Auf dem Weg nach “Jamaika”?

jamfrDie alte Wahlperiode ist beendet und die Vorbereitungen auf die neue laufen auf Hochtouren. Mit unserem klaren Wählerauftrag für deutlich mehr Grün im Rat mussten wir überlegen, auf welche Weise wir möglichst viele Ihrer und unserer grünen Ziele erreichen können. Wieder als "Zünglein an der Waage" wie in der letzten Wahlperiode? Oder in einer engeren Zusammenarbeit mit anderen Parteien? Und wenn Kooperation, dann mit CDU und FDP oder mit der SPD?

"Zünglein an der Waage" ist reizvoll, aber …

Selbstverständlich ist es politisch angenehm und verlockend, die entscheidenden Stimmen zu haben, ohne Zugeständnisse machen zu müssen. Das klappt allerdings nur, wenn die beiden großen Parteien sich nicht einig sind. Und ein Blick in unsere Bilanz 2004-09 zeigt: Oft genug waren sich CDU und SPD einig, und dann hatten wir keine Chance, grüne Ziele auch nur ansatzweise umzusetzen. Egal wie überzeugend oder sogar zwingend unsere Argumente waren (beispielsweise bei der Umsetzung des Energiegutachtens, wo sich CDU und SPD für die ineffizientesten und teuersten Maßnahmen entschieden haben).

Für eine wirklich an Leitlinien orientierte, langfristige, konsequente Politik ist so ein "Zünglein an der Waage" deshalb nicht geeignet. Es ist zu passiv und zu abhängig von Zufällen und den Interessen der anderen.

Deshalb: Ausloten einer Zusammenarbeit

Die Alternative ist, eine Gestaltungsmehrheit im Rat zu finden und zu kooperieren. Für einzelne Projekte oder für die gesamte Wahlperiode. Beides hat Vor- und Nachteile und zwingt natürlich zu (womöglich deutlichen) Abstrichen an den eigenen Zielen und zu Kompromissen (bei allen Beteiligten!), bietet dafür aber die Chance, durch die Zusammenarbeit unterm Strich letztlich dann doch mehr zu erreichen.

Wir haben uns entschieden, diesmal die Möglichkeiten einer Kooperation für die gesamte Wahlperiode auszuloten. Und haben uns (nach mehreren Gesprächen auch mit der SPD) dafür entschieden, mit den Ratsfraktionen von CDU und FDP eine Kooperationsvereinbarung zu erarbeiten, weil wir in dieser Konstellation bessere Möglichkeiten sehen, möglichst viele unserer grünen Ziele einzubringen und zu erreichen.

Jetzt müssen wir entscheiden

Diese Vereinbarung ist inzwischen im Entwurf fertig. Jetzt müssen wir uns ihre Chancen, aber auch ihre Risiken ansehen, sie bewerten und uns in der Fraktion sowie in einer Mitgliederversammlung für oder gegen sie entscheiden.

Selbstverständlich informieren wir Sie, sobald wir uns entschieden haben!

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