Unser Hauptkritikpunkt ist der starke und weiter ungebremst zunehmende Flächenverbrauch, der für die Gemeinde Leopoldshöhe vorgesehen ist .
Bezirksregierung Detmold
Dezernat 32 – Regionalentwicklung –
Leopoldstr. 15
32756 Detmold
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Stellungnahme zum Entwurf des Regionalplans OWL (2023)
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Ortsverband BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leopoldshöhe
Leopoldshöhe, den 8. Oktober 2023
Sehr geehrte Damen und Herren,
leider mussten wir feststellen, dass aus unserer Sicht wichtige Inhalte des Regionalplans weiterhin wenig zukunftsfähig und nachhaltig sind. Unser Hauptkritikpunkt ist der starke und weiter ungebremst zunehmende Flächenverbrauch, der für die Gemeinde Leopoldshöhe vorgesehen ist . Die zur Verfügung stehende Fläche ist auch in Leopoldshöhe begrenzt. Weiteres Wachstum geht daher zwangsläufig mit einem Wegfall wichtiger Natur und landwirtschaftlicher Flächen einher.
Frei- und Naturräume sind zu schützen und im besten Fall zu erweitern. Um die Biodiversität zu erhalten, hat sich die Europäische Kommission das Ziel gesetzt, 30 Prozent der Land- und Meeresflächen zu schützen.
Da die Ansprüche an Fläche vielfältig sind und steigen, ist es Aufgabe der Regionalplanung, die Entwicklung nachhaltig zugunsten der natürlichen Lebensgrundlagen zu steuern. Das Bundesverfassungsgericht hat dazu in seinem Urteil vom 24. März 2021die Richtung vorgegeben:
- Klimaschutz mit dem Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist verfassungsrechtlich verbindlich.
- Diese Lebensgrundlagen müssen der Nachwelt in einem Zustand hinterlassen werden, dass auch nachfolgende Generationen gut leben könnten.
Das ist in diesem Entwurf nicht gelungen. Anträge und Anregungen der Kommunen, der Naturschutzverbände und vieler Privater, die zu einer Verbesserung hätten führen können, wurden zurückgewiesen. Wir fordern eine weitere Ausweisung von Bereichen zum Schutz der Natur und sehen uns hierin von vielen Kommunen und den Naturschutzverbänden ausdrücklich unterstützt.
Für Leopoldshöhe ist eine verträgliche Entwicklung nur möglich, wenn die Flächenkontingente erheblich verringert werden:
- für Wirtschaftsflächen: 4 ha statt 14 ha
- für Wohnbauflächen: 10 ha statt 22 ha
Wir fordern darüber hinaus, ein Flächensparziel im Sinne der Nachhaltigkeitsstrategie in den Regionalplan aufzunehmen und eine Reduzierung des Flächenverbrauchs mit dem Ziel einer nachhaltigen, naturschonenden Flächennutzung.
Mit freundlichen Grüßen
Susan Tschirschke + Andreas Puchert | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ortsverband Leopoldshöhe
Jürgen Hachmeister | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fraktion Leopoldshöhe