Wir freuen uns, dass die Gemeinde Leopoldshöhe im Rahmen einer ABM für ein Jahr einen Marketing-Experten engagieren konnte. Aber wir möchten, dass dieser sich darauf konzentriert, ganz konkret und gezielt die Wirtschaftskraft der hiesigen Unternehmen und Betriebe zu stärken. Und wir möchten, dass dabei nicht die (grundsätzlich begrüßenswerte) private Initiative "PRO Leo" federführend ist, sondern der Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde. Deshalb haben wir einen entsprechenden Antrag für die nächste Ratssitzung gestellt.

Hier der Wortlaut unseres Antrags:

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,

wir beantragen für die nächste Ratssitzung (planmäßig am 30. April, kurzfristig vorgezogen auf den 24. April) die Aufnahme des Tagesordnungspunktes
Gemeindliches Marketing und die Rolle der Initiative „Pro Leo“.

In seiner Sitzung am 13.12.2007 hat der Rat mehrheitlich beschlossen, unter Inanspruchnahme von Fördermitteln eine ABM im Aufgabenbereich „Marketing“ einzurichten, um die lokalen Unternehmen und Betriebe zu unterstützen. Die konkreten Aufgabenschwerpunkte für diese Stelle sollten Anfang dieses Jahres in den zuständigen Gremien erarbeitet und festgelegt werden. Außerdem sollte Herr Dohrendorf sich zeitnah in den Fraktionen vorstellen.

Zwar stellte Herr Dohrendorf am 7.2.2008 vor der HFA-Sitzung kurz ein erstes Konzept vor, allerdings ohne jegliche Ankündigung (selbst die Ratsmitglieder hatten dies nur über die Presse erfahren!) und außerhalb (!) der Tagesordnung. Und zumindest in unsere Fraktion ist Herr Dohrendorf bisher nicht gekommen.

Dafür entnahmen wir im März mit großem Erstaunen der Presse (z.B. LZ vom 19.3. oder Leopoldshöher Blatt vom 31.3.), dass Herr Dohrendorf seine inzwischen weiterentwickelten Ideen und Konzepte nicht den zuständigen politischen Gremien, sondern der privaten Initiative „PRO Leo“ ausführlich vorstellte. Und dass die Abstimmung der Marketingaktivitäten der Gemeinde (beispielsweise die Entwicklung eines Logos) künftig unter dem Dach von „PRO Leo“ erfolgen solle.

 

Das uns bisher nur aus der Presse bekannte Konzept von Herrn Dohrendorf scheint sehr stark in Richtung Public Relations zu gehen und für das eine Jahr der Beschäftigung viel zu umfassend zu sein: Engagement der Generationen, Marktplatzentwicklung, Logo, Aktionen, Veranstaltungen, Wettbewerbsteilnahme … In den Erläuterungen bei der Einrichtung der ABM hieß es dagegen, dass es vor allem um Marketing, um die Stärkung des Umsatzes und der Wirtschaftskraft von Handel, Handwerk und Gewerbe in der Gemeinde Leopoldshöhe gehen solle. Dieses Ziel finden wir nach wie vor weitaus wichtiger als eine allgemeine Image-, Öffentlichkeits- oder Veranstaltungsarbeit für die Gemeinde Leopoldshöhe.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Aufgabe der gemeindlichen ABM „Marketing“ ist – in Kooperation mit den Unternehmen und Betrieben – die Entwicklung konkreter, nachweislich wirksamer Konzepte und Maßnahmen zur Stärkung des Umsatzes und der Wirtschaftskraft von Handel, Handwerk und Gewerbe in der Gemeinde Leopoldshöhe.

Wir haben es (siehe hier) ausdrücklich begrüßt, dass Frau Gröne (mit freundlicher Unterstützung von Bürgermeister Schemmel und der Verwaltung) eine Initiative „PRO Leo“ gegründet hat. Wir waren bei den ersten Sitzungen auch dabei, um unsere Sympathie für dieses bürgerschaftliche Engagement zu verdeutlichen. Allerdings sind wir aus Gründen der Transparenz und der Eindeutigkeit der Zuständigkeiten für eine klare Trennung von politischen Gremien, Verwaltung und bürgerschaftlichen Initiativen. Deshalb arbeiten wir als Partei in „PRO Leo“ (wie in anderen Bürgerinitiativen) nicht aktiv mit. Und deshalb sind wir so erstaunt: Dass Bürgermeister und Verwaltung in dieser privaten Initiative dermaßen intensiv mitarbeiten. Dass ein von der Gemeinde angestellter und bezahlter Mitarbeiter nur noch „PRO Leo“ zuarbeitet, aber nicht mehr den Ausschüssen und dem Rat. Und dass „PRO Leo“, das vom diesbezüglich zuständigen Rat der Gemeinde noch nicht einmal den Auftrag erhalten hat, der Gemeinde in Marketingfragen beratend zuzuarbeiten, nun anscheinend sogar die entscheidende Dachorganisation für sämtliche Marketingaktivitäten in Leopoldshöhe werden soll. Das ist mit der Gemeindeordnung NRW und dem Ortsrecht nicht vereinbar.

Deshalb stellen wir folgenden Antrag:
Die grundsätzliche Planung, Koordination und Entscheidung der gemeindlichen Marketingaktivitäten obliegt dem Haupt- und Finanzausschuss der Gemeinde Leopoldshöhe. Dieser entscheidet, ob, wann, auf welche Weise und inwieweit andere Institutionen und Initiativen (Werbegemeinschaften, „PRO Leo“, Vereine …) beratend in diese Marketingaktivitäten eingebunden werden sollen.