Bereits im Februar letzten Jahres haben wir den Antrag gestellt, ein kommunales Klimaschutzprogramm aufzustellen. Dieser Antrag wurde im März 2007 im Rat von allen Parteien mit schönen Worten unterstützt und einstimmig angenommen. Als es dann freilich darum ging, nicht nur zu reden, sondern auch zu handeln, war es mit der Unterstützung vorbei. Erst dauerte es monatelang, bis Bürgermeister Schemmel das Thema überhaupt in die Ausschüsse brachte. Und dann waren SPD, CDU und FDP mehrere Monate lang nicht bereit, einen Vertreter für den Arbeitskreis Klimaschutzziele zu benennen.
Am 31. Mai 2007 hatte der Umweltausschuss einstimmig beschlossen, konkrete Klimaschutzziele zu entwickeln und das in einem Arbeitskreis vorzubereiten:
„Die Verwaltung wird beauftragt, in Zusammenarbeit mit dem Hochbau- und Planungsausschuss und dem Ausschuss für Straßen, Plätze und Verkehr verbindliche kommunale Klimaschutzziele zu erarbeiten und gleichzeitig eine Prioritätenliste praktischer, kurz- und mittelfristig umsetzbarer klimafreundlicher Projekte aufzustellen und dafür die entsprechenden überschlägigen Kosten zu ermitteln.“ (Zitat aus der Niederschrift dieser Sitzung)
Doch CDU, SPD und FDP benannten keine Vertreter – und Schemmel lud deshalb auch nicht zum Arbeitskreis ein.
(Offenbar lässt sich ein Arbeitskreis ganz einfach politisch blockieren: Einfach keine Vertreter benennen – schon findet er nicht statt!)
Erst unsere öffentliche Nachfrage in der letzten Ratssitzung (13. Dezember) weckte doch noch die Bereitschaft – und plötzlich, nach monatelangem Mauern, ging es sogar ganz schnell: Per Zuruf, ohne lange interne Abstimmung, konnten auch die anderen Fraktionen ihre Vertreter mitteilen.
Wollen die überhaupt was für den Klimaschutz tun?
Angesichts der Wichtigkeit und Dringlichkeit der Aufgabe, das Klima wirklich ernsthaft und wirksam zu schützen, ist diese Gleichgültigkeit bis Ignoranz, mit der CDU, SPD und FDP das Problem auch in Leopoldshöhe behandeln, nur schwer zu ertragen. Bis der Arbeitskreis erstmalig tagt, wird fast ein Jahr seit dem einstimmigen Beschluss vergangen sein. Bis zu einer verbindlichen Festlegung kommunaler Klimaschutzziele für Leopoldshöhe wird es bestimmt auch nochmal ein Jahr dauern. Und bis dann wirklich was passiert …
Dabei haben wir keine Zeit. Sondern müssen sofort und gravierend handeln, wenn wir die schlimmsten Folgen der Erderwärmung wenigstens noch einigermaßen abmildern wollen.
Absolut unverständlich, wie und warum FDP, SPD und CDU da immer noch dermaßen auf Zeit spielen, wenn es darum geht, wirklich was zu tun!
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