„Um sich mit dem Thema ‚Energie sparen bei öffentlichen Gebäuden‘ auseinandersetzen zu können, ist es erforderlich, über gesicherte Grunddaten zu verfügen“ heißt es in der Vorlage zum Betriebsausschuss Gebäudemanagement am 22.10. (Drucksache 137/2008). Wie wahr. Und wie offenbar unglaublich schwierig: Denn seit nunmehr fast drei Jahren kommt die Verwaltung bei der Ermittlung des Energieverbrauchs und des Einsparpotentials keinen Schritt voran. Naja, fast keinen: Immerhin wurde jetzt schonmal ein Förderantrag auf den Weg gebracht. Vielleicht ist nächstes Jahr dann sogar die Bestandsaufnahme fertig. Und über wirksame Maßnahmen kann ja in der neuen Legislaturperiode nachgedacht werden. Wir haben ja Zeit. Und nur 260 000 Euro Energiekosten. Mindestens. Pro Jahr.
Sie fassen dieses Arbeitstempo nicht? Hier ist die ganze Geschichte:
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Anfang Dezember 2005, bekamen wir von der Verwaltung eine zweiseitige Tabelle mit den auf insgesamt 262 000 geschätzten Energiekosten der kommunalen Gebäude.
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Weil diese Zusammenstellung wenig aussagekräftig war, beantragten wir am 7. Februar 2006 ein Energiegutachten zur Ermittlung der Verbrauchszahlen für die gemeindlichen Immobilien.
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In der Umweltausschusssitzung am 16. März 2006 erklärte sich die Verwaltung bereit, exaktere Daten zu ermitteln. Laut einvernehmlichem Beschluss sollte die Verwaltung diese genaueren Daten zusammenstellen und in der nächsten Ausschusssitzung vorstellen.
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In der nächsten Sitzung am 1. Juni 2006 gab es dann zwar eine überarbeitete Zusammenstellung der gemeindlichen Energiekosten, aber die war kaum aufschlussreicher als die erste. Deshalb beschloss der Umweltausschuss (schon reichlich vage), dass die Energieeinsparungen weiter zu verfolgen seien.
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Und was passierte dann? Nichts! Wir warteten und warteten und bekamen von der Verwaltung keine genaueren Verbrauchszahlen, kein Energiegutachten, keinen Effizienzbericht.
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Also versuchten wir es umfassender und stellten im Februar 2007 einen Antrag auf Formulierung verbindlicher kommunaler Klimaschutzziele, der am 15. März 2007 in die zuständigen Ausschüsse verwiesen wurde.
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Daraufhin beschloss der Umweltausschuss am 31. Mai 2007 einstimmig, einen Arbeitskreis zu gründen. Der wurde dann aber von Bürgermeister Schemmel und von den anderen Parteien konsequent boykottiert, trotz unserer mehrmals wiederholten ausdrücklichen Kritik bis Anfang dieses Jahres (siehe beispielsweise hier und hier).
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Schließlich verloren wir endgültig die Geduld und stellten am 1. Juni 2008 einen umfassenden Antrag auf konkrete kommunale Klimaschutzprojekte, der am 16. Juni 2008 vom Rat einstimmig in die Fachausschüsse verwiesen wurde wurde – und dann vom Bürgermeister und den Ausschussvorsitzenden erstmal wieder genauso ignoriert und boykottiert wurde.
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Aber wenigstens Verwaltung wurde daraufhin (zweieinhalb Jahre nach unserem Antrag) mal wieder ein kleines bisschen aktiv und stellte am 7. August 2008 einen Förderantrag für ein Energiegutachten als Basis für den Aufbau eines Klimaschutzmanagements für kommunale Liegenschaften.
Doch auch auf den Bescheid über diesen Zuschuss für ein Energiegutachten müssen wir jetzt erstmal wieder warten. Damit die Verwaltung endlich den Auftrag vom März 2006 (!) erfüllt und gesicherte Grunddaten über den Energieverbrauch der kommunalen Gebäude ermittelt. Erst danach (also nochmal einige Monate später) kann der Betriebsausschuss dann konkrete Energiesparmaßnahmen planen und ergreifen.
Wir können diese fast schon Arbeitsverweigerung nicht verstehen
Schließlich geht es nicht nur um Klimaschutz, sondern auch um viel (und zunehmend mehr) Geld für Energie (und später für die teuren Folgen mangelnden Klimaschutzes). Die Gemeinde Leopoldshöhe zahlt aus Ihren Steuern jährlich mehr als eine Viertel Million Euro für die Energieversorgung der gemeindlichen Liegenschaften.
Davon hätten wir schon einiges einsparen können, wenn Bürgermeister Schemmel und sein Team sich hier nicht so reichlich viel Zeit gelassen hätten – und wenn uns die anderen Parteien im Rat beim Thema Energiesparen ernsthafter und nachdrücklicher unterstützen würden.
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