Rat beschließt, neue Verträge mit den Vereinen abzuschließen, die kommunale Leistungen erhalten

sportfoerdWozu die Aufregung, werden sich unbeteiligte Zuschauerinnen und Zuschauer in der letzten Ratssitzung gefragt haben, als von CDU, GRÜNEN und FDP nur beschlossen wurde, die formalen Voraussetzungen für eine Neugestaltung der Sport- und Vereinsförderung – ausdrücklich gemeinsam mit den Vereinen – zu schaffen. Der SPD-Fraktionsvorsitzende erklärte, für die SPD seien die Zuschüsse für Sportvereine ein „nicht antastbares Tabu“. Der Gemeindesportsverbandsvorsitzende malte (als SPD-Ratsmitglied) gleich „Bad Salzufler Verhältnisse“ an die Wand. Und ein anderes SPD-Ratsmitglied schloss aus dem (offenkundig nicht gelesenen) Antrag bereits auf die komplette Streichung der Kostenerstattung für die Pflege der Sportanlagen (die steht überhaupt nicht in Frage).

 

Zur Beruhigung der Gemüter hier noch einmal die Fakten

  1. Wenn die Gemeinde angesichts eines Defizits von 2,7 Millionen nur für dieses Jahr und eines Schuldenstandes von knapp 34 Millionen von Seniorinnen und Senioren für Weihnachtsfeiern einen kleinen Obulus verlangt (mit Zustimmung der SPD!), wenn sie für die Bücherei Nutzungsgebühren einführt (mit Zustimmung der SPD!), wenn sie die Subventionen für die Grünschnittabfuhr erheblich kürzt (mit Zustimmung der SPD!), dann wäre es doch wirklich ungerecht, wenn Leopoldshöhe nicht auch die immer noch äußerst großzügigen Zuschüsse an die Vereine überdenken würde.

  2. Um die Vereinsförderung neu gestalten zu können, sind jedoch neue Verträge zu entwickeln (ausdrücklich gemeinsam mit den Vereinen!) und abzuschließen. Dazu müssen aber erstmal die bestehenden fristgerecht gekündigt werden. Nur das ist jetzt beschlossen worden. Mehr nicht!

  3. Gekündigt werden nicht nur die Verträge mit Sport-, sondern mit allen Vereinen, die „freiwillige“ Leistungen und Zuwendungen (Sach- wie Geldleistungen) von der Gemeinde erhalten. Dazu gehören alle tatsächlichen Kosten der Gemeinde (etwa für Hausmeister, Verwaltung, Energie, Gebäudeversicherung, Wasser und Abwasser) und alle „versteckten“, indirekten Zuwendungen (allein für die drei TuS hat die Gemeinde von 2006 bis 2009 stillschweigend insgesamt 28.500 Euro an Nebenkosten für die Vereinsheime übernommen).

  4. Ziel ist keineswegs die Zerschlagung des Vereinslebens in Leopoldshöhe, sondern seine langfristige Sicherung auch in Zeiten knapper Kassen (denn bei einer Haushaltssicherung werden freiwillige Leistungen als Erstes gestrichen). Es geht uns um einen zumutbaren, angemessenen und gerechten Beitrag zur Konsolidierung des prekären Gemeindehaushalts. Es geht uns aber auch darum, endlich die bestehenden erheblichen Ungleichheiten und Ungerechtigkeiten in der Vereinsförderung in Leopoldshöhe zu beseitigen.

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