Unser NEIN zum Haushalt 2017!

Auch dieser Haushalt ist dadurch gekennzeichnet, dass die Betriebe den Kernhaushalt unterstützen. Nur durch diese Möglichkeit wurde das drohende Haushaltssicherungskonzept (HSK) verhindert. Damit Leopoldshöhe nicht in die Haushaltssicherung kommt, darf der Kernhaushalt nicht mehr als 20% des Vermögens aufzehren und in 2018 nicht mehr als 5%.
Der Haushalt 2017 beruht darauf, dass trotz Steuererhöhungen nur mit der Leopoldshöher Immobilien- und Liegenschaftsverwaltung (LIL)noch Einnahmen erzielt werden. 

Das bedeutet aber, dass mit dem weiteren Verkauf von Grundstücken für Wohnbebauung durch die LIL die Gemeinde stetig wachsen wird. Damit steigen aber auch die Ansprüche an die Bildungsinfrastruktur: mehr Familien – mehr Kinder – mehr Schüler. Die damit verbundenen Probleme durch fehlende Kindergarten- und Ganztagsbetreuungsplätze an der Grundschule Nord haben wir bereits in den letzten Sitzungen zu spüren bekommen.
Durch diese Art der Politik schreitet außerdem die Versiegelung von Flächen immer weiter fort. In den nächsten Jahren soll ein großes Gebiet zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum erschlossen werden. Die Kaltluftschneise zwischen Leopoldshöhe und Schuckenbaum wird durch die derzeitigen Pläne beeinträchtigt. Dieses hat natürlich erhebliche Einflüsse auf die Natur und Klima.Und: Keiner kennt die daraus entstehenden Kosten für die Infrastruktur.
Im Haushaltsentwurf sind außerderm die bereits absehbaren Erhöhungen der Kreisumlage nicht dargestellt. Sie wird in den  nächsten Jahren kontinuierlich steigen. Dieses hätte nach den jetzigen Entwurf wahrscheinlich zur Folge, dass Leopoldshöhe in die Haushaltssicherung kommen würde.
Auch die nicht kostendeckenden Mieten an das Kommunale Gebäudemanagement Leopoldshöhe (KGL) müssten aufhören, damit wir nicht alle 5-6 Jahre einen Kostenausgleich durchführen müssen.
Die vom Kämmerer vorgeschlagenen Konsolidierungsgespräche müssen sehr zeitnah beginnen. Wir sind dafür, übergeordnete Ziele zu definieren. Das Wachstum müsste aus unserer Sicht dringend gestoppt werden.

Nach Abwägung aller Punkte werden die Grünen den Haushaltsentwurf ablehnen, den Wirtschaftsplan der LIL und des KGL lehnen wir aus oben angeführten Punkten ebenfalls ab. Zu dem Wirtschaftsplan des Wasserwerks werden wir uns enthalten, da er die Kosten für den viel zu großen Ausbau der B66 beinhaltet. Den Wirtschaftsplan des Abwasserwerkes werden wir unterstützen.