Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen beantragt folgenden Tagesordnungspunkt für die kommende Sitzung des Verkehrsausschusses am 13. September „Planungen für den fließenden und ruhenden Verkehr am neuen Bürgerzentrum in Asemissen: Vorstellung der bisherigen Planungen und gegebenenfalls Beschlussfassung über Korrekturen“ Weiterlesen
Auch dieser Haushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebe den Kernhaushalt unterstützen. Nur durch diese Möglichkeit wurde das drohende Haushaltssicherungskonzept (HSK) verhindert. Damit Leopoldshöhe nicht in die Haushaltssicherung kommt, darf der Kernhaushalt nicht mehr als 20% des Vermögens aufzehren und in 2018 nicht mehr als 5%.
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Der Rat soll am 15.12.16 die Grundsteuer und die Gewerbesteuersätze anheben. Wir Grünen können ohne die Haushaltszahlen für 2017 nicht zustimmen und haben uns im Haupt- und Finanzausschuss folgerichtig enthalten.
Am Ende fehlten dem amtierenden Landrat Heuwinkel 450 Stimmen zur absoluten Mehrheit. Die Herausforderer Werner Loke und Axel Lehmann haben ihn in die Stichwahl gezwungen. Der Grüne Werner Loke spricht keine Empfehlung für den 27. September aus: die Wählerinnen und Wähler der Grünen seien klug genug dies selber zu entscheiden. Und so wählte Leopoldshöhe:
Zur Sitzung des Ausschusses für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport am 2. September haben wir beantragt, Leitlinien für die „Unterbringung“ von Schutzsuchenden in Leopoldshöhe zu beschließen. Wir wollen damit Zielsetzungen für Standards festlegen und die Umsetzung überprüfbar machen. Dazu soll monatlich in einer tabellarischen Übersicht (Controllingbericht) die aktuelle Situation abgebildet werden, damit die Politik aktiv werden kann, wenn diese Vorgaben mittelfristig nicht eingehalten werden können.
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