Jetzt dauert es noch, bis mit dem Bau des Kinderspielplatzes am Sportplatz im Neubaugebiet an der Waldstraße begonnen werden kann. Dabei hätte eine Entscheidung am Donnerstag gefällt werden können. Wenn Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) sich nicht beharrlich geweigert hätte, den einstimmigen Beschluss des Fachausschusses umzusetzen, sich eine weitere Planungsalternative vorstellen zu lassen. Und wenn er die rechtzeitig geforderte qualifizierte Liste der geplanten Leistungen und Ausstattungselemente für den Spielplatz vorgelegt hätte.
Eine überflüssige und mehr als ärgerliche Verzögerung, vor allem für die Anwohnerinnen und Anwohner, die seit langem auf den Spielplatz warten.
Fachausschuss wollte Vergleichsmöglichkeiten
Um das damals vorgelegte Verwaltungskonzept mit weiteren Ideen und Vorschlägen vergleichen zu können, hatte der zuständige Ausschuss am 28. April einstimmig beschlossen, die Ideenwerkstatt Lebens(t)raum und andere Anbieter in die nächste Sitzung des Arbeitskreises Spielleitplanung (geplant für den 5. 5., gemeinsam mit den Mitgliedern des Ausschusses) einzuladen [siehe Beschlusstext 27/2010 im Bürgerinformationssystem].
Diesen, ihn rechtlich bindenden Beschluss des Fachausschusses hat Bürgermeister Schemmel trotz mehrmaliger ausdrücklicher Aufforderung, zuletzt im HFA am 24. 6. (siehe Niederschrift Seite 5), einfach missachtet und drei Sitzungen verstreichen lassen, ohne die Ideenwerkstatt einzuladen.
Für uns nicht nachvollziehbar. Es ist doch eigentlich eine absolute Selbstverständlichkeit, sich bei größeren Projekten oder Anschaffungen immer auch Alternativen anzuschauen und zu vergleichen. Wir jedenfalls sehen es als unsere politische Sorgfaltspflicht, verschiedene Realisierungsmöglichkeiten für den Spielplatz zu vergleichen und zu prüfen und uns erst auf dieser Basis für die Beste zu entscheiden.
Planskizze reicht als Vertragsgrundlage nicht aus
Der Inhaber eines Leopoldshöher Unternehmens hat der Gemeinde zwischenzeitlich angeboten, den Kinderspielplatz zu einem Festpreis zu bauen, kombiniert mit einem Senioren-Fitnessparcours.
Dazu hat er einen durchaus überzeugenden Plan erarbeiten lassen (siehe unten), der viele von uns in die Diskussion eingebrachte und geforderte Elemente enthält (naturnah, organische Geländeformen, bewusste Unebenheiten, organische Materiale, Hochstammbäume, Kleinräume, Nutzung des Walls und der Mulde des Entwässerungsgrabens …).
Allerdings haben wir noch einige Fragen und sind uns nicht sicher, ob die Kombination Kinderspielplatz mit Senioren-Fitnessparcours wirklich ideal ist. Außerdem fehlt uns der Vergleich mit z.B. dem Lebens(t)raumansatz (u.a. wegen der ganz anderen Herangehensweise: Gemeinsam erarbeiten, statt schlüsselfertig abliefern zu lassen).
Eine solche grobe Planskizze reicht für eine Auftragsvergabe natürlich nicht aus: Dafür braucht der Rat eine qualifizierte Liste der geplanten Leistungen und Ausstattungselemente. Zum einen, um nach Einsparungsmöglichkeiten suchen zu können, damit die im Haushalt bisher nicht zur Verfügung stehenden Gesamtkosten evtl. noch etwas reduziert werden können. Und zum anderen, um zu wissen und vertraglich festschreiben zu können, welche konkreten Leistungen die Gemeinde denn für diese Summe nun tatsächlich erhalten wird.
Auch diesen Auftrag (den wir im Arbeitskreis Spielleitplanung am 22. Juni formulierten und am 4. Juli aufgrund der unzureichenden Vorlage nochmal explizit schriftlich einreichten) hat Bürgermeister Schemmel einfach nicht erfüllt.
Wir können auch diese Verweigerung nicht nachvollziehen. Denn für Unternehmen wie für Verwaltungen ist es doch eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass eine Auftragsvergabe einen differenzierten Leistungskatalog enthält. Und für die Politik ist es eine absolut unverzichtbare Entscheidungsgrundlage.
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