Haushalt 2022/2023

Rede des Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hachmeister,
Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrter Bürgermeister Herr Prof. Martin Hoffmann, ich möchte mich bei Ihnen allen für die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit bedanken.
Besonders möchte mich bei der Kämmerin und Ihrem Team für die geleistete Arbeit bedanken.

Meine Damen und Herren, in Anbetracht der vereinbarten kurzen Redezeit, die ich auch unter den
Coronabedingungen als richtig erachte, möchte ich nur auf einige wesentliche Punkte und Entwicklungen eingehen.
Dieser Haushalt ist nach unserer Meinung auf die Belange der jetzigen Herausforderungen ausgerichtet. Er beinhaltet u.a. Gelder für die Energiewende, die Biotopvernetzung, die Bildung, die zahlreichen Herausforderungen der Flüchtlingswelle und der Mobilitätswende.
Unser Grundsatzantrag, gemeindlichen alle Dächer mit Photovoltaik zu belegen ist im Fachausschuss einstimmig beschlossen worden. Entsprechende Gelder finden sich Wirtschaftsplan der KGL wieder. Wichtig ist für uns der Einstieg in einen kostenlosen ÖPNV. Dieses haben wir gemeinsam mit der SPD mit den Antrag zur Einführung des Schüler*innentickets an der FFG gewährleistet. Desweitern kann das multimodalen Verkehrskonzeptes weitere Anhaltspunkte für einen Umstieg in der Mobilität bringen.
Der Klimawald, der sowohl der Biotopvernetzung und der CO2 Speicherung als auch als Ökopunktelieferant dient, ist aus unserer Sicht ein Beispiel wie wir weitsichtig Raumplanung gestalten können.

Meine Damen und Herren, keiner von uns weiß was die nächsten Wochen, Monate uns bevorsteht.
Vor zwei Monaten hätte keiner sich vorstellen können, dass es in Europa einen Krieg geben wird. Mit allen daraus folgenden Konsequenzen. Es hat sich aber herausgestellt, dass wir von der Abhängigkeit der Energielieferungen wegkommen müssen. Deshalb werden wir uns dafür einsetzen, dass in neuen B-Plänen und bei Änderungen in vorhandenen B-Plänen ein höherer Wärmestandard gilt und die Erstellung von Photovoltaikanlagen festgeschrieben wird. Auch Schottergärten müssen verboten werden, zum Erhalt der Artenvielfalt.

Daher werden wir für den vorliegenden Doppelhaushalt 2022/2023 und die Wirtschaftspläne 2022 stimmen.