Viele Ratsmitglieder und Sachkundige Bürger sind nicht nur politisch engagiert, sondern auch in anderen Bereichen. Das ist vorbildlich und erfreulich, birgt aber natürlich die Gefahr von Interessen- und Loyalitätskonflikten. Deshalb gibt es im Land NRW seit 2004 ein Korruptionsbekämpfungsgesetz, das durch eine in § 17 festgelegte jährliche Veröffentlichungspflicht für Beraterverträge, Mitgliedschaften in Aufsichtsräten und Organen von Unternehmen sowie Funktionen in Vereinen und vergleichbaren Gremien für Transparenz sorgen und damit die Gefahr einer Vorteilsnahme oder Vorteilsgewährung verringern soll. Leider kommen in Leopoldshöhe nicht alle Rats- und Ausschussmitglieder dieser Pflicht nach.
Drei prominente Beispiele:
-
Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) verschweigt beispielsweise, dass er Mitglied im Vorstand des Rotary Clubs Detmold-Oerlinghausen ist.
-
Der CDU-Bürgermeisterkandidat Axel Meckelmann verschweigt, dass er Erster Geschäftsführer des TuS Leopoldshöhe ist.
-
Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Klaus Fiedler, verschweigt, dass er Zweiter Vorsitzender des TuS Leopoldshöhe ist.
Diese Missachtung der Veröffentlichungspflicht des Korruptionsbekämpfungsgesetzes erstaunt. Denn es ist doch absolut nichts Ehrenrühriges, sich zu engagieren – ganz im Gegenteil. Und mangelnde Offenheit weckt nur Misstrauen und Spekulationen bei den Bürgerinnen und Bürgern, die natürlich wissen wollen und sollen, für welche Institutionen und Gremien sich ihre Vertreterinnen und Vertreter im Rat sonst noch einsetzen.
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rahmenplan Brunsheide
Beschluss des städtebaulichen Konzeptes im Rat am 9. März 2023 Wir danken dem Team Bauer für die ausführliche und sachlich fundierte Zusammenfassung der Beratungsergebnisse sowie die zahlreichen Hinweise und Anregungen…
Weiterlesen »
Mehr Klimaschutz im Bebauungsplan „Zentrum Süd“
Der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 06/07 „Zentrum Süd“ wird in drei wesentlichen Punkten ergänzt: Schottergärten werden verboten, Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen werden verpflichtend und eine Kombination von Begrünung und Photovoltaik…
Weiterlesen »
Brunsheide: Acht neue Nachbarschaften
Die Preisträger im Städtebaulich-landschaftsplanerischer Wettbewerb Lebendiges Quartier Brunsheide stehen fest. Der Entwurf Gartenstadt *+* Lebendiges Brunsheide 14 von MBA/s Matthias Bauer Associates und Jetter Landschaftsarchitekten BDLA aus Stuttgart konnte das…
Weiterlesen »