Mit so einer dreisten Arbeitsverweigerung und einer dermaßen unverfrorenen Despektierlichkeit gegenüber der Politik hatten wir nun wirklich nicht gerechnet: Heute warten wir exakt ein Jahr darauf, dass Bürgermeister Schemmel mit seinem Verwaltungsteam endlich den einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses vom 31. Mai 2007 (!) umsetzt und konkrete Klimaschutzziele und -maßnahmen erarbeitet, sowie die Kosten dafür ermittelt. Doch passiert ist absolut nichts. Obwohl wir mehrmals nachgehakt haben (zuletzt Anfang April).
Der Auftrag war einstimmig und unmissverständlich:
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr verbindliche kommunale Klimaschutzziele zu erarbeiten und gleichzeitig eine Prioritätenliste praktischer, kurz- und mittelfristig umsetzbarer klimafreundlicher Projekte aufzustellen und dafür die entsprechenden überschlägigen Kosten zu ermitteln.“ (Zitat aus der Niederschrift der Sitzung des Umweltausschusses vom 31. Mai 2007)
Der Umgang mit diesem eindeutigen Auftrag dokumentiert Schemmels selbstgefällige Amtsführung
Den Bürgermeister scheinen der Rat und die Ausschüsse in seinen eigenmächtigen Geschäften viel zu oft vor allem zu stören:
- Da lässt er, gleich zu Beginn dieser Legislaturperiode, am B-Plan und am Ausschuss vorbei mal eben in einer öffentlichen Grünfläche einen Parkplatz bauen.
- Da versucht er, einem ihm genehmen Architekten einen Großauftrag zuzuschanzen.
- Da setzt er alles dran, um an Ausschüssen und Rat vorbei per illegaler Dringlichkeitsentscheidung einem Bekannten ein besonders exklusives gemeindliches Grundstück zu verkaufen.
- Da ignoriert er ein ganzes Jahr lang einen eindeutigen und einmütigen Auftrag des Umweltausschusses und speist bei Nachfrage dessen Mitglieder mit einer fast schon unverschämten Antwort ab.
- Da missachtet er einen einstimmigen Beschluss des Umweltausschusses vom 13.3.2008 und lädt einfach nicht turnusgemäß zum Arbeitskreis Klimaschutz ein.
Wenn es Gerhard Schemmel passt, dann ist er schneller als das Gesetz erlaubt (Dringlichkeitsentscheidung). Wenn es ihm nicht passt, dann tut er gar nichts. Das ist keine pflichtgemäße, demokratische und den Rat respektierende Amtsführung. Das ist Regieren nach Gutsherrenart.
Und er dokumentiert den geringen Stellenwert, den der Klimaschutz für den Bürgermeister hat
Trotz aller gelegentlicher Bekundungen: Umweltschutz ist wahrlich nicht das vordringliche Ziel unseres Bürgermeisters. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, auch wenn wir es angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit des Problems kaum nachvollziehen können.
Es ist aber nicht hinnehmbar, wenn er aufgrund dieses persönlichen Desinteresses seine Amtspflichten verletzt und die von allen im Rat vertretenen Parteien einmütig geforderte Verbesserung des kommunalen Klimaschutz so hartnäckig und massiv behindert.
Deshalb werden wir jetzt auch nicht mehr länger warten und dem nächsten Rat sehr konkrete und praktikable Klimaschutzmaßnahmen für Leopoldshöhe zur Annahme und Umsetzung vorschlagen.
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