Brittas Nachrichten aus dem Bundestag


Nach dem letzten Sitzungstag in dieser Woche geht der Bundestag in die parlamentarische Sommerpause. Natürlich haben wir uns in dieser Sitzungswoche erwartungsgemäß mit vielen Gesetzesvorhaben und Initiativen befasst. Vieles wurde kontrovers diskutiert, aber bei dem Prinzip, „Nein heißt Nein“ gab es auch seltene Eintracht. Eine interessante Lektüre, ein schönes Wochenende und vor allem einen sonnigen, erholsamen Sommer wünscht, Britta Haßelmann.

Aktuelle Stunde: CETA, Die Parlamente müssen mitentscheiden
Seit dieser Woche liegen die CETA-Karten auf dem Tisch. Die EU-Kommission hat den fertigen Text des Abkommens als ein gemischtes Abkommen vorgelegt. CETA soll als gemischtes Abkommen durch die nationalen Parlamente ratifiziert werden. Das ist richtig, denn CETA ist ein Abkommen, das weit in die Belange der Mitgliedsstaaten eingreift, bis hin auf die Ebene der Länder und Kommunen. Wir sind der Überzeugung, dass der Entwurf dieses Abkommens nicht im Interesse der Bürgerinnen und Bürger ist. Die Bundesregierung soll CETA im Rat der EU deshalb ablehnen und deutlich machen, dass ein kompletter Neustart der europäischen Handelspolitik längst überfällig ist. Bereits am Mittwoch gab es zu CETA eine Aktuelle Stunde.
Katharina Dröges Rede zu CETA könnt Ihr Euch hier noch einmal anschauen.

EEG-Novelle: Weiteres Ausbremsen der Erneuerbaren beschlossen
Bei den Klimakonferenzen verspricht die Bundesregierung das Blaue vom Himmel – und zu Hause würgt sie den Ökostromausbau ab. Diese EEG-Novelle ist ein Zeugnis schlechter Energie- und Klimapolitik mit der Merkel und Gabriel auch die Länderchefinnen und Länderchefs nicht überzeugen. Bundesregierung und Koalition haben trotzdem mit vereinten Kräften die EEG-Novelle durchgedrückt. Nach dem Motto „Augen zu und durch“ haben CDU/CSU und SPD dem federführenden Wirtschaftsausschuss 20 Minuten vor Sitzungsbeginn am Mittwoch einen 412 Seiten dicken Änderungsantrag zur Beschlussfassung auf den Tisch geknallt – eine Zumutung. Sorgfältige Prüfung, Kontrolle und parlamentarische Beratungen sind so nicht möglich.

Schutz der sexuellen Selbstbestimmung: Nein heißt Nein
Lange haben wir an der Seite von Frauenverbänden und Initiativen für einen Paradigmenwechsel im Sexualstrafrecht gekämpft. Wir haben es geschafft, endlich heißt es: „Nein heißt Nein“. Das Sexualstrafrecht hatte bisher empfindliche Lücken. Die Liste von Fällen sexueller Übergriffe, die nicht als Sexualdelikte erfasst waren, war erschreckend. Nun wird die Strafbarkeit wegen eines sexuellen Übergriffes nicht mehr davon abhängen, ob das Opfer physischen Widerstand geleistet hat. Damit werden die Lücken im Strafrecht geschlossen und die Istanbul-Konvention endlich umgesetzt.

Prostituierte besser schützen
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Wir setzen uns zum Schutz der Prostituierten dafür ein, dass er unter rechtsstaatlichen und menschenwürdigen Bedingungen ausgeübt werden kann. Nach zähen Verhandlungen in der Großen Koalition hat die Bundesregierung einen längst überfälligen Gesetzentwurf vorgelegt. Dieser enthält viele Pflichten und Bürokratie für die Prostituierten. Das setzt eher die Diskriminierung und Stigmatisierung von Prostituierten fort, als sie zu schützen. Wir fordern seit Jahren, Zwangsprostitution und Menschenhandel konsequenter zu bekämpfen. Doch ein Masterplan im Kampf gegen Menschenhandel fehlt der Bundesregierung.
Ulle Schauws Rede zum Prostituiertengesetz.

Grüne Zeitpolitik – Damit Arbeit und Leben besser zusammen passen
Beschäftigte brauchen mehr Zeitsouveränität, damit sie Erwerbsarbeit und Privatleben besser unter einen Hut bekommen. Bisher haben vor allem die Arbeitgeber Ansprüche an die Flexibilität ihrer Angestellten gestellt. Flexibilität ist keine Einbahnstraße, sondern ein Geschäft auf Gegenseitigkeit. Darum sollen die Beschäftigten mehr über das Wieviel, Wann und Wo ihrer Erwerbsarbeit mitbestimmen können.

Integrationsgesetz: Ein Gesetz, das nicht taugt
Die Integration von Geflüchteten ist eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen der Zukunft. Der sogenannte „Integrations“gesetzentwurf der Bundesregierung ist bei der Anhörung im Bundestag bei so gut wie allen der vielen Sachverständigen durchgefallen. Dass die Große Koalition dies ignoriert spricht Bände. Dieses Gesetzespaket ist eine Mogelpackung. Es steht Integration drauf, es ist aber wenig Integration drin. Vieles Notwendige wird nicht angepackt, wie die dringend notwendige Erweiterung der Rechtsansprüche auf Zugang zum Integrationskurs. Die Belange besonders schutzbedürftiger Flüchtlinge (z. B. Traumatisierte, Kinder, geflüchtete Frauen und Mädchen) werden nicht berücksichtigt. Wir fordern die Regierung auf, die Fehler im Gesetz zu beheben.

Sondersitzung zum Brexit
Bereits letzte Woche fand die Sondersitzung zum „Brexit“ statt, zur Entscheidung des Vereinigten Königreichs, die Europäische Union verlassen zu wollen. Die Entscheidung der Wählerinnen und Wähler im Vereinigten Königreich ist ein historischer Rückschlag für die Europäische Union und der europäischen Integration. Diese Entscheidung ist zu akzeptieren. In der EU muss es nun aber darum gehen, den Zusammenhalt der Union mit 27 Mitgliedsstaaten zu bewahren und zu stärken. Es braucht jetzt die Auseinandersetzung darüber, wie die EU mit allen 27 künftigen Mitgliedsstaaten fortentwickelt werden kann, um mehr Demokratie, soziale Gerechtigkeit, Wachstum und Nachhaltigkeit für alle zu erreichen. Europa kann seine Krise nur überwinden, wenn es die sozialen Sorgen und Ängste seiner Bürgerinnen und Bürger beantwortet. Anti-europäische Kräfte gewinnen in vielen Ländern an Boden und wollen zurück in die nationale Kleingeisterei. Die globalen Herausforderungen der Zukunft und das Friedensprojekt Europa können wir aber nur gemeinsam lösen.