Flüchtlinge in NRW: Unterbringung – Integration – Perspektiven

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Am Abend des 5. April berichtete die grüne Landtagsabgeordnete Monika Düker über die Flüchtlings- und Asylpolitik in Nordrhein-Westfalen. 30 Gäste waren unserer Einladung ins Forum der Grundschule Asemissen gefolgt. Die anschließende Diskussion moderierte Friederike Menz, Sprecherin des Kreisverbandes Lippe. 


Monika Düker ist ausgewiesene Expertin der Asyl- und Flüchtlingspolitik und grüne Sprecherin unserer Landtagsfraktion. Die Sozialpädagogin aus Höxter begann ihre politische Laufbahn 1989 im Stadtrat von Düsseldorf als jüngstes Ratsmitglied der Stadt. Seit dem Jahr 2000 ist die Abgeordnete in den Landtages Nordrhein-Westfalen.

Sie begann ihre Ausführungen mit einem kurzen Rückblick: 2008 hat das Land csm_Asylantragszahlen_1990_bis_2015_20f9842b76Erstaufnahmeeinrichtungen geschlossen, da die Zahl der Asylsuchenden seit dem Beginn der neunziger Jahre bundesweit stark zurückgegeangen waren. Link: Zahl der Flüchtlinge 1990 bis 2015.
Die aktuelle Flüchtlingsbewegung war entgegen anderer Behauptungen so nicht vorhersehbar und stellte das Land vor enorme Herausforderungen. Im Jahr 2015 kamen 16.000 Geflohene pro Woche in NRW an, das sind nach Königssteiner Schlüssel 20 Prozent der Angekommenen in Deutschland. Link zur Tagesregistrierungen NRW der Beszirksregierung Arnsberg.
csm_verteilung-asylbewerber-2015_d7521cd87fHauptherkunftsländer sind aktuell Syrien mit 40 mit Prozent, Irak mit 20 Prozent und Afganistan mit 15 Prozent: 16_04_06_Asylzahlen_NRW_Herkunft. Die Anerkennungsquote ist hoch, zwei Drittel werden bleiben. Die Fluchtursachen werden sich kurzfristig nicht ändern, 60 Millionen Menchen sind weltweit auf der Flucht. In NRW werden daher 60.000 Erstaufnahmeplätze vorgehalten. Derzeit haben wir 80.000 Plätze aufgebaut, die jetzt nach und nach reduziert werden.
Die Anerkennungsquote liegt bei diesen Personengruppen besonders hoch: zwei Drittel werden bleiben. Die Zeit bis zur Aufnahme des Asylverfahrens und bis zum Abschluss sind derzeit kaum kalkulierbar: Im BAMF liegen vermutlich 800.000 unbearbeitete Anträge. Die Geflüchteten kommen daher in teilweis ungeklärtem Status in den Kommunen an. Ohne das Engagement in den Verwaltungen und der ehrenamtlich Aktiven wäre das gar nicht zu bewältigen gewesen.
Wichtig ist die möglichst rasche Integration durch Angebote in den Bereichen Bildung, Arbeit und Wohnen. Junge Flüchtlinge sind oft älter als einheimische und haben durch die Flucht zusätzlich Zeit verloren. Sie fallen daher in unserem Bildungsystem mit starren Altersgrenzen nicht selten durchs Raster. Die Bundesagentur für Arbeit hat reagiert und mit Integration Points – für Lippe in Detmold – Koordinierungs- und Beratungsstellen eingerichtet.

Auf Nachfrage erläuterte Momika Düker die Finanzierungshintergründe: Der Bund führt das Asylverfahren durch und zahlt für 5 Monate 650 €, ab 2017 833 €, pro Kopf. NRW gibt diese Summen direkt weiter, allerdings bisher immer erst im Nachhinein. Der Bund-Län­der-Ko­or­di­nie­rungs­stab Asyl führt aktiuell eine Erhebung der realen Kosten vor Ort durch um zu einer passgenauen Pauschale zu kommen. Nach der Anerkennung wird Hartz IV gezahlt, die Kommunen haben aber weiter Kosten für Wohnraum, Kurse und Arbeitberatung. Dafür soll es zukünftig eine Integrations-Pauschale geben. Es gibt viele gute Ideen und geförderte Projekte, aber die Übersicht fehlt.

Zum Thema Arbeit für Flüchtlinge beantworte Monika Düker sachkundig viele konkrete Fragen zu geförderten Jobs, Ausbildungswilligkeit der Unternehmen, Rückkehr von Fachkräften ins Heimatland und Spracherwerb. Der Anmerkung, die Flüchtlinge müßten mehr Eigeninitiative entwickeln und Deutsch auch selber lernen, entgegenete Amin Ahrari, Mitarbeiter der Gemeinde für Flüchtlingsberatung und Syrer, dass die Familien im Heimatland oder einem Flüchtlingslager zurück blieben und die Sorge um die Angehörigen die Geflüchteten stark in Anspruch nehme. Außerdem seien sie oft mit bürokratischen Abläufen und Anforderungen beschäftigt und teilweise überfordert.

Zu dem Hinweis, dass die Flüchtlinge hieher kommen, weil sie mehr Taschengeld bekommen als sie in der Heitmat verdienen können, stellte Monika Düker fest: ein besseres Leben für sich selbst und die Familie sei ein nachvollziehbarer Grund, dass eigene Land zu verlassen, aber in Deutschland kein Asylgrund. Die Ablehnung ist daher sehr hoch. Die Flucht vor Krieg und Gewalt kostet derzeit ca 20.000 € pro Person, die erstmal aufgebracht werden müssen. Arme können sich das nicht leisten.

Aktuelle Links zur Flüchtlingspolitik