„ENTWURF!“ – aber ja nicht diskutieren! Wie soll das denn bitte gehen, Bürgermeister Schemmel?

Es ist wirklich nicht zu übersehen. In dicken Lettern steht “ – E N T W U R F -“ auf jeder einzelnen Seite der Vorlage einer Vereinbarung zur Bildung einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft zwischen Leopoldshöhe und Oerlinghausen. Da würden Sie doch wohl auch davon ausgehen, noch Verbesserungsvorschläge machen zu dürfen, oder? Wozu sonst ein „Entwurf“?

Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) sah das in der letzten Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erstaunlicherweise völlig anders und reagierte absolut verständnislos, ja sogar verärgert, als wir ein paar gut begründete Änderungen vorschlugen. Obwohl wir für dieses selbstverständliche Recht nichtmal den Hinweis „Entwurf“ gebraucht hätten.

Arbeitsgemeinschaft „Interkommunale Zusammenarbeit“ soll kein „Ober-„Rat werden

Wir unterstützen das Ausloten von Möglichkeiten der Kooperation mit anderen Kommunen (und möchten das auch nicht nur auf Oerlinghausen begrenzen), aber wir sind für klare Zuständigkeiten. Und die Steuerung der Verwaltungsarbeit (im Entwurf § 2.1) oder die Entscheidung über Kostentragung oder Auftragserteilungen (z.B. für Gutachten; im Entwurf § 5.2) gehören für uns definitiv nicht zu den Aufgaben einer interkommunalen Arbeitsgemeinschaft! Das wollten wir im Vereinbarungstext klargestellt haben.

Da die anderen Fraktionen das ähnlich sahen und selbst noch ein paar Verbesserungsvorschläge hatten, wird der Entwurf der Vorlage nun bis zur Ratssitzung (die das Thema sowieso schon auf der Tagesordnung hatte!) überarbeitet und dort verabschiedet werden.

Wo ist das Problem?

Völlig unverständlich, warum Bürgermeister Schemmel sich über dieses absolut selbstverständliche Vorgehen (Entwurf – Diskussion – Verbesserung – Beschluss) dermaßen aufregte und den Mitgliedern des Haupt- und Finanzausschusses das Recht nehmen wollte, Vorlagen in der gebotenen Gründlichkeit und Offenheit zu diskutieren. Unter anderem mit der aufschlussreichen Begründung, dass das die Zusammenarbeit mit Oerlinghausen von vornherein belaste …

• Wir würden doch unsere Verantwortung und unsere Pflichten als Ratsmitglieder verletzen, wenn wir Vorlagen des Bürgermeisters einfach nur unbesehen durchwinken würden!

• Und wenn bereits kritisches Nachfragen oder das Äußern von Änderungsvorschlägen die Zusammenarbeit mit unserer Nachbargemeinde belasten würde, dann könnten wir uns die Arbeitsgemeinschaft auch gleich sparen.

Wir sind uns sicher, dass unsere Oerlinghauser Ratskolleginnen und -kollegen das (im Gegensatz zu unserem Bürgermeister) ganz genauso sehen.