Stellungnahme Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leopoldshöhe zum Entwurf des Regionalplans OWL
Sehr geehrte Damen und Herren,
im Folgenden erhalten Sie die Stellungnahme der Fraktion und des Ortsvereins von Bündnis 90/Die Grünen in Leopoldshöhe zum Entwurf des Regionalplans OWL.
- Die Ausweisung der Allgemeinen Siedlungsbereiche (ASB) in Höhe von 103 ha für das Gemeindegebiet von Leopoldshöhe ist aus unserer Sicht zu viel. Wir fordern eine Beschränkung der neuen ASB im Gemeindegebiet Leopoldshöhe auf insgesamt 25 ha.
Wir fordern darüber hinaus, ein Flächensparziel im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie in den Regionalplan aufzunehmen und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs mit dem Ziel einer nachhaltigen, naturschonenden Flächennutzung. - Der Bereich zum Schutz der Natur (BSN) im Ortsteil Schuckenbaum, dem das Naturschutzgebiet “Windwehe-Tal” zugrunde liegt, grenzt an den neu ausgewiesenen ASB an, oder wird von ihm überlagert. Wir wünschen eine klare Abgrenzung und einen Abstand zwischen ASB und BSN.
- Es fehlen im Regionalplan ausreichende Ziele zum Klimaschutz. Wir fordern daher, die vom LANUV erarbeiteten Ziele in Kap. 4 und 5 des Textteils zu ergänzen.
Begründung zu 1.
a) Der Flexibilität der Kommunen bei der Auswahl der ihnen zustehenden Flächenkontingente für Wohnbau- und Wirtschaftsflächen wird Vorrang gegeben vor der Darstellung und damit der Sicherung von Flächen für Natur-, Arten-, Biotop- und Klimaschutz. Das kritisieren wir massiv:
Die den Kommunen zugestandenen Flächenkontingente für Wirtschafts- und Wohnbauflächen im Planungsraum OWL (s. Kap. 3.5/3.6, S.108ff. bzw. Anlage 1 des Textteils – S. 277 – 280) erreichen Werte, die mit der gem. Deutscher Nachhaltigkeitsstrategie 2018 beschlossenen bundesweiten Zielsetzung einer Reduzierung der Flächeninanspruchnahme auf weniger als 30 ha pro Tag bis 2030 nicht in Übereinstimmung stehen. Werden diese Vorgaben auf die Region OWL übertragen, ergibt sich ein Flächenkontingent von ca. 4.700 ha anstelle der in Anlage 1 ausgewiesenen ca. 7.000 ha für den Regionalplanungszeitraum von zwanzig Jahren bzw. eine Überschreitung der auf Basis des Nachhaltigkeitsziels ermittelten Werte um 49%.
Ergänzend dazu ist es erklärtes Ziel der Landesregierung NRW, den Flächenverbrauch zu reduzieren. Wir Grünen setzen uns ebenfalls für einen nachhaltigen Umgang mit den zur Verfügung stehenden Flächen ein und fordern eine konsequente Reduktion des Flächenverbrauchs.
In Nordrhein -Westfalen gehen im langjährigen Mittel täglich rund 10 Hektar wertvolle Natur- und Freifläche verloren. Die Siedlungs- und Verkehrsfläche nimmt inzwischen bereits einen Anteil von rund 23,5 % an der gesamten Landesfläche ein.
Langfristiges Ziel bleibt es, aus demografischen Gründen, zum Schutz der landwirtschaftlichen Flächen, der Umsetzung der Nachhaltigkeitsstrategie NRWs und zum Erhalt der Biodiversität den Flächenverbrauch weiter zu minimieren.
Quelle: https://www.umwelt.nrw.de/umwelt/umwelt-und-ressourcenschutz/boden-und-flaechen/flaechenverbrauch
b) Nach der Vorgabe des Landesentwicklungsplans NRW muss die Festlegung von Siedlungsbereichen bedarfsgerecht erfolgen. Wir schätzen den Bedarf an ASB in Leopoldshöhe als weitaus niedriger an. Das von IT.nrw prognostizierte Bevölkerungswachstum für Leopoldshöhe wird von uns angezweifelt. Es basiert auf einer Extrapolation der Daten der Vergangenheit, ohne Berücksichtigung weiterer Einflussfaktoren. Auch die Statistiken über das Bevölkerungswachstum in Leopoldshöhe zeigen, dass es in den vergangenen Jahrzehnten in Leopoldshöhe keinen Bevölkerungswachstum von innen heraus gegeben hat, es wurde nur durch Zuzug von außen verursacht: Die Geburtenzahlen (Absolute) haben lt. eigenen Leopoldshöher Statistiken im Vergleich zu 1969 über die Jahre abgenommen bzw. sind konstant, obwohl die Gesamtbevölkerung von 10.200 Einwohnern im Jahr 1969 auf 17.179 im Jahr 2019 zugenommen hat. (1969: 173 Geburten, 2019: 169 Geburten). Die Sterbefälle haben im Vergleichszeitraum dagegen zugenommen: (1969: 54 Todesfälle, 2019: 89 Todesfälle).
Quelle: Jubiläumsbericht Leopoldshöhe 1969 bis 2020
c) Unser Ziel ist es, Leopoldshöhe lebenswert zu erhalten. Wir befürchten, dass durch einen verstärkten Zuzug der ländliche Charakter und die Dorfgemeinschaft verloren gehen und Leopoldshöhe zu einer Pendlerstadt verkommt. Die derzeitige Infrastruktur (z.B. Schulen und KiTas) ist nicht auf solch immense Zuwanderungen ausgelegt, die Gemeinde müsste sehr viel investieren, um sie dem Bevölkerungswachstum anzupassen, ohne jedoch zusätzliche Einnahmen generieren zu können. Das widerspricht einer nachhaltigen Wachstumsstrategie.
b) Nach unserer Einschätzung würden maximal 25 ha zusätzliche ASB für Leopoldshöhe genügen, weil es die Größe ist, die verwaltungstechnisch realistisch maximal entwickelt werden könnte. Der Berechnung zugrunde liegen die derzeitigen Pläne zur Siedlungsentwicklung und deren Extrapolation auf die kommenden 15-20 Jahre. Es handelt sich um das neue Baugebiet zwischen Schuckenbaum und Leopoldshöhe (Brunsheide Süd) mit einer Größe von ca. 9 ha, eine Erweiterung des Baugebietes Brunsheide Süd um weitere ca. 5 ha, das Gebiet zwischen Grester Straße und Starenweg mit ca. 7-8 ha und zusätzliche ca. 3-4 ha für randliche Erweiterungen bestehender Baugebiete zum Lückenschluss.
Begründung zu 2.
Gem. § 21 (5) Bundesnaturschutzgesetz sind Bachtäler mit ihren vielfältigen Funktionen für den Naturhaushalt und den Biotopverbund von Beeinträchtigungen, wie Bebauung freizuhalten und ihre großräumige Vernetzungsfunktion ist weiter zu entwickeln. Das Windwehetal ist ein Naturschutzgebiet und muss von Siedlungsentwicklung frei gehalten werden.
Begründung zu 3.
Das LANUV empfiehlt, „Vorgaben für eine regenerative Wärmeversorgung, zu energieeffizienten Siedlungsstrukturen, aber auch zu Maßnahmen zum sparsamen Gebrauch von Energie oder zur Energieeffizienz“ zu etablieren, die kommunal zu konkretisieren seien.
Mit freundlichen Grüßen
Birgit Kampmann, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Leopoldshöhe
Jürgen Hachmeister, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion Leopoldshöhe