Unserer Kämmerer Hans-Jürgen Lange war nicht zu beneiden: Er musste aufgrund der rechtlichen und politischen Vorgaben einen Haushalt vorgelegen, der sämtliche Reserven aufbraucht und den Schuldenstand auf 34,310 Mio € erhöht (3.505 € pro Einwohner im erwerbsfähigen Alter, 9.256 € pro Kind und Jugendlichem).
Aber dank äußerst optimistischer Annahmen für die Folgejahre hat er die Haushaltssicherung schon in 2010 verhindert. Dafür haben wir uns bei ihm und bei seinem Team ausdrücklich bedankt, denn das gibt uns fast ein Jahr Zeit, ein Konsolidierungskonzept für die Finanzen der Gemeinde Leopoldshöhe zu erarbeiten.
Wer ist verantwortlich für diese prekäre Haushaltslage?
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Die unter Rot-Grün in Berlin begonnene, politisch (leider) gewollte Deregulierung der Finanzmärkte, die ungehemmtes Spekulieren und Zocken ermöglichte und in die dramatische Finanz- und Wirtschaftskrise führte, die den Einbruch der Steuereinnahmen auch in Leopoldshöhe verursachte.
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Die schwarz-gelbe Landesregierung NRW, die Aufgaben nach unten durchreichte, ohne die Mittel beizulegen, und die durch vielerlei Maßnahmen die Kommunen um 20 % schlechter gestellt hat, obwohl die Steuereinnahmen für das Land von 2004 bis 2008 um 34 % gestiegen waren.
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Unser eigener Umgang mit den kommunalen Finanzen, wie exemplarisch das Energiemanagement für kommunale Gebäude zeigt, wo wir seit 2007 jährlich 47.000 Euro verschenkt haben:
- Bereits am 7. Februar 2006 hatten wir GRÜNE ein Energiegutachten zur Ermittlung der Verbrauchszahlen für die gemeindlichen Immobilien beantragt, das aber ignoriert und verschleppt wurde. Erst im Juni 2009 lag endlich ein ausführliches Konzept für ein gemeindliches Energiemanagement vor, das erhebliches Einsparungspotenzial nachwies. Jetzt haben wir mit CDU und FDP die erforderlichen 10.000 Euro Einstiegskosten bereitgestellt. Gegen den Widerstand der SPD, die weiterhin jährlich 47.000 Euro verschenken wollte!
Wir finden längst nicht alles gut und überzeugend an diesem Haushaltsplanentwurf:
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Er enthält keinerlei Planung für die Umsetzung der effizienten Maßnahmen des e&u-Gutachtens.
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Er verteilt auf zu inkonsistente, zu intransparente Weise (zu) viel Geld an die Leopoldshöher Sportvereine.
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Er enthält fragwürdige Subventionen (beispielsweise beim Grünschnitt, der anderswo ohne hohe gemeindliche Zuzahlung angenommen wird oder zur energetischen Nutzen vielleicht sogar gewinnbringend verkauft werden könnte).
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Auch der Maßnahmenkatalog für das Kommunale Gebäudemanagement ist für uns weder stimmig noch überzeugend.
Trotzdem haben wir dem Haushaltsplanentwurf zugestimmt:
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Weil es vertragliche Bindungen (z.B. Shredder GbR) und Zusagen (Vereine) für dieses Jahr gibt.
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Weil wir deshalb auf die Schnelle keine fundierten, wirkungsvollen, wirklich konsolidierenden Änderungen erreichen konnten.
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Weil der Haushalt für dieses Jahr (wenn's gut geht!) noch funktioniert.
Aber wir stimmten nur zu, weil wir mit CDU und FDP den Rat gleichzeitig verpflichtet haben, bis Ende des Jahres ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten sowie in Zusammenarbeit mit der Verwaltung Produktziele und Kennzahlen zu vereinbaren.
Denn damit ist endlich mal eine längerfristige, zielorientierte, konzeptionelle Haushaltsplanung möglich sowie eine transparente, kontrollierbare, verbesserbare Steuerung von Verwaltung und Rat.
Wir haben uns die eigentliche Arbeit also erst noch vorgenommen. Wohl wissend, wie schwierig (und vielleicht sogar unerreichbar) das wird: Unser Ziel ist ein wirtschaftlich, sozial, ökologisch möglichst nachhaltiger, ausgeglichener Haushaltsplan 2011. Mit diesem Leitziel gehen wir GRÜNE in die anstehenden Debatten und Entscheidungen mit den anderen Parteien. Dafür werden wir uns einsetzen. Und an diesem Anspruch wollen und werden wir uns messen lassen.
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