Ein gutes Jahr hat unser Protest vom Janauar 2007 gegen die inoffiziellen interfraktionellen Zirkel hinter verschlossenen Türen geholfen. Doch jetzt ist es schon wieder vorbei mit der demokratischen Scham. Jetzt treffen sie sich wieder, die Spitzen der anderen Ratsparteien und Bürgermeister Schemmel. In einem weder von der Gemeindeordnung noch durch einen Ratsbeschluss legitimierten "Interfraktionellen Arbeitskreis". Wir machen da nicht mit.
Selbstverständlich können interfraktionelle Gespräche sinnvoll sein
Wir sind nicht grundsätzlich gegen interfraktionelle Gespräche. Wenn es um rein organisatorische Fragen der Rats- und Ausschussarbeit geht oder um die Lösung von atmosphärischen oder persönlichen Konflikten in den Gremien, dann können solche Gespräche mit allen im Rat vertretenen Parteien durchaus hilfreich sein. Dann nehmen wir auch gerne daran teil. Und natürlich treffen wir uns auch einzeln mit anderen Fraktionen, um im Dialog gemeinsame Projekte zu entwickeln.
Im "Interfraktionellen Arbeitskreis" geht es aber nicht um Organisatorisches oder um Initiativen einzelner Fraktionen
Da werden gemeindliche Angelegenheiten abgesprochen. Da einigen sich die Spitzen der anderen Parteien und der Verwaltung beispielsweise über Personalangelegenheiten (17.3.) oder über den Erwerb und Verkauf gemeindlicher Grundstücke und über Angebote für Betreutes Wohnen (25.5.). Doch das sind alles Themen, die einzig und allein von den zuständigen Ausschüssen und vom Rat zu erörtern und zu entscheiden sind. Und nicht von einer interfraktionellen Klüngelrunde.
Dieser selbsternannte Arbeitskreis ist nicht legitimiert
Dass der "Interfraktionelle Arbeitskreis" keine demokratische Grundlage und Legitimation hat, ist sogar den daran teilnehmenden Vertretern von SPD, CDU, FDP und FWG bewusst:
- So wollen sie (laut Niederschrift vom 17.3.) zwar auf keinen Fall den Eindruck entstehen lassen, dass es sich um ein offizielles Gremium handele – aber fertigen eine offizielle Niederschrift an.
- Dann beteuern sie, dass ihnen klar sei, dass in diesem Kreis keine verbindlichen Absprachen im Sinne eines Beschlusses gefasst werden könnten – aber protokollieren ein paar Zeilen weiter genau solche Abspracheergebnisse:
- "Die Beteiligten sind sich darüber einig …"
- "… mit dieser Vorgehensweise einverstanden …"
- "Diese Vorgehensweise findet … grundsätzlich Zustimmung"
Genau diese Doppelzüngigkeit ("Wir beschließen ja nix – aber sind uns alle einig geworden, dass …") stört uns. Und sollte eigentlich alle Demokraten stören.
Der Arbeitskreis ist absolut überflüssig
Alle im "Interfraktionellen Arbeitskreis" besprochenen Themen können nicht nur völlig problemlos und zeitnah, sondern müssen in den öffentlichen und nichtöffentlichen Sitzungen der Ausschüsse und des Rates diskutiert und beschlossen werden. Und nur dort. Genau deshalb sehen die Gemeindeordnung NRW und die Satzung der Gemeinde Leopoldshöhe ja auch keine weiteren Gremien vor: Weil sie überhaupt nicht nötig sind.
Und dieser Arbeitskreis ist schädlich
Weichen stellende Vorbesprechungen in nichtoffiziellen kleinen Runden haben gravierende sachliche und demokratische Nachteile:
- Sie sind viel leichter manipulierbar, da nur wenige Leute daran teilnehmen, die meist auch nicht vorbereitet sind (da es dazu vorher keine Unterlagen gibt).
- Sie erzeugen Druck auf die Fraktionsmitglieder, da die Spitzenvertreter die Einigungsergebnisse in ihren Fraktionen durchsetzen sollen (und wollen).
- Sie untergraben eine fundierte, sachangemesse Erörterung in den offiziellen Gremien, da dort dann regelmäßig (und manchmal sogar genervt) auf die Diskussionen im inoffiziellen Arbeitskreis verwiesen wird (wir haben das immer wieder erlebt).
- Und sie verhindern Transparenz, weil der Arbeitskreis selbst öffentlich zu Diskutierendes und Entscheidendes ohne jegliche Information und Einladung der Bürgerinnen und Bürger hinter verschlossenen Türen abspricht.
Deshalb bleiben wir dabei: An diesem nicht legitimierten, überflüssigen und sachlich wie demokratisch schädlichen "Interfraktionellen Arbeitskreis" nehmen wir nicht teil. Und fordern, dass sich die anderen Fraktionen und Parteien mit dem Bürgermeister schnell wieder auf die zentralen Grundprinzipien unserer parlamentarischen Demokratie besinnen: Freie, öffentliche, transparente Diskussionen und sachlich fundierte Entscheidungen ausschließlich in den dafür vorgesehenen und legitimierten Gremien.
Du musst angemeldet sein, um einen Kommentar abzugeben.