Straßenausbau: Künftig erst Anwohnerinnen und Anwohner einbeziehen, dann entscheiden!

In Leopoldshöhe warten noch viele Anwohnerinnen und Anwohner auf den Ausbau ihrer Straße. Bisher wurden die von der Verwaltung entwickelten Ausbaupläne zunächst im zuständigen Fachausschuss vorgestellt, dort diskutiert und entschieden. Erst nach diesem Beschluss wurden die betroffenen Bürgerinnen und Bürger informiert und konnten sich zu den Plänen äußern.

Wir haben im letzten Fachausschuss vorgeschlagen, dieses Verfahren grundsätzlich zu überprüfen. Denn wir fänden es besser, künftig genau andersherum vorzugehen, also zuerst die Betroffenen einzubeziehen – und erst dann im Fachausschuss zu entscheiden.

Selbstverständlich können nur die Mitglieder des Ausschusses entscheiden, ob und wie letztlich ausgebaut wird. Außerdem sind dabei gemeindeübliche Standards zur berücksichtigen. Aber es spricht nichts dagegen, die Anregungen und Bedenken der Anwohnerinnen und Anwohner möglichst frühzeitig in den Entscheidungsprozess einzubeziehen – ganz im Gegenteil!

Ob tatsächlich künftig so vorgegangen wird, ist noch nicht entschieden. Die Reaktionen der anderen Fraktionen lassen aber darauf schließen, dass sie sich das durchaus vorstellen könnten.

Nachtrag 17. Juni: Früheres Einbeziehen der Anwohnerinnen und Anwohner beschlossen

Der zuständige Straßen- und Verkehrsausschuss hat auf unseren Antrag hin beschlossen,

• die Verwaltung zu beauftragen, einen Grundsatzbeschluss über die gemeindlichen Ausbaustandards (die Sie in den Neubaugebieten der Gemeinde anschauen können) für die nächste Sitzung vorzubereiten,
• und künftig die Reihenfolge umzukehren, also erst in einer Bürgerversammlung die auf Basis der gemeindlichen Grundsätze erstellten Pläne den Anwohnerinnen und Anwohnern vorzustellen, und erst danach den Plan und die vorgebrachten Anregungen und Einwände im Ausschuss vorzustellen, zu beraten und zu entscheiden.

Damit ist für die Bürgerinnen und Bürgers einerseits klar, dass Straßen in Leopoldshöhe nach bestimmten Standards ausgebaut werden, werden Sie aber andererseits mit ihren Vorschlägen und Bedenken ernster genommen als bisher, wo sie sich nur nachträglich zu längst beschlossenen Plänen äußern durften.