Hat sich das Experiment gelohnt?
Sie hat die gesamte Legislaturperiode über gehalten, die Kooperation, die wir Grünen Leopoldshöhe 2009 mit CDU und FDP eingegangen sind. So manch einer war da ziemlich skeptisch anfangs. Aber Durchhalten allein ist nicht alles. Entscheidend ist: Konnten wir Grüne innerhalb und mit dieser Kooperation unsere Ziele erreichen?
Einige Ziele waren so grundlegender Art, dass klar war: ihre Verankerung und/oder Umsetzung braucht mehr Zeit als fünf Jahre. Insgesamt ist das Fazit aber positiv. Schaut man auf unsere Bilanz, können wir festhalten: Etliche der Punkte, die uns sehr wichtig waren, haben wir mit der Mehrheit von Grünen, CDU und FDP in den letzten fünf Jahren durchsetzen können. Die Liste der erfolgreichen Projekte und Anstöße ist deutlich länger als in der Legislaturperiode zuvor, in der wir keine Kooperation eingegangen sind und uns jedes Mal aufs Neue einen Partner suchen und überzeugen mussten.
Positiv ist auch: Durch die Mehrheit, die die Kooperation in den politischen Gremien hatte, hat sich die Zusammenarbeit mit der Verwaltung verändert. In der Vergangenheit war es oft so, dass Rat und Ausschüsse von der Verwaltung unter zeitlichen Druck gesetzt wurden, Entscheidungen übers Knie zu brechen, ohne dass die Zeit war, sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen. Mit den neuen Mehrheitsverhältnissen im Rat wurde auch der Verwaltung (nach und nach) klar, dass ausreichende Informationen im Vorfeld und gute Vorlagen notwendig waren, um Entscheidungen zu bekommen. Teilweise haben sich durch Informationsnachforderungen und Abstimmungsnotwendigkeiten die Entscheidungsprozesse verlangsamt, manchmal wurde noch „eine Sitzung mehr“ benötigt. Aber das sehen wir nicht als Nachteil an, denn reifere, durchdachtere Entscheidungen und ein umfassender und transparenterer Diskussionsprozess sind ein Gewinn. Allein dafür, eine Entwicklung in diese Richtung angestoßen zu haben, hat sich die Kooperation der letzten fünf Jahre gelohnt.
Warum hat es funktioniert?
Aus unserer Sicht aus mehreren Gründen. Erstens, weil es das gemeinsame Ziel gab, bessere Entscheidungsgrundlagen und mehr Transparenz zu erreichen. Zweitens, weil wir klare Vereinbarungen hatten – in Form einer „Projektliste“ -, was die Kooperation gemeinsam erreichen will. Drittens, weil damit auch klar war, was mit der Kooperation nicht läuft. Denn es gibt natürlich nach wie vor Felder, in denen wir Grüne weit von der Position von FDP und CDU entfernt sind. Viertens: Allen Koop-Partnern war die Unterschiedlichkeit vieler Positionen bewusst. Das wurde akzeptiert und die Diskussion blieb innerhalb der Kooperation immer sachlich, der Umgang miteinander respektvoll. Und letztlich liegt es immer auch an den konkreten handelnden Personen hier vor Ort.
Wird die Kooperation fortgesetzt?
Darüber ist noch nichts entschieden. Zunächst einmal bleibt das Wahlergebnis und damit die neue Sitzverteilung abzuwarten. Wenn eine Partei die absolute Mehrheit erhält, kann diese Partei allein alles durchsetzen, was sie will – eine Kooperation würde unter diesen Umständen wenig Sinn machen.
Und vom Sonderfall absolute Mehrheit abgesehen: Einen Automatismus für die Fortsetzung der bisherigen Kooperation oder überhaupt die Bildung einer Kooperation gibt es nicht. Die Personen sind teils neue, die Aufgaben, die sich ab 2014 für die nächsten sechs Jahre stellen werden, zum Teil auch. Wir haben unsere grünen Vorstellungen, was wir erreichen wollen, und wenn wir uns mit anderen Parteien über diese Inhalte einig werden, dann sind das unsere – neuen oder alten – Kooperationspartner. Wenn uns zu viel trennt, dann wird es keine Kooperation geben und wir werden wieder in jedem einzelnen Fall versuchen, eine Mehrheit für unsere Ideen zu gewinnen