutrale Nachverdichtung in den Ortskernen auf öffentlichen Bauflächen
  • Weiterentwicklung und Unterstützung der Ortsteile bei der Erhaltung ihres dörflichen Charakters mit Fördermitteln

Wirtschaft

  • Erstellung eines Standortkonzeptes für die Schaffung von Entwicklungsmöglichkeiten Leopoldshöher Unternehmen
  • Ausweisung von Gewerbeflächen innerhalb der vorhandenen Bebauungspläne unter Einbeziehung von Mischgebieten auch für Unternehmen aus der Region
  • Eine Ausweitung der Gewerbeansiedlung außerhalb der bestehenden Bebauungspläne trägt die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nicht mit

Ehrenamt

  • Vernetzung von Bürger*innen mit Ehrenamtlichen und Vereinen (LeoApp)
  • Unterstützung junger Menschen, ihre Interessen ehrenamtlich umzusetzen
  • Erhalt und Ausbau des Quartiersmanagements und Erweiterung um eine Ehrenamtszentrale
  • Unterstützung der engagierten Arbeit der Leopoldshöher Vereine und insbesondere des Partnerschaftsvereins

Generationen und Integration

  • Förderung einer Gesamtkonzeption für die kommunalen Jugend- und Freizeitangebote
  • Schaffung von Angeboten unter Berücksichtigung der demografischen Entwicklung
  • Dezentrale und sichere Unterbringung von Geflüchteten

Kultur und Freizeit

  • Umgestaltung von unbebauten Gemeindegrundstücken zu Grünräumen mit z. B. Lehrgarten, Blühwiese und Sitzmöglichkeiten
  • Öffentliche oder öffentlich zugängliche, ggfs. eingezäunte, Hundefreilaufflächen
  • Prüfung möglicher weiterer Standorte für Mülleimer und Bänke zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Freien
  • Möglichst umweltverträglicher Um- und Ausbau von Sportanlagen
  • Unterstützung und Bekanntmachung eines Kulturforums für den Austausch und die Vernetzung zwischen Kulturschaffenden, interessierten Laien, Kulturinitiativen und Partner*innen wie Gastwirtschaften oder Büchereien
  • Weiterentwicklung und Umsetzung des Spielplatzkonzeptes sowie Bereitstellung von Haushaltsmitteln für Erneuerung und Aufwertung der Spielangebote mit Ergänzung durch Förderprogramme

Kooperation

  • Für die Umsetzung der gemeinsamen Projekte vereinbaren SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grundsätzlich folgendes Vorgehen:
    • den Ist-Zustand, die Defizite und den Bedarf feststellen (lassen) und politisch bewerten
    • die Realisierungsmöglichkeiten und Hindernisse aufzeigen
    • die Investitionen und Folgekosten ermitteln (lassen)
    • die Finanzierung durch Fördermittel prüfen bzw. entsprechende Haushaltsmittel kurz- und mittelfristig bereitstellen sowie die Umsetzung nachverfolgen
  • Zur Koordination der Zusammenarbeit richten die Ratsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN einen Kooperationsausschuss ein, der sich regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Fraktion trifft. Jede Fraktion ist mit drei Mitgliedern vertreten.
  • Vorschläge zur Tagesordnung des Rates und der Ausschüsse werden im Vorfeld miteinander abgestimmt und gegebenenfalls gemeinsam eingebracht. Darüber hinaus halten die Vorsitzenden regelmäßigen Kontakt.
  • Alle haushaltsrelevanten oder die vereinbarten Projekte berührenden Entscheidungen sind gemeinsam zu treffen.
  • Bei Entscheidungen, die sich nicht auf den Haushalt oder auf die vereinbarten Projekte auswirken, informieren sich die Fraktionen.
  • Unterschiedliches Abstimmungsverhalten der Kooperationspartner ist zu vermeiden.
  • Kann keine gemeinsame Entscheidung gefällt werden, wird der Tagesordnungspunkt (sofern möglich) abgesetzt und der Kooperationsausschuss befasst sich mit dem Thema.
  • In Fällen, bei denen ein Dissens festgestellt wird, kann sich jede Fraktion bemühen, für ihre Position Mehrheiten zu finden.
  • Diese Vereinbarung wird von den Fraktionsvorsitzenden und den Parteien unterschrieben.
  • Die Kooperation kann bei Bedarf um weitere Projekte ergänzt werden, die ausdrücklich auszuhandeln und schriftlich festzuhalten sind und dann als Ergänzung Teil dieser Vereinbarung werden.

Leopoldshöhe, den 22.10.2020

Nils Goedeke, Vorsitzender SPD Gemeindeverband Leopoldshöhe

Birgit Kampmann, Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Leopoldshöhe

Thomas Jahn, Vorsitzender SPD-Ratsfraktion Leopoldshöhe

Jürgen Hachmeister, Fraktionssprecher Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN