Im März 2015 beschloss der Kreistag den 409-Millionen-Haushalt des Kreises Lippe. Gemeinsam mit CDU und FDP stimmten die Grünen zu, SPD und Linke dagegen. In seiner Haushaltsrede begründete der grüne Fraktionssprecher und Landratskandidat Werner Loke die Zustimmung in seiner Haushaltrede:
„Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Landrat Heuwinkel,
zu Beginn zunächst unser herzlicher Dank an Herrn Schäfer und sein Team und die gesamte Verwaltung für ihre geleistete Arbeit.
Meine Damen und Herren,
die Haushalts-Beratungen haben gezeigt, dass der Haushalt von allen eigentlich mitgetragen werden könnte, wenn nicht noch eine Landratswahl im September ins Haus stände. Wir haben uns darauf verständigen können, dass es für die Drogenberatung, Schwangerschaftskonfliktberatung und die Alraune eine Aufstockung der Mittel geben wird.
Auch bei der Verkehrserziehung werden weiterhin auskömmliche Mittel zur Verfügung gestellt.
Die Bereiche Umwelt und Energie finden sich in diesem Haushalt deutlich wieder. Das Projekt Ökoprofit wird weitergeführt und die Elektromobilität/Elektromobile haben neben weiteren guten Ansätzen im HaushaltNiederschlag gefunden.
Auch die Beteiligung am Energiedorf Wendlinghausen wird gefördert. Der Umwelt Bereich wird geprägt durch die Weiterführung wichtiger Projekte.
- Energieprojekte an Grundschulen
- Integriertes Klimaschutzkonzept
- Energieatlas, Potenzialanalyse
- Studie zu Nutzung regenerativer Energien
- Fairtrade Projekt
Und ebenso wichtig ist die weitere Teilnahme am European Energy Award. Dieses sind gute und richtige Projekte, denen wir nur zustimmen können.
Meine Damen und Herren,
in meiner Haushaltsrede zum letzen Haushalt 2014 bin ich auch auf den Landesverband Lippe eingegangen und habe die Frage gestellt: Ist das weitere Handeln des Landesverbandes Lippe bezogen auf den Bereich der Kultur noch berechenbar?
Die Frage, die zu klären ist: kann der LVL langfristig die Kulturarbeit umfassend und ausreichend gestalten und finanzieren? Danach hat es gemeinsame Beschlüsse des Kreistages und der Landschaftsversammlung gegeben mit dem Ziel, einen gemeinsamen Arbeitskreis zu gründen, der eine Zusammenarbeit beider Einrichtungen prüfen soll. Es haben Arbeitskreissitzungen stattgefunden und es sollen noch weitere folgen. Ich bin gespannt, welche Vorschläge uns von den Verwaltungen vorgelegt werden, zurzeit ist kein großes Weiterkommen zu erkennen, außer man kann sich über vereinfachte und gemeinsame Verwaltungszusammenarbeit in Teilbereichen einigen. Der große Wurf ist aber noch nicht in Sicht, es darf abgewartet werden.
Meine Damen und Herren,
heute haben wir über die Übernahme des Rettungsdienstes entschieden, dieses ist ein weiterer Schritt dahingehend, Aufgaben auf den Kreis Lippe zu übertragen und die Institutionellen Verbände nicht mehr zu beteiligen. Aus meiner Sicht wurde hier ein Thema gesetzt, das noch nicht jetzt entschieden werden musste. Aber eine große Koalition hat dieses ohne eine gewünschte Debatte durchgezogen. Der Zeitdruck, der aufgebaut wurde, ließ leider keinen anderen Entschluss zu, den Rettungsdienst so zu übernehmen, einzig ist es gelungen, noch einmal prüfen zu lassen, in welcher Rechtsform dieses geschehen kann.
Auch möchte ich hier deutlich machen, dass noch nicht alle Kosten ermittelt sind, die auf den Kreis Lippe zukommen können. Angefangen bei den Gehältern, die zurzeit nur als allgemeine Kosten mit einer pauschalen Einstufung im Stellenplanstehen, bis hin zu den Kosten für die Versorgungskassen, wo noch keine Einigung gefunden wurde. Hier reden wir von bis zu 2-2,5 Millionen Euro, die noch nicht geklärt sind. Dieses ist erst der Anfang.
Auch anderswo werden die Kosten für den Kreis Lippe immer weiter steigen, sollte sich nicht endlich der Bund dazu durchringen die Kommunen dauerhaft zu entlasten, werden wir nicht aus der Schuldenfalle herauskommen.
Die Landschaftsverbandsumlage wird weiter steigen, auch wenn der Bund die Kosten für das Bundesteilhabegesetz übernehmen will. Ein jährlicher Zuschuss von 5 Milliarden auf Bundesebene wird nur eine vorrübergehende Entlastung bringen, denn die Kostensteigerung in diesem Bereich wird diese Summe schnell verschlingen.
Auch die Sozialleistungen, die der Kreis zu bezahlen hat, steigen stetig.
Meine Damen und Herren,
Lippenbekenntnisse aus Berlin und Düsseldorf werden uns nicht weiterbringen. Die neuesten Ideen aus Berlin werden uns dauerhaft nicht helfen, sie sind nur ein Tropfen auf den heißen Stein, aber besser als nichts nach den jahrelangen Versprechen der Großen Koalition.
Meine Damen und Herren,
aber wie geht es weiter mit dem Kreis Lippe in den nächsten Jahren? Ein Bürgermeister stellt den LVL grundsätzlich in Frage, weitere sind der Meinung, es bedarf einer Kommunalreform, um unsere Kommunen überlebens fähig zu machen.
- Wie wird Lippe in 30 Jahre aussehen, welche Kommunen werden dann noch da sein?
- Welche Aufgaben wird der Kreis Lippe noch haben und wird er überhaupt auf Dauer als Bindeglied der Kommunen existieren müssen?Werden sich die großen Kommunen in Lippe weiter zusammenschließen und Ihre Aufgaben gemeinsam tragen?
Nehmen wir nur die Stadt Bad Salzuflen, sie wird sich mit weiteren Kommunen zu einem neuen Regiopol zusammenschließen. Unter der Überschrift: Nachbarstädte planen Regiopol meldete die NW folgende Nachricht: „Die Stadt Bielefeld will in Zukunft enger mit den Nachbarstädten Herford und Bad Salzuflen zusammenarbeiten. Die drei Kommunen wollen laut NW eine sogenannte Regiopol-Region werden. Die Bürgermeister der Städte wollen auch Kommunen aus dem Kreis Gütersloh für das Bündnis gewinnen. Mit Halle und Werther habe es demnach bereits erste Gespräche gegeben. Mit der Stadt Gütersloh gab es bisher noch keinen Kontakt, obwohl Gütersloh laut Herfords Bürgermeister Tim Kähler „eigentlich dazugehöre“. Bürgermeisterin Maria Unger begrüßt das Bündnis der Nachbarstädte. Sie kenne bisher zwar keine genauen Pläne, sei aber gesprächsbereit, sagte sie zur NW.“
Soweit die Presse dazu.
Meine Damen und Herren,
was werden Oerlinghausen und Leopoldshöhe machen, frage ich mich. Drei Städte aus Lippe, die sich dem Großraum Bielefeld wirtschaftlich zugehörig fühlen, und wir reden von einer Lippischen Identität. Wir reden von Lippe 2025 als Integriertes Gesamtkonzept, sind das die Antworten auf die entscheidenden Fragen? Nein, hier bedarf es einer grundsätzlichen Debatte über die Ausrichtung unserer Region. Was will der Kreis Lippe oder besser was kann der Kreis Lippe in den nächsten Jahren noch als Klammer für die Kommunen in Lippe erreichen.
Meine Damen und Herren,
von ca. 345.000 Menschen, die in Lippe leben, werden sich fast 90.000 Menschen weiter nach Bielefeld zu einem neuen Regiopol orientieren. Über 54.000 Menschen aus BSU, 17.000 aus Oerlinghausen und16.000 Menschen aus Leopoldshöhe. Lemgo und Detmold werden weiter ihre Zusammenarbeit ausbauen und sich als selbstständige Zentren in Lippe gemeinsam organisieren, dort leben ca. 110.000 Menschen (73.000 und 40.000). Und die Gemeinde Schlangen (9.000) hat heute schon mehr gemeinsames mit Bad Lippspringe und Paderborn als mit dem restlichen Kreis Lippe. Lügde (ca.10.000) sieht seine wirtschaftliche Ausrichtung weiterhin Richtung Bad Pyrmont. Von insgesamt 345.000 Menschen in Lippe sind zurzeit über 220.000 Menschen dabei sich über ihre Kommunen neu zu orientieren. Es darf nicht eine weitere Verschiebung und damit eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Lebensgrundlagen für Teile von Lippe geben. Darauf bedarf es einer Antwort, aber nicht erst in 5 Jahren, denn dann haben alle anderen schon Tatsachen geschaffen.
Dieses sind die dringendsten Handlungsfelder, die sofort angegangen werden müssen.
OWL hat sich positioniert, und ob Lippe dabei noch eine Rolle spielen wird, hängt ganz entscheidend davon ab, wie der Kreis Lippe sich einbringen wird und kann. Auch bei der Diskussion über die Fortschreibung des Integrierten Handlungskonzept für die Region OWL, wo es darum geht das Konzept „OWL 4.0 –Industrie, Arbeit, Gesellschaft“ zu etablieren und neue Förderprogramme zu erschließen. Bei dieser Bewerbung für die Region OWL beim Regio NRW Projekt ist das gemeinsame Projekt „ Smart Country Side“ des Kreises Lippe und des Kreises Höxter nicht auf einem aussichtsreichen Platz gelandet. Es scheint nicht im besonderen Interesse der OWL GmbH zu sein, konkrete Projekte für den ländlichen Raum zu unterstützen, sondern sich lieber auf wirtschaftsfreundliche Projekte zu fokussieren.
Meine Damen und Herren,
für die Zukunft unserer Region dürfen wir nicht weiter länger schweigend am Tisch sitzen, sondern sollten uns intensiv und ausführlich in den zuständigen Gremien des Kreistages mit diesen Themen befassen. Es liegt eine interessante und spannende Zeit vor uns, lassen Sie sie uns gemeinsam angehen und alles dafür tun, dass unsere Bürgerinnen und Bürger und unsere Umwelt einen großen Nutzen davon habe werde.
Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, und die Grüne Fraktion wird dem Haushalt zustimmen.