Vor der Entscheidung für ein Engagement in der Kommunalpolitik stehen viele Fragen; auf die 10 häufigsten wollen wir hier Antworten geben. Solltest du weitere Fragen haben, kannst du dich gerne an unsere grünen Ratsmitglieder in Leopoldshöhe wenden.
Kann ich auch kandidieren?
Ja! Wenn du Interesse an der Gestaltung deines direkten Lebensumfeldes hast, bietet dir ein Ratsmandat dazu gute Möglichkeiten. Denn: Kommunalpolitik bestimmt konkret die Situation und die Zukunft deiner Gemeinde und der Region, in der du lebst! Formale Voraussetzungen dafür sind, dass du am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hast, seit mindestens drei Monaten deinen (Haupt-)Wohnsitz in Leopoldshöhe hast, für deren Rat du kandidieren möchtest und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedsstaates besitzt. Nur wer aufgrund einer zivil-oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, darf nicht zur Gemeinde-oder Stadtratswahl antreten.
Wie werde ich Kandidat*in?
Wir wollen bis Mitte 2020 unsere Kandidat*innen finden. Wenn Du dich gemeinsam mit uns für die Ziele der Grünen einsetzen willst, melde Dich frühzeitig beim Vorstand oder den Fraktionsmitgliedern. Wir müssen spätestens am 16. Juli 2020 unsere Wahllisten abgeben. Wir laden Ende März zu einer Wahlversammlung ein. Die Kandidat*innen für die Wahlbezirke und die Ratsliste können sich dort den grünen Mitgliedern vorstellen, die dann im demokratischen Verfahren abstimmen.
Wie kann ich als Ratsmitglied Entscheidungen beeinflussen?
Als Mitglied deines Rates hast du das Recht, Anfragen oder auch Anträge zur Initiierung neuer Maßnahmen, Einrichtungen und Investitionen zu stellen. Außerdem ist die Verwaltung dem Rat zur Auskunft verpflichtet. Diese Rechte bieten dir enorme Einflussmöglichkeiten. Weitere Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen gibt dir beispielsweise das Recht, dich an Ratsentscheidungen über die Ausgaben der Kommune zu beteiligen oder in strittigen Fragen Akteneinsicht zu beantragen.
Wie sieht die Zusammenarbeit mit anderen Ratsgrünen aus?
Die grünen Ratsmitglieder schließen sich zur grünen Fraktion zusammen. Als Fraktion haben wir besondere Rechte und erhalten Zuwendungen für den Fraktionsvorsitz. Wie wir in den Ausschüssen vertreten sind, hängt vom prozentualen Wahlergebnis und der Größe der Ausschüsse ab. Zur Zeit haben wir in allen Ausschüssen außer dem Wahlprüfungsschuss zwei Mitglieder. In den Fraktionssitzungen (wir treffen uns alle zwei Wochen dienstags um 19.30 im B-vier, außer in den Schulferien) werden die Themen der kommenden Sitzungen besprochen und Stellungnahmen vorbereitet. Sofern eine Abstimmung erfolgen soll, erarbeiten wir gemeinsam unsere Positionierung. Das ist gerade für die Bereiche wichtig, in denen neue Ratsmitglieder noch nicht so zuhause sind. Es können auch eigene Anträge zu aktuellen oder grundsätzlichen Themen gestellt werden, die im Ausschuss beraten werden müssen.
Was machen eigentlich die Ausschüsse des Rates?
In NRW muss in jeder Gemeinde ein Hauptausschuss, ein Finanzausschuss und ein Rechnungsprüfungsausschuss gebildet werden. In Leopoldshöhe gibt es derzeit zur Vorbereitung der Ratsentscheidungen zehn Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss (HFA), Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss (RPBA), Ausschuss für Bildung und Kultur (AfBK), Ausschuss für Generationen, Soziales, Gleichstellung und Sport (AfGSGS), Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr (StVA), Ausschuss für Umwelt und Klimaschutz (UfUK), Betriebsausschuss Immobilien und Gebäudemanagement (BIK), Betriebsausschuss Wasser/Abwasser (BAW), Hochbau- und Planungsausschuss (HoPlA), und Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 . Die zukünftige Anzahl und Größe sowie die fachliche Zuständigkeiten werden in der ersten Sitzung des neuen Rates festgelegt. Alle Informationen finden sich online im Ratsinformationssystem. Unsere grüne Fraktion im Rat entsendet in die Ausschüsse zwei Mitglieder (außer Wahlprüfungsausschuss mit einem Mitglied). Neben den Ratsmitgliedern sind das auch sachkundige Bürger*innen.
Wie und woher bekomme ich Informationen, Materialien und Hilfestellungen für die Mandatsarbeit?
Jedes Ratsmitglied hat ein umfassendes Informationsrecht in allen Angelegenheiten, die die Kommune betreffen: Zu den grundlegenden Informationen zählen beispielsweise die Vorlagen, die die Verwaltung zur Vorbereitung der Tagesordnungspunkte der Sitzungen erstellt. Im Sommer 2016 haben wir in Leopoldshöhe die Digitale Gremienarbeit eingeführt: Eine SitzungsApps für die Betriebssysteme iOS und Android ermöglicht die Darstellung der Sitzungstermine und der Tagesordnungen mit den dazugehörigen Dokumenten (Einladungen, Bekanntmachung, Vorlagen, Niederschrift, Beschlüsse) im pdf-Format. Diese Dateien werden verschlüsselt abgelegt, für ihre Nutzung ist eine Internetverbindung über Funk (W-LAN, Hotspot) erforderlich. Tablets mit Android-Betriebssystem werden von der Verwaltung zur Verfügung gestellt, sofern kein privates Gerät dafür genutzt werden kann. Aus datenschutzrechtlichen Gründen ist die Nutzung der zur Verfügung gestellten Geräte durch Dritte unzulässig.
Außerdem haben wir Grünen ein großes Informationsnetzwerk, das du für kommunalpolitische Fragen nutzen kannst. Dazu gehören unter anderem die kommunalpolitische Infothek der Heinrich-Böll-Stiftung, die Fachzeitschrift für Alternative Kommunalpolitik (AKP), die GAR und die Fachreferent*innen der grünen Landtagsfraktion. Hier bekommst du auch aktuelle Informationen und Tipps bei Sachfragen.
Lässt sich ein Ratsmandat zeitlich mit Arbeit oder Studium vereinbaren?
Der Zeitaufwand für ein Ratsmandat hängt davon ab, in wie viele Ausschüsse wir Mitglieder entsenden und wer diese übernimmt. Derzeit haben wir in den Ausschüssen je zwei Mitglieder. Nur in Haupt- und Finanzausschuss (HFA), Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss (RPBA) und Wahlausschuss für die Kommunalwahl 2020 müssen Ratsmitglieder delegiert werden. In allen anderen kann das zweite Mitglied auch ein sachkündiger Bürger oder eine sachkundige Bürgerin sein. Der Rat tagt 6-mal im Jahr, der Hochbau- und Planungsausschuss (HoPlA) ebenfalls. Die weiteren Ausschüsse 3 oder 4-mal jährlich. Die Ausschuss-Sitzungen beginnen um 18 Uhr, der Rat beginnt um 18.30. Je nach Tagesordnung dauern die Sitzungen ca 1 bis 2 Sunden. Die Termine für alle Sitzungen werden zu Beginn jeden Kalenderjahres in Abstimmung mit den Fraktionen in einem Terminplan festgelegt. Zu Verschiebungen sollte es nur in Ausnahmefällen kommen. Wer nicht anwesend sein, kann wird vertreten. Dafür werden in Auschussbesetzungliste Vertreter*innen benannt. Im Rat ist keine Vertretung möglich. Eine Abmeldung beim Bürgermeister oder der Bürgermeisterin ist erwünscht. Die konstituierende Sitzung des Rates nach der Kommunalwahl ist für den 5. November geplant. Alle Sitzungstermine werden aktuell in unserem Terminkalender auf unserer Startseite in der rechten Spalte sowie im Kalender am unteren Rand angezeigt.
Hinzu kommen regelmäßig stattfindende Fraktionssitzungen zur Vorbereitung und Abstimmung der Rats- und Ausschussarbeit. Unsere grüne Fraktion tagt in der Regel alle 2 Wochen um 19.30 im B-Vier, Parkstraße 6 in Asemissen. In den Schulferien finden keine Sitzungen statt.
Klar ist: Je mehr Rats- und Fraktionskolleg*innen es gibt, umso leichter lässt sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!
Werde ich für Ratssitzungen von meiner Arbeit freigestellt?
Für alle Termine, die im Zusammenhang mit einer Mandatswahrnehmung anfallen, wird man in der Regel vom Arbeitgeber freigestellt. Arbeitgeber können allerdings den entstandenen Verdienstausfall gegenüber der Gemeinde geltend machen oder sie haben die Möglichkeit, das Gehalt um die freigestellten Stunden zu kürzen; dann hat die Kommune den Mandatsträger*innen den so entstehenden Verdienstausfall zu ersetzen. Selbstständige, Freiberufler*innen usw. erhalten ebenfalls Ansprüche auf Entschädigungen.
Kommunalpolitik? Ja bitte!
Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Wer sich intensiver mit dem Geschehen in unserem Gemeindeparlament beschäftigt, erkennt, dass es dort direkt um die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft geht. Das kann lebhaft und spannend aber auch kontrovers erfolgen. Als Mitglied des Rates wirst du viele Themen und Akteur*innen kennen lernen, zu denen du sonst kaum Zugang gefunden hättest. Dieser positive Effekt ist für viele ein Grund, nicht nur für eine Wahlperiode zu kandidieren. Frustrierend, wie oft behauptet, ist Kommunalpolitik also keinesfalls. Das Terrain ist bunt, vielschichtig und zudem die politische Ebene, die ganz unmittelbar für die Menschen vor Ort handelt. Wenn du also mitmachen willst: Herzlich willkommen! ♥