19.8. Verkehrsausschuss

Auf der Sitzung des Ausschuss für Straßen und Verkehr die Beratung am 19. August um 18 Uhr im Rathaus wird unser Antrag Errichtung einer dauerhaften Querungshilfe (Zebrastreifen) auf der Herforder Straße in Höhe des Rathauses nochmal zu Abstimmung gestellt. Außerdem stehen zwei neue Anträge von uns auf der Tagesordnung.

  • Umbau des Parkplatzes vor dem REWE/KIK im Zentrum Leopoldshöhe – Vorstellung des momentanen Standes. Begründung: Wir wurden von Bürger*innen darauf angesprochen, dass insbesondere im Feierabendverkehr die Parkplätze vor dem REWE/KIK überbelegt sind. Autos parken dann teilweise auf den Fahrbahnen und behindern den fließenden Verkehr. Wir haben dies zum Anlass genommen, den aktuellen Sachstand zu ermitteln. Der Rat hat am 4. Juli 2019 der Erweiterung des REWE zugestimmt hat. Die 7. vereinfachte Änderung des Bebauungsplanes 06/05 “Zentrum-Ost” in Leopoldshöhe ist seit 24.12.2019 rechtskräftig.
    Siehe https://www.leopoldshoehe.de/bauen-wohnen/bauleitplanung/rechtskraeftige-bauleitplaene-1/.
    Damit entfallen laut Vorlage 26 Parkplätze. Sowohl die Anordnung der Parkplätze als auch die Zufahrten müssen somit neu geplant werden. Bisher liegt uns dazu kein Vorschlag vor. Wir halten es für sinnvoll, die ohnehin notwendige Überplanung für eine vollständige Neugestaltung der Parkfläche zu nutzen, die die bisherige ungünstigen Bedingungen für den Rad- und Fußverkehr verbessert sowie zukünftige Anforderungen des Klimaschutzes berücksichtigt. Wir wollen mehr sichere Abstellplätze für Fahr- und Lastenräder, Ladestationen für Elektroautos und eine Fußgängerzone vor den Eingängen der Geschäfte Rewe und Kik. Die Zufahrt zum Parkplatz soll ausschließlich südlichen Ende des Bürgermeister-Brinkmann-Weges erfolgen. Durch Verlegung der Altglascontainer könnten der Verlust von Parkflächen teilweise kompensiert werden. In diesem Zuge müßten auch die Drainage für die Parkplätze an den Containern erneuert werden, damit sie auch bei Starkregen genutzt werden können. Weitere Aspekte werden wir im Ausschuss erläutern.
  • Verkehrsführungen im Baugebiet Bachstraße – Beschlussvorschlag Der Ausschuss möge die vom Hochbau und Planungsausschuss vorgelegte Verkehrsführung ablehnen und eine alternative Planung fordern.
    Begründung: Die im Hochbau- und Planungsausschuss vorgestellte verkehrliche Erschließung des Baugebietes Bachstraße beruht auf einem Bebauungsplan von 1989. Diese über 30 Jahre alte Planung stellt die Durchdringung mit Straßen und die Anbindung an überörtliche Verbindungen in den Vordergrund. Das jetzt zu planende Gebiet ist nur ein sehr kleiner westlicher Teil dieses Planes. Die Straßen enden daher im Nichts, da eine Erschließung weiterer Teile derzeit nicht absehbar ist. Daher schlagen wir eine einzige Straße Richtung Süden als Sackgasse mit Wendemöglichkeit und zwei Fuß-/Radwege in Ost-Westrichtung vor. Ein Vorschlag für diese andere Verkehrsführung findet sich im Anhang. Weitere Erläuterungen erfolgen mündlich.

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