In der Kommunalpolitik gestaltest du dein direktes Lebensumfeld mit. Schulen und Kitas, Sportstätten, die Büchereien, Straßen und Plätze, Radwege, Grünflächen, das Rathaus – das alles ist Kommunalpolitik. Hier erleben und schützen wir unsere Umwelt und Natur. Hier schützen wir das Klima. Hier leben wir sozialen Zusammenhalt und engagieren uns für unsere Demokratie.

Und Kommunalpolitik ist die Basis unserer Demokratie. Die Kommunen sind der Oberbegriff für unsere Städte und Gemeinden. Im Gemeindeparlament oder Gemeinderat werden die Entscheidungen getroffen, die unser Leben unmittelbar betreffen. Und hier kannst du dich am einfachsten einbringen, weil du die Probleme vor Ort selbst kennst. Und hier kannst du mitgestalten und mitentscheiden.

Der Gemeinderat ist die politische Vertretung der Bürgerinnen und Bürger in Leopoldshöhe. Die Ratsmitglieder sind auch Mitglied einer Partei oder Wählergruppe. Der Gemeinderat tagt regelmäßig öffentlich. In den Fachausschüssen werden die Entscheidungen vorbereitet. Die Arbeit in den Gremien ist ehrenamtlich, wird aber mit einer Aufwandsentschädigung belohnt.

Die Mitglieder des Gemeinderates und der Bürgermeister oder die Bürgermeisterin werden in NRW alle fünf Jahre gewählt. Der Gemeinderat in Leopoldshöhe hat derzeit 36 Mitglieder. Die Zusammensetzung des Rates bestand bis Januar 2024. Aufgrund von Austritten aus der FDP-Fraktion und der Gründung der neuen PUB-Fraktion im Januar 2024 hat sich die Zusammensetzung des Rates geändert. Bürgermeister ist Martin Hoffmann.

Die nächste Kommunalwahl ist am 14. September 2025.  Etwaige Stichwahlen werden am 28. September 2025 durchgeführt. Die neue Wahlperiode beginnt am 1. November 2025 und die erste Sitzung muss bis zum 13.12.2025 stattfinden.

Die Rechtsgrundlagen für die Durchführung der Kommunalwahl sind im Wesentlichen das
Kommunalwahlgesetz und ergänzend die Kommunalwahlordnung. Du hast vier Stimmen bei der Kommunalwahl und bestimmst damit über

• deinen Bürgermeister oder deine Bürgermeisterin,
• deinen Vertreter oder deine Vertreterin im Gemeinderat,
• deinen Vertreter oder deine Vertreterin im Kreistag Lippe,
• deinen Landrat oder deine Landrätin des Kreises Lippe.

In den Rat der Gemeinde Leopoldshöhe werden insgesamt 34 Ratsmitglieder gewählt, die Hälfte davon, also 17, direkt in den Wahlbezirken. Darum ist das Gemeindegebiet auch in 17 Wahlbezirke eingeteilt. Wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen bekommt, ist direkt in den Gemeinderat gewählt. Die Stimmanteile für alle Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken werden am Ende zusammengezählt und bestimmen die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die von einer Partei in den Gemeinderat entsendet werden.

Politische Parteien und Wählergruppen wählen aus ihren Reihen auf den sogenannten Aufstellungsversammlungen ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die 17 Wahlkreise und die Reserveliste für die Zusammensetzung des Gemeinderates sowie eine Kandidatin oder einen Kandidaten für das Bürgermeisteramt. Die Wahlvorschläge müssen bis 7. Juli 2025 um 18 Uhr eingereicht werden. Unsere Wahlversammlung findet am 27. Mai 2025 um 19 Uhr im B-vier statt.

Leopoldshöhe ist für die Wahlen zum Kreistag Lippe den Wahlkreisen 134 Lippe I und 135 Höxter-Gütersloh III-Lippe II zugeordnet. Auch über die Kandidaturen für den Kreistag und den Landrat oder die Landrätin entscheiden Parteien und Wählergruppen intern. Die Aufstellungsversammlung führen wir im rahmen unserer Mitgliederversammlung am 29. April um 19 Uhr im B-vier durch.

Wenn du Interesse an der Gestaltung deines direkten Lebensumfeldes hast, bietet dir ein Ratsmandat dazu gute Möglichkeiten. Formale Voraussetzungen dafür sind, dass du am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hast, seit mindestens drei Monaten deinen (Haupt-)Wohnsitz in Leopoldshöhe hast, für deren Rat du kandidieren möchtest und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt. Nur wer aufgrund einer zivil-oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, darf nicht zur Gemeinde-oder Stadtratswahl antreten. Für das Bürgermeister- und Landratsamt müssen Bewerberinnen oder Bewerber mindestens 23 Jahre alt sein, aber nicht zwingend ihren Wohnsitz in der Gemeinde oder dem Kreis haben.

Du kannst aber auch in einem der 17 Wahlkreise kandidieren. Wer in einem Wahlbezirk die meisten Stimmen bekommt, ist direkt in den Gemeinderat gewählt. Bisher ist uns das noch nicht gelungen. Die Stimmanteile für alle Kandidatinnen und Kandidaten in allen Wahlbezirken werden am Ende zusammengezählt und bestimmen die Anzahl der Vertreterinnen und Vertreter, die von einer Partei in den Gemeinderat entsendet werden. Daher ist es wichtig, dass wir in ALLEN Wahlkreisen Kandidat*innen aufstellen.

Wenn du dich gemeinsam mit uns für die Ziele der GRÜNEN einsetzen möchtest, melde dich bitte umgehend beim Vorstand des Ortsverbandes . Oder komm zu unserem Treffen Grüne in Gespräch, zu dem wir uns jeden 1. Freitag im Monat ab 19 Uhr in Wechsel im Café Fahrzeit oder im Gasthof Vinnen einfinden. Oder melde dich zum Workshop „Einblicke in die Leopoldshöher Kommunalpolitik“ am Samstag, 5. April von 9.30 bis 16.30 im B-vier, Parkstraße 6 an. Die Kontaktdaten findest du weiter unten.

Als Mitglied des Geinderates hast du das Recht, Anfragen oder auch Anträge zur Initiierung neuer Maßnahmen, Einrichtungen und Investitionen zu stellen. Außerdem ist die Verwaltung dem Rat zur Auskunft verpflichtet. Diese Rechte bieten dir enorme Einflussmöglichkeiten. Weitere Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen gibt dir beispielsweise das Recht, dich an Ratsentscheidungen über die Ausgaben der Kommune zu beteiligen oder in strittigen Fragen Akteneinsicht zu beantragen.

Wir wollen es nicht verharmlosen: Ja, ein Amt im Gemeinderat erfordert Zeit und Engagement. Damit Du weißt, wofür oder wogegen Du im Rat und in Ausschüssen die Hand hebst, bedarf es der Vorbereitung: Anträge und Sitzungsvorlagen lesen, Dich im Gespräch mit Fachleuten schlau machen, mit den Vertreter*innen anderer Fraktionen diskutieren – natürlich ist das Arbeit. Aber dafür bekommst Du auch viel zurück: Du lernst die Akteure in Deiner Umgebung kennen, sammelst jede Menge Fachwissen und kannst dafür sorgen, dass Dein Zuhause ein besserer Ort für alle wird.

Und: Du bist dabei nicht allein! Die erfahrenen Kolleg*innen stehen Dir mit Rat und Tat zur Seite. Außerdem kannst Du auf die Unterstützung und Bildungsangebote unserer grünen kommunalpolitischen Vereinigung, der Grüne/Alternative in den Räten NRW e. V., zählen. Für Dein Engagement bekommst Du eine Aufwandsentschädigung in Form eines monatlichen Pauschalbetrages und ein Sitzungsgeld nach Maßgabe der Entschädigungsverordnung (EntschVO) für die Teilnahme an Rats-, Ausschuss- und Fraktionssitzungen. -> Hauptsatzung Gemeinde Leopoldshöhe

Der Zeitaufwand für ein Ratsmandat hängt davon ab, in wie viele Ausschüsse wir Mitglieder entsenden und wer diese übernimmt. Wir haben derzeit 6 Ratsmitglieder. Unterstützt werden diese durch sachkundige Bürger*innen, die von der Fraktion für die Arbeit in den Fachausschüssen nominiert werden. Der Rat tagt 6-mal im Jahr, der Hochbau- und Planungsausschuss (HoPlA) ebenfalls. Die weiteren Ausschüsse 3 oder 4-mal jährlich. Die Ausschuss-Sitzungen beginnen um 18 Uhr, der Rat beginnt um 18.30. Je nach Tagesordnung dauern die Sitzungen ca 1 bis 2 Sunden. Die Termine für alle Sitzungen werden zu Beginn jeden Kalenderjahres in Abstimmung mit den Fraktionen in einem Terminplan festgelegt. Zu Verschiebungen sollte es nur in Ausnahmefällen kommen. Wer nicht anwesend sein, kann wird vertreten. Dafür werden in Ausschussbesetzungsliste Vertreter*innen benannt. Im Rat ist keine Vertretung möglich. Eine Abmeldung beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin ist erwünscht. Alle Sitzungstermine werden aktuell in unserem Terminkalender auf unserer Webseite angezeigt.
Hinzu kommen regelmäßig stattfindende Fraktionssitzungen zur Vorbereitung und Abstimmung der Rats- und Ausschussarbeit. Unsere grüne Fraktion tagt in der Regel alle 2 Wochen um 19.30 im Wechsel im B-Vier und im Rathaus. In den Schulferien finden keine Sitzungen statt.
Klar ist: Je mehr Rats- und Fraktionskolleg*innen es gibt, umso leichter lässt sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!

Für alle Termine, die im Zusammenhang mit einer Mandatswahrnehmung anfallen, wird man in der Regel vom Arbeitgeber freigestellt.  Arbeitgeber können allerdings den entstandenen Verdienstausfall gegenüber der Gemeinde geltend machen oder sie haben die Möglichkeit, das Gehalt um die freigestellten Stunden zu kürzen; dann hat die Kommune den Mandatsträger*innen den so entstehenden Verdienstausfall zu ersetzen. Selbstständige, Freiberufler*innen usw. erhalten ebenfalls Ansprüche auf Entschädigungen.

Die grünen Ratsmitglieder schließen sich zur grünen Fraktion zusammen. Als Fraktion haben wir besondere Rechte und erhalten Zuwendungen für den Fraktionsvorsitz. Wir haben mit Christiane Frevert und Jürgen Hachmeister eine Doppelspitze.

Wie wir in den Ausschüssen vertreten sind, hängt vom prozentualen Wahlergebnis und der Größe der Ausschüsse ab. Zur Zeit haben wir in den meisten Ausschüssen drei Mitglieder. In den öffentlichen Fraktionssitzungen werden die Themen der kommenden Sitzungen besprochen und Stellungnahmen vorbereitet. Sofern eine Abstimmung erfolgen soll, erarbeiten wir gemeinsam unsere Positionierung. Das ist gerade für die Bereiche wichtig, in denen neue Ratsmitglieder noch nicht so zuhause sind. Es können auch eigene Anträge zu aktuellen oder grundsätzlichen Themen gestellt werden, die im Ausschuss beraten werden müssen.

In NRW muss in jeder Gemeinde ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. In Leopoldshöhe gibt es derzeit zur Vorbereitung der Ratsentscheidungen zehn Ausschüsse. Die zukünftige Anzahl und Größe sowie die fachliche Zuständigkeiten werden in der ersten Sitzung des neuen Rates festgelegt. Alle Informationen finden sich online im Ratsinformationssystem. Unsere grüne Fraktion im Rat entsendet in die meisten Ausschüsse drei Mitglieder). Neben den Ratsmitgliedern sind das auch sachkundige Bürger*innen. Die Sitzungen beginnen um 18 Uhr und dauern 1 bis 2 Stunden.

Jedes Ratsmitglied hat ein umfassendes Informationsrecht in allen Angelegenheiten, die die Kommune betreffen: Zu den grundlegenden Informationen zählen beispielsweise die Vorlagen, die die Verwaltung zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte der Sitzungen erstellt. Im Sommer 2016 haben wir in Leopoldshöhe die Digitale Gremienarbeit eingeführt: Eine SitzungsApp für die Betriebssysteme iOS und Android ermöglicht die Darstellung der Sitzungstermine und der Tagesordnungen mit den dazugehörigen Dokumenten (Einladungen, Bekanntmachung, Vorlagen, Niederschrift, Beschlüsse) im pdf-Format. Diese Dateien werden verschlüsselt abgelegt, für ihre Nutzung ist eine Internetverbindung über Funk (W-LAN, Hotspot) erforderlich. Tablets mit Android-Betriebssystem werden von der Verwaltung zur Verfügung gestellt, sofern kein privates Gerät dafür genutzt werden kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte durch Dritte unzulässig.
Außerdem haben wir ein großes Informationsnetzwerk, das du für kommunalpolitische Fragen nutzen kannst: GRÜNES NETZ. Dazu gehören unter anderem die kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung, die Fachzeitschrift für  Alternative Kommunalpolitik (AKP), die GAR und die Fachreferent*innen der grünen Landtagsfraktion. Hier bekommst du auch aktuelle Informationen und Tipps bei Sachfragen.

Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Wer sich intensiver mit dem Geschehen in seinem Gemeindeparlament beschäftigt, erkennt, dass es dort direkt um die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft geht. Dafür solltest du vor allem Motivation und Interesse mitbringen, ansonsten braucht es keine besonderen Kenntnisse. Jede*r fängt mal irgendwo an.

Bei den ersten Sitzungen werden dir bestimmt manche Dinge kompliziert vorkommen, aber zum Glück wirst du ja bereits erfahrene Fraktionskolleg*innen an deiner Seite haben. Als Mitglied des Rates wirst du viele Themen und Akteur*innen kennen lernen, zu denen du sonst kaum Zugang gefunden hättest. Dieser positive Effekt ist für viele ein Grund, nicht nur für eine Wahlperiode zu kandidieren. Frustrierend, wie oft behauptet, ist Kommunalpolitik also keinesfalls. Das Terrain ist bunt, vielschichtig und zudem die politische Ebene, die ganz unmittelbar für die Menschen vor Ort handelt. Wenn du also mitmachen willst: Herzlich willkommen!

„Einblick in die Leopoldshöher Kommunalpolitik“: Samstag, 5. April von 9.30 bis 16.30 im B-vier, Parkstraße 6

Du spielst mit dem Gedanken in unserer Gemeinde politisch aktiv zu werden und Dein unmittelbares Umfeld mit zu gestalten? Du willst wissen, wie kommunale Politik funktioniert? Und wer sitzt eigentlich im Rat und wie wird da gearbeitet?

In unserem Workshop „Einblick in die Leopoldshöher Kommunalpolitik“ am Samstag, den 5. April 2025 machen wir dir das Angebot,  in überschaubarer Zeit einen Überblick über die politischen Strukturen und Inhalte vor Ort zu bekommen.  Wir starten um 9.30 Uhr mit einem gemeinsamen Frühstück im B-vier, Parkstraße 6, in Asemissen. Danach beginnen wir gestärkt mit der inhaltlichen Arbeit und wollen spätestens um 16.30 Uhr fertig sein. Themen werden sein:

• Politik und Verwaltung: Auftrag und Aufgaben von Rat, Verwaltung und Bürgermeister, Fach- uns Sonderbereiche
• Fraktions- und Gremienarbeit: Aufgaben und Rollen, Einladung und Tagesordnung, Sitzungsort und Teilnahme, Vorbereitung und Entscheidung, Nachbereitung
• Fiktive Ausschussssitzung: Thema festlegen, Antrag formulieren, Argumente und Gegenargumente sammeln, Sitzung vorbereiten und durchführen

Wir planen zwei kürzere und eine längere Pause am Mittag ein und kümmern uns um Essen und Getränke.

Bitte melde Dich bis zum 31. März 2025 an unter 05208 950 902 oder info@gruene-leopoldshoehe.de.  

Grüne im Gespräch: offenes Treffen jeden 1. Freitag im Monat

Mitgliederversammlung mit Aufstellungsversammlung: Dienstag, den 29. April um 19 Uhr im B-vier, Parkstraße 6

Wahlversammlung: Dienstag, den 27. Mai 2025 um 19 Uhr im B-vier, Parkstraße 6

Workshop „Einblicke in die Leopoldshöher Kommunalpolitik“: Samstag, 5. April von 9.30 bis 16.30 im B-vier, Parkstraße 6

Den Mitgliedsantrag kannst du hier als PDF runterladen, ausfüllen und an unseren Kassierer schicken:
Hans Jürgen Busch, Wichernweg 7, 33818 Leopoldshöhe