Wir Grüne stimmten dem Haushalt 2014 zu

Berlin-2013-IMG_8700Die Erhöhung der Abwassergebühren um 1,26 € war eine sehr schwere Entscheidung. Sie war aus unserer Sicht leider nicht zu verhindern. Wenn wir wie von der FDP gefordert, in die Haushaltsicherung gegangen wären, würde diese Erhöhung auch kommen. Die Umstellung der Abschreibungen im Abwasserwerk würde dann von der Aufsicht angeordnet. Die Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) hatte dieses bereits in den letzten beiden Überprüfungen gefordert. Auch die Unterstützung der anderen Betriebe würde unter der Regie einer Aufsicht so beschlossen werden.

Trotz dieser großen Finanzspritze haben wir immer noch keinen ausgeglichenen Haushalt in Leopoldshöhe. Die Kassenkredite (DISPO der Gemeinde) liegen inzwischen bei 16 Mio € und steigten durch den nicht ausgeglichenen Haushalt weiter an. Das Vermögen der Gemeinde sinkt ständig. Wenn diese Spirale nicht umgekehrt wird, ist eine Pleite nicht mehr ab zu wenden. Deshalb ist es aus unserer Sicht wichtig, dass uns die Verwaltung die Möglichkeiten zu einer Konsolidierung in Form eines freiwilligen Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) vorgibt. Diese Finanzvorschau muss die zukünftige Leitlinie für Rat und Verwaltung sein.

Risiken in den nächsten Jahren

  • Anstieg der Zinsen für die Kassenkredite (1% Anstieg bedeuten bei 20 Mio. 200.000 € Mehrbelastung)
  • Weitere Kürzung der Landeszuschüsse (zur Zeit noch 500.000 € )
  • Anstieg der Kreisumlage
  • Einbruch der Konjunktur (Gewerbesteuer)

Ausblick

  • Es müssen weitere Einsparungen für die folgenden Jahre auf dem Weg gebracht werden, damit Leopoldshöhe nicht sein Vermögen aufzehrt und politisch handlungsfähig bleibt.
  • Für Anschaffungen von Sportgeräten muss es eine Höchstgrenze geben.
    Die Sportvereine müssten sich im Gemeindesportverband abstimmen, welche Geräte, Baumaßnahmen, etc. für das lnächste Jahr für das bereit gestellte Geld umgesetzt werden können..
  • Die Aussagen, dass wir immer mehr Grundstücke zur Bebauung frei geben müssen, damit die LIL bestehen bleiben kann, kann nicht unser Ziel sein. Nach unserer Auffassung sollte Leopoldshöhe an den Außenkanten der jetzigen Bebauung nicht mehr weiter wachsen. Deshalb werden wir uns mit der LIL und deren Aufgaben in der nächsten Zeit intensiv auseinandersetzen.
  • In 2014 muss endlich eine Prioritätenliste zur energetischen Sanierung beschlossen werden.