Nie wieder Krieg – keine Waffen in die Ukraine! 13. Februar 20153. Oktober 2024 Wir freuen uns über die Antwort des Bundesvorstandes zum Beschluss der KMV am 16.3.15 von Simone Peters! Der Brief von Simone Peters vom 5. Mai 2015 Beschluss der KMV am 16.3.2015: Nie wieder Krieg Der Kreisverband Lippe Bündnis 90/Die Grünen hat mit Unverständnis und Empörung die Aussagen der Abgeordneten Marieluise Beck in der Süddeutschen Zeitung am 9. bzw. 10.02.2015 zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kenntnis nehmen müssen. Waffenlieferungen in Kriegs- und/oder Krisengebiete zu befürworten oder auch nur in Betracht zu ziehen, widerspricht unserem Verständnis und den Grundprinzipien der Grünen Partei. Weder das Parteiprogramm noch Beschlüsse des Parteirats oder der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden lassen eine derartige Sichtweise zu. Waffenlieferungen bedingen eine Ausbildung an den Waffen. Dies geschieht durch den Einsatz von Ausbildungsgruppen. Eine unmittelbare Kriegsbeteiligung der USA und/oder NATO Truppen wäre unausweichlich. Mit aller Entschiedenheit widersprechen wir derartigen Aussagen oder Überlegungen. Mit Waffenlieferungen ist noch kein Krieg verhindert bzw. beendet worden. Deeskalation statt Brandbeschleuniger Wir fordern den Bundesvorstand von Bündnis 90/Die Grünen auf, sich öffentlich und in aller Deutlichkeit von den Forderungen von Waffenlieferungen in Krisengebiete zu distanzieren. Wir erwarten hierzu eine deutliche, politische Aussage. _________________________________________________________ Unsere Beschlussvorlage: Wir als Ortsverband Bündnis 90/Die Grünen Leopoldshöhe haben mit Unverständnis und Empörung die Aussagen der Abgeordneten Marieluise Beck in der Süddeutschen Zeitung am 9. bzw. 10.02.2015 zu Waffenlieferungen an die Ukraine zur Kenntnis nehmen müssen. Waffenlieferungen in Kriegs- und/oder Krisengebiete zu befürworten oder auch nur in Betracht zu ziehen, widerspricht unserem Verständnis und den Grundprinzipien der Grünen Partei. Weder das Parteiprogramm noch Beschlüsse des Parteirats oder der Bundesarbeitsgemeinschaft Frieden lassen eine derartige Sichtweise zu. Waffenlieferungen bedingen eine Ausbildung an den Waffen. Dies geschieht durch den Einsatz von Ausbildungsgruppen. Eine unmittelbare Kriegsbeteiligung der USA und/oder Natotruppen wäre unausweichlich. Mit aller Entschiedenheit widersprechen wir derartigen Aussagen oder Überlegungen. Mit Waffenlieferungen ist noch kein Krieg verhindert bzw. beendet worden. Deeskalation statt Brandbeschleuniger Wir fordern Bündnis 90/Die Grünen auf, sich öffentlich und in aller Deutlichkeit von den Aussagen der Abgeordneten Beck zu distanzieren. Wir erwarten hierzu eine zeitnahe Initiative.
