Zum „Leo Aktuell“ April 2010 der Leopoldshöher SPD

Für die Leopoldshöher SPD ist unser gemeinsamer Ansatz (mit CDU und FDP), kommunale politische Entscheidungen solide vorzubereiten, gründlich abzuwägen und auf der Basis langfristiger Perspektiven zu fällen, so wichtig und bedeutend, dass sie ihn zum Titelthema ihres neuen Leo Aktuell (April 2010) gemacht hat – wenn auch nur in einer Verständnislosigkeit dokumentierenden Glosse …

Leider argumentiert die SPD im neuen Leo Aktuell in mehreren Beiträgen mit so falschen Behauptungen, dass wir diese nicht einfach so stehen lassen können.

Keine 3,7 Stunden/Woche, um jährlich 47.000 Euro einzusparen?

Die SPD behauptet (S. 4), es sei kein geeignetes Personal vorhanden, um durch die Verbesserung des gemeindlichen Energiemanagements die Energiekosten jährlich um 47.000 Euro zu senken (der Rat hat für die Anschaffung von Software und Geräten sowie für Schulungen einmalig 10.000 Euro zur Verfügung gestellt).

Der Personalaufwand für diesen ersten Schritt ist (wie ein Blick in die e&u-Empfehlungen gezeigt hätte) sehr viel geringer (ganze 3,7 Stunden pro Woche nach der Einarbeitungszeit) und anspruchsloser (kurze Schulung reicht), als die Verwaltung behauptet. Zudem hat Bürgermeister Gerhard Schemmel erfreulicherweise an vielen Stellen bewiesen (Kompensation des freigestellten Hauptamtsleiters, Zertifizierung der Familienmanager, Mehraufwand für die Märkte "Ab in die Mitte!" …), dass er durchaus noch personelle Reserven in seinem Team hat und nutzt (siehe ausführlicher hier).

Ehrenamtlicher Bürgermeister erhält nur ein Fünftel der behaupteten Summe

Die SPD behauptet (S. 4), der dritte stellvertretende Bürgermeister koste jährlich etwa 16.500 Euro.

Hier ist die SPD völlig falsch informiert: Der dritte Bürgermeister erhält (wie der zweite) jährlich 3371,40 Euro als Entschädigung für seinen Aufwand (siehe diese auch der SPD zugängliche Verordnung). Also nur etwa 20 Prozent der behaupteten Summe.

Wir haben Anmietung der AWO-Räume aus rein sachlichen Erwägungen abgelehnt

Die SPD behauptet (S. 4), wir hätten mit CDU und FDP die Anmietung von Räumen im geplanten AWO-Seniorenzentrum aus "parteipolitischen Überlegungen kaputt gemacht".

Die SPD weiß es eigentlich aus den vielen Diskussionen zum Thema im Rat und in den Ausschüssen, Sie können es hier sehr ausführlich nachlesen: Wir haben (wie bei allen unseren Entscheidungen) sehr gründlich geprüft und genau abgewogen und uns allein mit guten sachlichen Argumenten gegen die Anmietung entschieden.