Viel zu tun

In den vergangenen 20 Monaten haben wir Grüne als Teil der Regierung dieses Land mit 58 neuen Gesetzen bewegt. Zum Vergleich: Schwarz-Gelb hatte im selben Zeitraum nur 43 Gesetze verabschiedet. Durch die von FDP und Linksfraktion verursachte Landtagsauflösung sind wesentliche Vorhaben von uns auf der Strecke geblieben.
Wir lassen uns von unserem Kurs aber nicht abbringen. Wir haben für Nordrhein-Westfalen schon viel geschafft – es bleibt aber noch viel zu tun. Das wollen wir noch anpacken:
  • Weitere neue Jobs durch Umwelt- und Klimaschutz schaffen
  • Den Umwelt- und Tierschutz weiter stärken
  • Eine klimaverträgliche und umweltschonende neue Mobilität für alle
  • Neue Schulkultur für NRW
  • Schaffung inklusiver Schulen
  • Das Hochschulgesetz novellieren
  • Weitere Konsolidierung des Haushalts
  • Umwandlung des Solidarpakts Ost in einen Bedarfspakt
  • Eine gute und bezahlbare Gesundheitsversorgung für alle
  • Stärkung der Teilhabe aller Bürgerinnen und Bürger an digitaler Demokratie
  • direkte Demokratie weiter stärken – Politische Teilhabe ausbauen
  • Nichtraucherschutz konsequent durchsetzen
  • Gesetzliche Frauenquote in Aufsichtsräten einführen