Mit den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses (6. 3.) und des Rates (15. 3.) gehen die Haushaltsberatungen in die entscheidende Phase. Wir wissen noch nicht genau, wie wir uns letztlich verhalten werden. Drei kritische Punkte sind es, die darüber entscheiden werden, ob wir dem Haushaltsentwurf 2007 zustimmen können oder nicht.
Unsere Knackpunkte:
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Wir wollen, dass die Ortskernsanierung so durchgeführt wird, wie im Wettbewerb und in den nachfolgenden Sitzungen entschieden: Alle vorgesehenen Gebiete und die besondere Gestaltung des Marktplatzes mit den rautenförmigen Platten (siehe Ortskernsanierung? und Auf den Marktplatz kommt es an!).
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Die 130.000 Euro, die per Beschluss des alten Haushaltsplans 2006 ausschließlich für die Erweiterung des Rathauses vorgesehen waren und (da diese inzwischen als überflüssig angesehen wird) nicht ausgegeben wurden, sollen in die Rücklage wandern. Dadurch kann die Neuverschuldung gesenkt werden. Und die erforderliche Sanierung des Rathauses kann im Rahmen eines umfassenden kommunalen Gebäudemanagements (noch einzurichten) vorgenommen werden.
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Die 140.000 Euro, die für ein Vereinshaus des TuS Leopoldshöhe angesetzt sind, sollen gestrichen werden. Genauso wie eine eventuelle Bürgschaft für dieses Projekt (mit unabsehbaren finanziellen Folgen für die Gemeinde). Auch damit soll die Neuverschuldung gesenkt werden.
Entsprechende Anträge werden wir im Haupt- und Finanzausschuss stellen.
Unsere endgültige Position zum Haushalt 2007 werden wir dann in der Fraktionssitzung am 13. 3. erörtern und entscheiden.
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