Nachdem in der letzten Ratssitzung am 13. Dezember die anderen Fraktionen endlich ihre Blockade aufgegeben haben und bereit waren, Vertreter für den Arbeitskreis Klimaschutzziele zu benennen, sagte Bürgermeister Schemmel ausdrücklich zu, diesen „zeitnah“ zu Beginn des Jahres 2008 einzuberufen. Inzwischen sind wir in der fünften Woche dieses nicht mehr ganz so neuen Jahres, inzwischen sind schon wieder 50 Tage vergangen (seit dem einstimmigen Ratsbeschluss sogar zehn Monate!) – aber eine Einladung gibt es immer noch nicht. Für den kommunalen Klimaschutz ist das trostlos und unerträglich.
Ist dem Bürgermeister der Klimaschutz wirklich wichtig?
„Die Umwelt ist ein wichtiges Thema, welches mehr denn je an Bedeutung gewinnt“, betonte Gerd Schemmel bei der Verleihung des RWE-Klimaschutzpreises. Doch wenn es darum geht, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, scheint der Klimaschutz doch nicht mehr ganz so wichtig und dringlich zu sein.
Zwar sind für einen Großteil des bald einjährigen Nichtstuns die anderen Parteien im Rat mitverantwortlich, die monatelang mauerten. Und natürlich ist es für die Verwaltung aufwändiger, wenn (wie jetzt im Januar) eine zuständige Mitarbeiterin krankheitsbedingt vorübergehend ausfällt (gute Besserung!!).
Aber andere Themen macht Schemmel doch auch zur Chefsache. Und zeigt, wie rasch er handeln kann. Beispielsweise bei der neuen Stelle fürs Gemeinde-Marketing oder beim Projekt FaBELLeo. Da hat der Bürgermeister sogar dermaßen schnell agiert, dass er den Rat und die Ausschüsse erst im Nachhinein über die weitgehend vollendeten Tatsachen informieren konnte …
Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit wirksamen Klimaschutzes erwarten wir so ein beherztes Zupacken und Engagement des Verwaltungschefs (dann freilich unter Einbeziehung der Politik) auch für die Festlegung und Realisierung verbindlicher Klimaschutzziele für Leopoldshöhe.
Nicht nur weil sonst seine schönen Worte hohle Phrasen bleiben.
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