Offizieller Ältestenrat ersetzt interfraktionelle Gesprächsrunde – ohne die SPD?

2handIn den letzten Jahren wurden wichtige politische Themen oft im kleinen Kreis in "interfraktionellen Gesprächen" erörtert. Diese inoffiziellen Gesprächsrunden waren und sind demokratisch aber nicht legitimiert (weshalb wir sie auch als "Klüngelrunde" kritisierten). Um organisatorische Fragen und Probleme zwischen den Fraktionen künftig in einem demokratisch legitimierten Gremium klären zu können, hatten wir gemeinsam mit CDU und FDP im Dezember beantragt, einen offiziellen Ältestenrat zu bilden. Diesen hat der Rat in seiner letzten Sitzung nun auch beschlossen – leider gegen die Stimmen der SPD, die zudem angekündigt hat, nicht daran teilnehmen zu wollen.

Empfehlungen aussprechen "ohne einzugreifen"?

Die SPD-Fraktion wollte unbedingt, dass der Ältestenrat sich auch mit inhaltlichen politischen Fragen befasst. Wie Bürgermeister Gerhard Schemmel wollte sie dessen Aufgaben deshalb erweitern: "2. Er spricht Empfehlungen aus, ohne in die Zuständigkeit des Rates oder der beschließenden Ausschüsse einzugreifen."

  • Aber wie soll das denn funktionieren, Empfehlungen auszusprechen, ohne den Rat und die Ausschüsse zu beeinflussen? Empfehlungen machen doch überhaupt nur Sinn, wenn sie Einfluss nehmen wollen! Sonst sind sie schlichtweg überflüssig.
  • Für die Lösung inhaltlichen politischen Streits brauchen wir allerdings keinen Ältestenrat und keine Empfehlungen. Denn dafür haben wir die entsprechenden Gremien und mit der demokratischen Abstimmung ein bewährtes und bestens funktionierendes Streitschlichtungsverfahren. 

Transparenz ohne Protokoll?

Der zweite Einwand der Sozialdemokraten waren Sicherheitsbedenken, weil das Protokoll des Ältestenrates in den nichtöffentlichen Teil des Ratsinformationssystems eingestellt werden soll. 

Abgesehen davon, dass es keine Transparenz gibt, wenn nicht alle Ratsmitglieder die Beratungsergebnisse des Ältestenrates anhand eines Protokolls nachvollziehen können: Warum entdeckt die SPD ihre Sicherheitsbedenken erst jetzt, nach Jahren der fleißigen und problemlosen Nutzung? Und ausgerechnet beim Hacker wohl eher ziemlich randlich interessierenden Ältestenrat?    

Hoffentlich überlegt es sich die SPD noch einmal

Es ist guter demokratischer Brauch, für die eigenen Vorstellungen bis zuletzt zu werben und zu kämpfen. Genauso gute Gepflogenheit ist es aber auch, demokratisch gefällte und legitimierte Entscheidungen anschließend zu akzeptieren.  

Deshalb hoffen wir, dass die SPD es sich noch einmal überlegt und doch noch am Ältestenrat teilnimmt, wenn er erforderlich wird.

 

 

Der Beschluss im Wortlaut:

§ 8 Ältestenrat

(1) Zusammensetzung und Vorsitz des Ältestenrates

  1. Der Ältestenrat wird besetzt mit je zwei Vertretern je Fraktion, einem Vertreter je Gruppe bzw. Einzelratsmitglied, sowie der Verwaltung [dem Bürgermeister].
  2. Den Vorsitz hat die Verwaltung [der Bürgermeister].

(2) Aufgaben des Ältestenrates

  1. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in organisatorischen Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen des Rates und der beschließenden Ausschüsse.
  2. Der Ältestenrat wird zur Vermittlung und zu Schlichtungen hinzugezogen.
  3. Der Ältestenrat befasst sich nicht mit Themen, die laut Zuständigkeitsordnung einem der Ausschüsse oder dem Rat zugeordnet sind.

(3) Organisation des Ältestenrates

  1. Der Bürgermeister beruft den Ältestenrat ein, wenn es die Geschäfte erfordern oder mindestens zwei seiner Mitglieder die Einberufung beantragen. Die Einberufung erfolgt schriftlich oder elektronisch. Die Frist für die Einberufung wird auf 3 volle Tage festgelegt.
  2. Der Ältestenrat ist beratungsfähig, wenn mindestens die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist.
  3. Die Beratungen des Ältestenrates sind nicht öffentlich.
  4. Die Sitzungen werden protokolliert und ins Ratsinformationssystem gestellt.

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