Haushaltsplan 2011 mit breiter Mehrheit verabschiedet

Der in der letzten Ratssitzung mit großer Mehrheit verabschiedete Haushaltsplan 2011 (Download hier als pdf im Ratsinformationssystem) zeigt ein zwiespältiges Ergebnis: Dank der von der Kooperation erarbeiteten Konsolidierungsmaßnahmen (denen letztlich auch die SPD zustimmte), konnten wir den Gesamtschuldenstand leicht auf knapp unter 34 Mio. Euro senken (was immer noch viel zu hoch und nicht nachhaltig ist) und ein Haushaltssicherungskonzept verhindern. Aber wir haben jetzt unsere Ausgleichsrücklage komplett verbraucht, wir haben immense Liquiditätsprobleme und wir haben mit einem Defizit von fast 2,7 Millionen Euro nur einen genehmigungspflichtigen Haushalt geschafft.

Da die ungünstigen Rahmenbedingungen (Wirtschaft, Land, Bund), auf die wir keinen Einfluss haben, bleiben werden, sind wir auch nicht ganz so optimistisch wie Kämmerer in seinen Ansätzen für Folgejahre. Wir sehen weiterhin die Gefahr, doch noch in die Haushaltssicherung zu geraten.

 

Was haben wir erreicht?

Keine drastischen Einschnitte bei freiwilligen Leistungen. Bis auf die 2 % in Sach- und Dienstleistungen keine Rasenmäherkürzungen. Nur moderate, zumutbare, verantwortbare Gebühren- und Abgabenerhöhungen. Endlich ein Energiemanagement für kommunale Gebäude mit einem Einsparpotenzial von 47.000 Euro jährlich. Eine frühzeitige, den Rat deutlich besser einbeziehende Erarbeitung des Haushaltsplanentwurfs.

Was haben wir auf den Weg gebracht?

Wegen vertraglicher Bindungen konnten wir noch nicht in allen Bereichen konsolidieren. Aber wir haben Voraussetzungen geschaffen, um die unvermeidbaren Belastungen gerecht zu verteilen. So öffnet die Kündigung der Verträge mit den Vereinen die Chance auf eine neue, fairere und durchschaubarere Förderung der Vereine (da ist ja einiges im Argen, siehe die stillschweigende Subventionierung der jährlich zunehmenden Energieverschwendung in den Vereinssporthäusern: 28.000 Euro allein für 2006 bis 2009). Wir haben den Einstieg in den Ausstieg aus der hohen Grünschnitt-Subventionierung erreicht. Und mit dem Beschluss, entsprechende Software anzuschaffen, wird  ein deutlich besseres Controlling der Finanzen möglich.

Was haben wir nicht erreicht?

Es gibt auch einige Punkte im Haushaltsplan für 2011, mit denen wir nicht zufrieden sein können: So gibt es nach wie vor keine konsequente Planung für Umsetzung der effizientesten Maßnahmen des e&u-Gutachtens, im Gegenteil: Mit der Weitersanierung des Rathauses wird für viel Geld eine der ineffizientesten Maßnahmen realisiert! Auch haben wir die Festlegung von neuen Produktzielen und nachvollziehbaren Kennzahlen noch nicht geschafft, dabei gibt es dort ein großes Einsparpotenzial über Definition von Standards. Und wir konnten keine strukturellen Veränderungen vornehmen (was aber auch wirklich schwierig ist, zumal in einer kleinen Gemeinde).

Konsequenz:

Unsere GRÜNEN finanzpolitischen Ziele sind ein sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltiger Haushalt und die Vermeidung der Haushaltssicherung. Diese Ziele haben wir zwar nicht erreicht, trotzdem stimmte unsere Fraktion (bei einer Enthaltung) dem Haushaltsplanentwurf 2011 wegen der genannten Teilerfolge zu. Auch weil wir davon ausgehen, dass wir mit der Kooperation im nächsten Jahr endlich nachhaltige Produktziele und Kennzahlen und damit angemessene, aber kostengünstigere Leistungen und Qualitätsansprüche definieren werden. Und weil wir weitere Anstrengungen unternehmen werden, die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben nicht noch weiter aufgehen zu lassen (wozu wir voraussichtlich an Steuern und weitere freiwillige Leistungen ran müssen), um ein Haushaltssicherungskonzept zu vermeiden.