Wir Grünen haben am 19. März in der Ratssitzung den vorgelegten Haushalt abgelehnt, da unsere Vorschläge zur Ausgabenverringung keine Mehrheit fanden. Wir hatten den Gebührenerhöhungen im November 14 nur unter dem Vorbehalt zugestimmt, dass Einsparungen im Haushalt erkennbar werden. Dies ist nicht der Fall.
SPD und CDU stimmten dem Haushalt mit Ausgaben in Höhe 30,95 Mio Euro und Einnahmen von 27,97 Mio Euro zu, der Vertreter der FDP stimmte mit uns dagegen.
Die CDU teilt zwar unser Ziel zu Einsparungen zukommen, wird aber zunächst eine interne Arbeitsgruppe bilden um Vorschläge auszuarbeiten. Wir wollen dagegen die finanziellen Spielraum nutzen, der sich aus etlichen Personalveränderungen in der Verwaltung in diesem und den nächsten Jahren ergibt, nutzen. Durch neue Aufgabenzuschnitte und Umorganisation kann das Ziel, die Personlkosten auf dem Niveau von 2013 konstant zu halten, erreicht werden, ohne das Stellen generell wegfallen.
Die Haushaltsrede des grünen Fraktionsvorsitzenden Jürgen Hachmeister:
„Sicherlich werden wir Grüne uns in unserer Partei dafür einsetzen, dass sich die ungerechte Verteilung zwischen Bund, Länder und Kommunen ändert. Die Kommunen müssen eine andere Einnahmestruktur bekommen, damit sie langfristig finanzell überleben können. Dennoch können wir auf der Ausgabenseite noch einiges tun.
Nun zum Haushalt der Gemeinde Leopoldshöhe. Auch dieser Haushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebe den Kernhaushalt massiv unterstützen. Nur durch diese Möglichkeit wurde das drohende HSK (Haushaltssicherungskonzept) verhindert. Speziell das KGL (kommunales Gebäudemanagement) transferierte im Dezember 2014 rd 6 Mio. Euro. Ferner wurden die Hebesätze der Grundsteuern und der Gewerbesteuer deutlich angehoben. Trotz der Zuführung von 6 Mio. Euro und der Steuererhöhungen steigen die Kassenkredite von 17 Mio. Euro auf 19 Mio. Euro. Dem wird Ende 2015 ein Vermögenswert von rd. 16 Mio Euro geneüber stehen.
Im Dezember 2014 wiesen wir bei unserer Zustimmung zu den Steuererhöhungen bereits darauf hin, dass wir im Haushaltsentwurf 2015 eine deutliche Verringerung der Sachkostenansätze der Verwaltung erwarten. Herr Lange bekräftigte dieses auch mit seinen Aussagen, dass er durch einen Ausgabenstopp in den letzten Monaten 2014 deutliche Einsparungen erzielt habe. Damit wäre ein Zeichen des Sparwillens der Verwaltung gesetzt.
In der letzten Sitzung des HFA (Haupt- und Finanzausschuss) wurde unser Antrag die Sachkosten im Haushalt 2015 um 20.000 Euro zu senken leider nicht angenommen. Bereits am 17.2.15 forderten wir den Bürgermeister auf, eine Einschätzung über eine 10% tige Senkung der Sachkosten abzugeben und Aussagen über die Senkung von Standards zu machen. Die geforderten 20.000 Euro sind davon nur ein Bruchteil. Trotzdem wurde vom Bürgermeister von einer völlig neuen Forderung geredet.
Für das Einfrieren der Personalkosten auf das Niveau von 2013 – der einzig verlässlich vorliegende Wert – ergibt sich durch den Weggang etlicher Bediensteter in 2015 ein einmaliger Spielraum, wie er in den nächsten Jahren nicht mehr eintreten wird. Wir müssen diese Chance nutzen um über Aufgabenverteilungen und Zuschnitte neu nach zu denken. Eine Wiederbesetzung der Stellen wird hierdurch nicht ausgeschlossen. Die Politik muss hierfür den finanziellen Rahmen vorgeben. Auch dieser Antrag wurde im letzten HFA abgelehnt.
Auf dieser Grundlage simmen wir Grünen dem Haushaltsentwurf 2015 nicht zu.“