Zwischenstand Klimaschutzprojekte: Noch besteht Hoffnung …

Leopoldshöhe ist im Klimaschutz ja nicht völlig inaktiv und hatte in ein paar wenigen Punkten durchaus vorbildliche Standards gesetzt (siehe die Energiesparvorgaben der LIL). Doch angesichts der folgenschweren Bedrohungen durch den von uns Menschen erzeugten Klimawandel tun wir in unserer Gemeinde immer noch viel zu wenig. Es gibt also nicht den geringsten Grund, auch nur daran zu denken, sich zufrieden zurücklehnen zu wollen. Deshalb hatten wir am 1. Juni einen umfassenden Antrag für konkrete Klimaschutzprojekte gestellt, der zugleich ein wirksamer Beitrag zur kommunalen Ankurbelung der Wirtschaft sein sollte. Inzwischen sind (nach anfänglichem Widerstand) alle Projekte erstmals in den zuständigen Ausschüssen diskutiert worden. Zeit für eine erste Bilanz.

Zwischenbilanz: Konkrete Klimaschutzprojekte für Leopoldshöhe

Befasst waren mit unserem am 1. Juni 2008 gestellten Antrag (hier als PDF-Datei) der Umweltausschuss am 18.9., der Verkehrsausschuss am 15.10., der Hochbau- und Planungsausschuss am 16.10., der Betriebsausschuss Kommunales Gebäudemanagement am 22.10. und der Haupt- und Finanzausschuss am 23.10.2008. 

1. Erneuerbare Energien

   1. Bürgersolaranlagen
      Da die Gemeinde bereits Dächer vermiete und alle interessierten Bürger auf Anfrage entsprechend beraten würden, reiche es aus, das Thema in den in 2.2 genannten Informationsveranstaltungen anzusprechen.
      Da hatten wir uns mehr erhofft.
      

   2. Ausgleich für neue Stromverbraucher (CO₂-Neutralität)
      Im Einzelfall soll künftig geprüft werden, inwieweit der Ausgleich für neue Stromverbraucher künftig CO2-neutral gestaltet werden kann.
      Ok.
      

2. Energieeffizienz/Energiesparen

   1. Energieberatung
      Die Veraltung schätzt (ohne das genauer zu belegen), dass eine persönliche Kurzberatung für alle Besitzer von vor 1996 gebauten Häusern etwa 2 Millionen Euro kosten würde (4000 Häuser je 500 Euro). Das könne nicht Sache der Gemeinde sein, weshalb es nur Informationsveranstaltungen und Links auf der Gemeindeseite geben wird.
      Da machen es sich Verwaltung, CDU und SPD zu leicht. Die Gemeinde müsste ja nicht sämtliche Kosten übernehmen, wie das landesweit vorbildliche und erfolgreiche Modell www.alt-bau-neu.de beweist, bei dem Kommunen, Handwerksbetriebe und Hausbesitzer sich die Kosten teilen – weil alle davon profitieren!
      

   2. Informationsveranstaltungen
      Es wird dieses Jahr noch eine geben. Bei ausreichender Nachfrage soll das fortgesetzt werden.
      Ok.

   3. Energieeffiziensbericht für die komunalen Gebäude
      Ein Gutachten wird (drei Jahre nach unserem ersten diesbezüglichen Antrag!) beim e&u energiebüro in Auftrag gegeben, wenn der Bescheid über eine entsprechende Förderung vorliegt.
      Siehe zu diesem Trauerspiel unseren Kommentar.

   4. Energetische Gebäudesanierung
      Zurückgestellt, bis Gutachten vorliegt.
      Macht Sinn, obwohl es weiter verzögert.
      

   5. Energieleitlinien für kommunale Gebäude
      Zurückgestellt, bis Gutachten vorliegt.
      Wäre nicht nötig, da Leitlinien völlig davon unabhängig definiert werden können.
      

   6. Beratungsangebote Energieagentur NRW
      Die Verwaltung wurde beauftragt, das Beratungsangebot in "einer der nächsten Sitzungen" vorzustellen.
      Hoffentlich in der nächsten …
      

   7. Umstieg auf Ökostrom
      Einmütig wird festgelegt, dass nach Auslaufen des Konzessionsvertrages zum 31.12.2009 in Vorbereitung für einen Folgevertrag auch Ökostrom mit ausgeschrieben werden soll.
      Prima! Allerdings müssen wir höllisch aufpassen, dass da wirklich umfassend Angebote eingeholt werden und nicht nur ein "Öko"-Angebot des alten Lieferanten angefragt wird. Zuletzt wurde der Rat an diesen Entscheidungen nämlich einfach gar nicht mehr beteiligt.
      

3. Bauleitplanung

   1. Bauleitplanung als Instrument für Klimaschutz
      SPD, CDU und FDP lehnen es ab, künftig Festsetzungen nach § 9 Abs. 1 Nr. 23 b und § 11 Abs. 1 Nr 4 BauGB in Bebauungspläne aufzunehmen.
      Völlig unverständlich, schließlich hat der Gesetzgeber extra das Baugesetzbuch geändert, um noch mehr für den Klimaschutz tun zu können!
      

4. Verkehr

   1. Verbesserung des Radverkehrs
      Die Verwaltung wird zunächst  beauftragt, eine Bestandsaufnahme zum Radverkehr in der Gemeinde zu erstellen, deren Ergebnis dann im Ausschuss behandelt werden soll.
      Wir hoffen auf eine schnelle und lückenlose Bestandsaufnahme, die alle Aspekte umfasst (Radeln zum Einkaufen, zur Schule, zur Arbeit, in der Freizeit …), damit wir bald einen Maßnahmenkatalog erstellen können.
      

   2. Fahrradfreundliche Stadt
      [Aufgeschoben, bis Bestandsaufnahme vorliegt.]
      

5. ÖPNV

   1. Pendelleo
      Wird zunächst im Arbeitskreis ÖPNV erörtert.
      Macht Sinn, wenn der sich zügig damit befasst. Denn wir hatten das Mehrangebot ab Dezember beantragt, was durch die verzögerte Behandlung im Ausschuss schon nicht mehr geht.

6. Gemeindewerke Leopoldshöhe

   1. Nahwärmeinseln als Einstieg in Gemeindewerke
      Bürgermeister Schemmel, CDU, SPD und FDP wollen noch nichtmal das Potential ermitteln und lehnen selbst eine Machbarkeitsstudie ab.
      Ganz nach dem Motto: Vielleicht gibt es ja Chancen und attraktive Möglichkeiten für die Gemeinde, aber die wollen wir gar nicht kennen – und erst Recht nicht nutzen …

7. European Energy Award (eea)

   1. Beteiligung
      Die Verwaltung soll dem Ausschuss zunächst detaillierte Unterlagen vorlegen.
      Eine absolut unnötige Verzögerung, denn wir haben die Fraktionen schon vor Monaten informiert, dass es mit einem Klick hier im Internet alles Wissenswerte gibt!

   2. Auszeichnung
      [Entsprechend noch nicht entschieden.]

8. Verfahren

   1. Erfahrungsbericht
      Einmütiger Beschluss: Die Verwaltung legt dem Umweltausschuss jährlich einen Erfahrungsbericht der den Umweltausschuss betreffenden Belange dieses Maßnahmenkatalogs vor.
      Ok.

Fazit:

Die anderen Parteien tun sich weiter äußerst schwer mit konkreten, wirksamen Klimaschutzprojekten und stimmen nur dann zu, wenn das keine Anstrengungen, Investionen und Veränderungen für die Gemeinde bedeutet.

Aber es ist ja nur ein Zwischenstand! Vielleicht überraschen uns CDU, SPD und FDP ja noch – und ab 2009 (Wahljahr!) beteiligt sich die Gemeinde am European Energy Award, bedient der Pendelleo alle Züge am Bahnhof Oerlinghausen, wird das Radwegenetz geschlossen (als erstes die Verbindungen nach Bielefeld), bezieht Leopoldshöhe seinen Strom wie so viele andere Kommunen von einem echten Ökostromanbieter, haben wir Energieleitlinien für die kommunalen Gebäude, beteiligen wir uns an Alt-bau-neu oder einem ähnlichen Projekt …