Kernpunkte des Koalitionsvertrages 24. November 202116. Februar 2022 Klimaschutz in einer sozial-ökologischen MarktwirtschaftDeutschlands Verantwortung für Europa und die WeltModerner Staat, digitaler Aufbruch und InnovationenModerner Staat, digitaler Aufbruch und InnovationenFreiheit und Sicherheit, Gleichstellung und Vielfalt in der modernen DemokratieZukunftsinvestitionen und Kampf gegen Steuerhinterziehung mehr Details dazuDownload: Koalitionsvertrag zwischen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDPgruene.de Urabstimmung zum Koalitionsvertrag Die Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag einer Bundesregierung und das grüne Personaltableau in einer Urabstimmung entscheiden. Dazu sagte Michael Kellner, Politischer Bundesgeschäftsführer: „Alle 125.000 Mitglieder von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden nach dem Ende der Verhandlungen über den Koalitionsvertrag und das grüne Personaltableau einer Bundesregierung abstimmen – zum ersten Mal in unserer Parteigeschichte. Jedes Mitglied kann mitbestimmen, ob BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als Teil der ersten Ampel-Regierung im Bund erstmals seit 2005 wieder in eine Bundesregierung eintritt und ob es mit dieser Regierung einen Aufbruch beim Klimaschutz und dem sozialen Zusammenhalt in diesem Land gibt.“ Die digitale Urabstimmung wird am 25. November starten und zehn Tage dauern. Für die Annahme des Koalitionsvertrags und die Zustimmung zum Personaltableau ist eine einfache Mehrheit notwendig. Ein Quorum gibt es nicht.
