Grüne enthalten sich zu Steuererhöhungen

Berlin-2013-IMG_8700Der Rat soll am 15.12.16 die Grundsteuer und die Gewerbesteuersätze anheben. Wir Grünen können ohne die Haushaltszahlen für 2017 nicht zustimmen und haben uns im Haupt- und Finanzausschuss folgerichtig enthalten.

Die Haushaltslage in Leopoldshöhe ist seit Jahren angespannt. Es liegt eine durchschnittliche Unterdeckung von ca. 2 Mio. € pro Jahr vor. Deshalb muss mit Ausgaben und Einnahmen sorgfältig umgegangen werden. Wir haben schon bei den Haushaltsberatungen 2015 vorgeschlagen Standards in der Verwaltung zu senken und dabei auch die Aufgaben von freiwerdenden Stellen umzuverteilen. Das brachte uns den Vorwurf ein populistisch zu sein. Die anderen Parteien kündigen immer wieder ein Konsolidietungskonzept an, passiert ist aber nichts.

Stetig steigende Kreisumlage und Kreisjugendamtsumlage belasten uns zusätzlich. Wo wir im Haushalt einsparen könnten, wissen wir leider nicht, da die Haushaltszahlen erst im Februar  2017 kommen. Der neue Kämmerer Herr Aust hält die Gebührenerhöhungen für „alternativlos“.

So geht das nicht. So haben wir keine Entscheidungsgrundlage. Wir werden uns auch im Rat enthalten.

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