„Leo aktuell“ der SPD: Vor lauter heißer Luft mal eben ein paar Fakten unterschlagen bzw. verdreht

Netter Titelcomic des "Leo aktuell" der SPD vom Juli! Ja, die Sozialdemokraten haben Recht: Wir Kooperationspartner kommen gut vorwärts und machen die Gemeinde fit, weil wir angesichts der angespannten und völlig unklaren Haushaltslage zwar aktiv sind, aber z.B. mit Investitionen erstmal ein wenig inne halten und abwarten, was geht – statt die Entwicklungsmöglichkeiten Leopoldshöhes (wie von der SPD gewünscht) durch teure Anmietungen oder vorschnelle Vertragsabschlüsse langfristig zu gefährden. 

In vielen anderen Beiträgen des "Leo aktuell" hätten wir uns allerdings deutlich mehr Sachlichkeit, mehr Ehrlichkeit und weniger Fehler gewünscht. Denn politische Diskussion lebt von der sachbezogenen, inhaltlichen Auseinandersetzung, nicht von Unterstellungen (wider besseres Wissen, denn die SPD war in allen Ausschüssen dabei und liest unsere Website).  

1. Wir haben die Seniorenwohnungen der AWO immer und überall ausdrücklich befürwortet

Wir haben nur abgelehnt, für 40.000 Euro jährlich (1,2 Mio. Euro in 30 Jahren Nutzungszeit) Räume bei der AWO anzumieten, die den ausdrücklichen Bedarf der Vereine nicht befriedigen und der Gemeinde auf Jahrzehnte eine eigene, bessere Lösung für den öffentlichen Raumbedarf im Süden verbaut hätten.

Dass der Investor die Seniorenwohnungen ohne die gemeindliche Subventionierung durch die Anmietung gar nicht bauen kann, hat er in den Ausschüssen kein einziges Mal erwähnt (das wäre allerdings trotzdem kein Zustimmungsgrund gewesen).

Dort gab es übrigens auch (anders als von der SPD behauptet) nie eine Zustimmung, die später hätte gekippt werden können. Nur Bürgermeister Schemmel (selbst AWO-Vorsitzender in Leopoldshöhe) hatte offenbar der AWO-OWL eigenmächtig und vorschnell Zustimmung signalisiert.

2. Nicht wir, sondern Bürgermeister Schemmel (SPD) hat die Vertagung der Entscheidung über den Mehrgenerationen-Spielplatz an der Waldstraße zu verantworten

Denn im Gegensatz zur SPD sind wir (wie CDU und FDP) nicht bereit, einen Auftrag über 150.000 Euro (Steuergelder!) mal eben auf der Basis einer einzigen Planskizze zu vergeben.

Damit die Verweigerung des Bürgermeisters aber nicht von den Bürgerinnen und Bürgern und dem Leopoldshöher Unternehmer ausgebadet werden müssen, sind wir inzwischen selbst aktiv geworden, um die Entscheidung zu beschleunigen.

3. Es sind nirgends im Haushaltsplan Gelder für Straßenbau frei geworden

Es gab und gibt nur einen Posten von 10.000 Euro für Klimaschutzmaßnahmen. Die sollten auch künftig dafür eingesetzt, aber besser genutzt werden, um einen effizienteren Umgang mit der Energie den gemeindlichen Gebäude zu erreichen – und "nebenbei" noch 47.000 Euro jährlich zu sparen!

Allerdings wurden wir diesbezüglich überrascht, dass die Gemeinde bisher offenbar gar kein Fachpersonal hat, das die Heizungsanlagen fachgerecht einstellen und den Heizungsbetrieb laufend überprüfen kann (denn der reine Zeitaufwand ist und bleibt kein Argument, wie von der Verwaltung an vielen anderen Stellen bewiesen). Und leider stimmten auch die Aussagen im Gutachten (auf das wir uns verlassen mussten) nicht in allen Details mit den mündlichen Erläuterungen des e&u Energiebüros überein.

Aber vielleicht ist der Diplomarbeitsvorschlag der SPD ja eine Lösung? Damit die Gemeinde endlich das immense Einsparpotenzial nutzen und ihre knappen Kassen deutlich entlasten kann.

4. Die Aufhebung des Bebauungsplanes für Nienhagen hätte mehr Bürokratie, höhere Kosten, weniger Rechtssicherheit und weniger Nachbarschaftsschutz zur Folge gehabt

Eben nicht mehr Bürgerfreundlichkeit und Bürokratieabbau, wie die SPD behauptet. Nur deshalb haben wir die Aufhebung abgelehnt.

5. Es hat nie eine Entscheidung über den Verkauf von Grundstücken in Greste für den Bau von Musterhäusern gegeben

Wie die SPD auf diese Idee kommt, ist uns schleierhaft. Dem Bauausschuss lag nur ein Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes vor, den wir aus gestalterischen (keine Flachdächer) und rechtlichen (Vertrauensschutz für die dort Bauenden) Gründen ablehnten.

Im Rahmen des erst vor ein paar Jahren aufgestellten, ohnehin schon großzügige Gestaltungsfreiräume bietenden B-Plans können Investoren aber weiterhin problemlos Muster- oder andere Häuser errichten.

 

 

 

 

PS: Es freut uns, dass sich die SPD unseren Vorschlag zu eigen gemacht hat und sich nun auch vehement für Bürgersolaranlagen einsetzt (die sie vor einem guten Jahr noch hinterfragt und abgelehnt hatte).