Kooperationsvereinbarung: Leopoldshöhe ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln

jamkv "Mehr Transparenz und Mitwirkung in der Ratsarbeit" und "Leopoldshöhe ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln". Bereits die beiden Überschriften betonen, worum es in der Kooperationsvereinbarung geht, die wir für die Wahlperiode 2009 bis 2014 mit den Fraktionen der CDU und der FDP im Rat der Gemeinde Leopoldshöhe abgeschlossen haben. Sie können den gesamten Text dieser Kooperationsvereinbarung hier im Einzelnen nachlesen oder im Original als pdf-Datei herunterladen

 

 

Die Kooperationsvereinbarung der Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP im Wortlaut:

 

Mehr Transparenz und Mitwirkung in der Ratsarbeit

Leopoldshöhe ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig entwickeln

 

Im Bewusstsein der Unterschiedlichkeit ihrer politischen Ansätze und Programme vereinbaren die Ratsfraktionen der CDU, von Bündnis 90/Die GRÜNEN und der FDP in Leopoldshöhe, in der Wahlperiode 2009 bis 2014 ihre Gestaltungsmehrheit im Rat der Gemeinde zu nutzen und zu kooperieren, um die Transparenz und die Entscheidungsprozesse im Rat zu verbessern und um Leopoldshöhe ökonomisch, sozial und ökologisch nachhaltig zu entwickeln.

 

Eine Voraussetzung für die Erreichung dieser Ziele ist eine Konsolidierung des Gemeindehaushalts auf eine Weise, die eine Haushaltssicherung vermeidet und ausreichend aktive Gestaltungsmöglichkeiten erhält bzw. entwickelt. Deshalb werden

  • Möglichkeiten einer Einnahmeverbesserung entwickelt, geprüft und bewertet,

  • Ausgaben überprüft, ob und wo sie möglicherweise reduzierbar sind (auch durch konkrete Zielvorgaben im Haushaltsplan),

  • aktiv auch neue Wege gesucht, um Maßnahmen finanzieren zu können,

  • die Aufnahme neuer Schulden möglichst begrenzt.

Dabei werden bei allen diesen haushaltsbezogenen Entscheidungen nicht nur die finanziellen Kosten, sondern auch der wirtschaftliche, soziale und ökologische Nutzen berücksichtigt und abgewogen.

Eine zweite Voraussetzung ist mehr Transparenz und Professionalität in der Ratsarbeit durch verbindliche Vorlagenstandards, nachvollziehbare Informationsstrategien und die Einführung eines Ältestenrats.

  • Der Verwaltung werden verbindliche Standards für Rats- und Ausschussvorlagen vorgegeben:

  • Sämtliche Vorlagen sollen grundsätzlich differenzierte Aussagen zu den finanziellen, sozialen und ökologischen Folgen (Nutzen und Kosten inkl. Folgekosten) der Maßnahmen und Entscheidungen enthalten. Bei Investitionen mit Erlös- oder Einspareffekten ist darzustellen, wie hoch die Erlöse/ Einsparungen eingeschätzt werden und in welcher Zeit eine Amortisation erwartet wird.

  • Vorlagen, die diesem Standard nicht entsprechen, sind von der Verwaltung nachzubessern, bevor sie vom Ausschuss bzw. Rat erörtert werden.

  • Der Bürgermeister und die Verwaltung informieren grundsätzlich in den jeweils zuständigen Ausschüssen bzw. im Rat, ggf. im nichtöffentlichen Teil.

  • Es wird ein „Ältestenrat“ eingerichtet:

  • Ein beratender Ausschuss ohne Entscheidungsbefugnisse, der ausschließlich organisatorische und relationale Fragen der Rats- und Fraktionsarbeit thematisiert (also keinerlei Themen, die laut Zuständigkeitsordnung einem Ausschuss zugeordnet und deshalb dort zu behandeln sind),

  • mit verkürzter Ladungsfrist von vier Tagen (ansonsten wie alle anderen Ausschüsse mit schriftlicher Einladung und Protokoll),

  • paritätisch besetzt mit zwei Vertretern pro Ratsfraktion, einem pro Einzelratsmitglied oder Gruppe sowie der Verwaltung.

Projekte

Die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP nehmen sich für die Wahlperiode 2009 bis 2014 zunächst die folgenden Projekte vor (die Reihenfolge der Projekte ist keine Rangfolge!), für die sie folgendes grundsätzliches Vorgehen vereinbaren:

  • Ist-Zustand, Defizite und Bedarf feststellen (lassen), festhalten und bewerten (dafür werden ggf. Mittel und personelle Ressourcen bereitgestellt);

  • Realisierungsmöglichkeiten, aber auch -schwierigkeiten aufzeigen;

  • Kosten ermitteln (inkl. Folgekosten);

  • Realisierungsplan bis 2014 erstellen (Rangfolge, Maßnahmen pro Jahr …);

  • Entsprechende Haushaltsmittel bereitstellen (auch mittelfristig);

  • Den Realisierungsplan abarbeiten.

 

Projekt: Vorgabe verbindlicher Ziele im Haushaltsplan

  • Um eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch nachhaltige Entwicklung Leopoldshöhes sicherzustellen werden (Schritt für Schritt) finanzielle, personelle, materielle, energetische und/oder andere Zielvorgaben für die einzelnen Produkte im Haushaltsplan erarbeitet.

  • Diese werden als konkrete Ziele im Haushaltsplan verbindlich vorgeben und in angemessenen Abständen auf Basis der Erfahrungen und neuer Entwicklungen überprüft und ggf. angepasst.

 

Projekt: Subsidiaritätsprinzip und Effizienzverbesserung der Verwaltungstätigkeit

  • Die Verwaltung übernimmt oder erledigt keine Aufgaben, die ehrenamtlich oder von anderer Stelle geleistet werden (Subsidiarität).

  • Doppelstrukturen innerhalb der Verwaltung und zwischen der Verwaltung und anderen Institutionen werden überprüft und ggf. abgebaut.

 

Projekt: Behutsame Ortsentwicklung

  • Die Siedlungsfläche und das Ortswachstum werden begrenzt: Außerhalb der beiden im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Siedlungsschwerpunkte werden keine neuen Bau- oder Gewerbegebiete ausgewiesen.

  • Wenn innerhalb der Siedlungsschwerpunkte ein neues Baugebiet ausgewiesen wird, dann möglichst als Solar-/Passivhaussiedlung.

  • Es wird ein barrierefreies Leopoldshöhe angestrebt.

 

Projekt: Anpassung der Standardvorgabe der LIL

  • Es wird Passivhausstandard eingeführt (Heizwärmebedarf von weniger als 15 kWh/m²/a und einem Primärenergiebedarf einschließlich Warmwasser und Haushaltstrom von unter 120 kWh/m²/a).

 

Projekt: Umgestaltung des Zentrums in Asemissen

  • Auf der Hauptstraße in Asemissen wird in Absprache mit den zuständigen Instanzen der Verkehr beruhigt und die Sicherheit erhöht (Entlastung vom LKW-Verkehr, Verbesserungen für Fußgänger und Radfahrer).

  • Es wird eingehend geprüft, ob ein Shared Space Konzept (siehe beispielweise Bohmte) oder ähnliche Ansätze für die Hauptstraße in Frage kommen und realisiert werden könnten.

  • Das Naturschutzgebiet Windwehetal und die Naherholungsmöglichkeiten im Süden werden erhalten.

 

Projekt: Ausbau des Rad-Geh-Wege-Netzes

  • Die Lücken in den Rad-Geh-Wegen zwischen Leopoldshöhe bzw. Asemissen und Bielefeld werden geschlossen.

  • Innerhalb der Gemeinde Leopoldshöhe wird ein lückenloses Fuß- und Radwegenetz angestrebt.

 

Projekt: Verbesserung des ÖPNV

  • Es werden Bus- und Bahnverbindungen im 30-Minuten-Takt (werktags) zwischen den Ortsteilen sowie nach Bielefeld (auch Linie 351) angestrebt – mit guten Verbindungen abends und an Wochenenden.

  • Auch die bisher nicht angefahrenen Ortsteile sollen angemessen mit ÖPNV-Angeboten bedient werden.

  • Es wird versucht, den Nachtbus für junge Leute preislich attraktiver zu machen (z.B. durch Anerkennung des Fun-Tickets).

  • Das gemeindliche Mobilitätsmanagement (z.B. durch Unterstützung des Pendlernetzwerkes in Lippe) soll verbessert werden.

 

Projekt: Ausbau des Datennetzes

  • Im gesamten Gemeindegebiet wird eine flächendeckend gute Internetanbindung (auch über UMTS) angestrebt.

 

Projekt: Verbesserung der Freizeit-, Sport- und Begegnungsangebote

  • Es sollen neue Konzepte in der Jugendarbeit entwickelt werden – gemeinsam mit denen, um die es geht.

  • Die Voraussetzungen für selbstverwaltete Treffpunkte für Jugendliche werden geschaffen.

  • Leo's und GreAse sollen ihre Öffnungszeiten erweitern und attraktivere Angebote für Jugendliche anbieten (vor allem an Wochenenden).

  • Es werden offene Begegnungsräume für Jung und Alt angeboten – im Süden wie im Norden der Gemeinde.

  • Auch der Freizeitsport außerhalb der Vereine wird aktiv unterstützt.

 

Projekt: Ehrenamt stärken und nutzen

  • Es wird ein Tag des Ehrenamtes eingeführt.

  • Die aktive Unterstützung und Wertschätzung privaten bürgerschaftlichen Engagements wird sichergestellt.

 

Projekt: Verbesserung des Kulturangebots

  • Einführung eines professionellen Kulturmanagements in der Gemeinde unter Zuhilfenahme bestehender Strukturen im Kreis (Landesverband, Landestheater, Musikhochschule etc.).

  • Aufbau und langfristige Planung einer Kulturreihe für Leopoldshöhe mit ca. acht Veranstaltungen pro Jahr in der neuen Aula.

 

Projekt: Effizienter und wirksamer Klimaschutz durch ein integriertes kommunales Klimaschutzkonzept

  • Es wird ein Energiemanagement für alle gemeindlichen Gebäude eingerichtet (siehe e&u-Gutachten):

    • Unterjährige Verbrauchserfassung durch Energiemanagementprogramm;

    • jährliche Erstellung eines Energieberichts;

    • Schulung des Personals (Hausmeister etc.).

  • Alle effizienten (weniger als 15 € pro eingespartes Kilo CO2) Klimaschutzmaßnahmen aus dem e&u-Gutachten werden realisiert.

  • Ein kommunaler Klimaschutzbericht wird erstellt und jährlich fortgeschrieben.

  • Die Energieberatung für den Handel, das Gewerbe und die Privathaushalte wird verbessert.

  • Es wird eine energieeffiziente Ortsbeleuchtung angestrebt.

  • Es wird Ökostrom für alle öffentlichen Gebäude und die Straßenbeleuchtung bezogen, sofern kostenneutral.

  • Die Mitgliedschaft im Klima- und Bodenbündnis wird durch regelmäßige Erörterung und ggf. Umsetzung der Anregungen im Ausschuss für Umwelt- und Klimaschutz mit Leben erfüllt.

  • Es wird geprüft (ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Kommunen bzw. dem Kreis) ob der Klimaschutz wirksam und effizient verbessert werden kann durch

    • Einsatz eines kommunalen Klimaschutz-Managers,

    • einen Ankauf des Stromleitungsnetzes,

    • eine eigene kommunale Energieversorgung.

  • Langfristig wird ein CO2-neutrale Energiebedarfsdeckung in Leopoldshöhe angestrebt.

 

Projekt: Biotopvernetzung

  • Damit Tieren und Pflanzen in unserer Umgebung der Lebensraum erhalten bleibt, wird eine Ergänzung und Vernetzung der vorhandenen Biotope angestrebt.

  • Bei der Aufstellung neuer Flächennutzungs- und Bebauungspläne wird die Biotopvernetzung grundsätzlich im Umweltbericht behandelt.

Kooperation

  • Zur Koordination der Zusammenarbeit richten die Ratsfraktionen von CDU, Bündnis 90/Die GRÜNEN und FDP in Leopoldshöhe einen Kooperationsausschuss ein, der sich regelmäßig bzw. auf Wunsch einer Fraktion trifft.

  • In diesem Kooperationsausschuss ist jede Fraktion mit drei Mitgliedern vertreten.

  • Um die Entscheidungen im Rat, in Ausschüssen, in Verbänden und in Gremien zu koordinieren, stimmen sich die Fraktionen rechtzeitig ab:

    • Alle haushaltsrelevanten oder die vereinbarten Projekte berührenden Entscheidungen sind gemeinsam zu treffen.

    • Kann keine gemeinsame Entscheidung gefällt werden, wird der Tagesordnungspunkt (sofern möglich) abgesetzt und der Kooperationsausschuss befasst sich mit dem Thema.

    • Bei Entscheidungen, die sich nicht auf den Haushalt oder auf die vereinbarten Projekte auswirken, informieren sich die Fraktionen.

  • Diese Vereinbarung wird von den Fraktionsvorsitzenden und den Parteien unterschrieben.

  • Die Kooperation kann bei Bedarf um weitere Projekte ergänzt werden, die ausdrücklich auszuhandeln und schriftlich festzuhalten sind und dann als Ergänzung Teil dieser Vereinbarung werden.

 

 

Download der Kooperationsvereinbarung im Original als pdf-Datei.  

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