Danke, gewählt haben wir selber!

Essay

Nun ist es also heraus: KGE und JTrittin führen uns in die Wahl. Wer von beiden wird nun aber Kanzler(in), wenn wir gewonnen haben? – egal. Wir Grüne von der Basis sind da ganz unkompliziert, ich würde sagen, in dem Fall wählen wir einfach nochmal.

Aber zunächst zu den Fakten. Es wurden gewählt:

Jürgen Trittin  (71,93 %)
Katrin Göring-Eckardt  (47,31 %)
Renate Künast (38,56 %), Claudia Roth (26,18 %)
Patrick Held (2,43 %), Werner Winkler (1,33 %), Nico Hybbeneth (1,03 %).

Herzlichen Glückwunsch an die beiden Gewinner. Es liegt eine anstrengende Zeit vor euch…

Da staunt der Laie ja nicht schlecht, und der Fachmann wundert sich: sollte die viel beschworene Schwarmintelligenz doch existieren? – sieht ja ganz so aus. Denn obwohl jeder Wähler sich zwischen 12 Männern und 3 Frauen entscheiden musste, kam „das perfekt austarierte Spitzenduo“ dabei heraus, wie heute in der gesamten deutschen Presse zu lesen war. Ich sage mal: vielleicht ist der einfache Bürger doch nicht so dumm, wie die Damen und Herren Politprofis immer so meinen.

Hinweis des Autors: aufgrund einer massiven, aber berechtigten Kritik habe ich den Artikel um Forderung Nr. 5: Gerechtigkeit (s.u.) erweitert. 

Alle anderen Kandidaten liegen im einstelligen Promillebereich, 61,73% aller Mitglieder gaben ihre Stimme ab. Vielleicht möchte der ein- oder andere Generalsekretär ja noch mal über diesen Ansatz nachdenken? – die SPD hat sich ja nicht getraut… schade eigentlich, Herr Gabriel!? Herr Gabriel?

Spiegel Online, 26.04.2012: Sigmar Gabriel schlägt SPD-Urwahl vor

Bleibt zu sagen, schön wäre es ja, wenn unsere Partei „Bündnis 90 / Die Grünen“ auf der Delegiertenkonferenz am WE mal ein paar neue Pflöcke für die Bundestagswahl einschlägt. Historisch waren wir da ja nicht so bange, ich erinnere an spinnerte Ideen wie „Atomausstieg selber machen“, „5 Mark pro Liter Benzin“, „Tempo 100 auf deutschen Autobahnen“, „den Müll nicht einfach in die Salzstöcke kippen“ oder gar „der Klimawandel – die große Gefahr“. Es gibt Leute bei uns, die wollen im Einklang mit der Natur leben und zu diesem Zweck Nationalparks ausweisen, in denen Tiere und Pflanzen sich in über Jahrhunderte alten, etablierten Lebensumgebungen erholen und weiterentwickeln können. Da soll noch mal einer sagen, das ist nicht langfristig gedacht. Da brauchen unsere Enkel später gar nicht ins Naturkundemuseum, sie finden’s noch vor der Haustür! Abgefahren. 

Jetzt wird sich der eine oder die andere sagen, das war mir ja alles zu radikal, konnte doch keiner wissen, die waren einfach ihrer Zeit meilenweit voraus, also das‘ ja Politik von übermorgen, da bin ich ja längst tot, und überhaupt, ist doch alles Panikmache.

Ich sage: wir haben mit solchen Themen die politische Debatte bestimmt!

Heute wird nur noch über die neuesten Kandidat(in)nen, Ex-Kandidat(in)nen und Erneut-Kandidat(in)nen berichtet. Zu Recht! Wann hat sich mal jemand vor die Kameras gestellt mit einer radikalen, wegweisenden neuen Forderung?

Sind uns unsere Ideen ausgegangen?

Meine Meinung: anderthalb Jahre nach Fukushima wird es mal Zeit für ein neues, engagiertes Programm. Frau Göring-Eckardt hat da mit ihrer sachlichen Art ein gutes Kapitel aufgeschlagen. Ich fänd’s auch nicht schlecht, wenn sie ab und zu an Bündnis 90 erinnert, da waren ein paar ganz interessante Grundwerte dabei. Basisdemokratie zum Beispiel. Hatten wir fast schon vergessen. Wenn du den Weg nicht mehr siehst, kehre zurück zum Anfang. Was bedeutet nun gelebte Demokratie, was will die Basis? Ich schlage mal was vor.

Leute, wir sind alle dabei, unseren schönen Planeten auszuhöhlen und nachhaltig zu zerstören! Jeder weiß es. Und wir sind schon 7 Milliarden, da wird ne Menge Holz weggeschafft! Wird das Öl bald alle sein? – wenn der Verbrauch so weiter geht, und da die Reserven ja bekanntlich erschöpflich sind, wäre es schon vor 2030 soweit. Ich denke, das wird aber nicht passieren. Stattdessen werden die Menschen in Indien, Brasilien, und den anderen Schwellenländern massiv weiter nach vorne streben, koste es was es wolle. Und dann werden eben Öl- und Gasvorkommen angezapft, die nicht so leicht, oder nur unter kritischen Umweltfolgen („Fracking“) angezapft werden können. Das macht die Sache in jedem Fall sehr teuer, und von daher werden die Preise so oder so stark ansteigen. 

Forderung Nr. 1: Energie ist in diesem Land immer noch viel zu billig, von anderen Ländern ganz zu schweigen. Wenn wir jetzt die Energiepreise erhöhen, sind wir weltweit Vorreiter in neuen, besseren Technologien, die bald alle brauchen. Und wir sparen sogar noch an den doch sehr erschöpflichen Ressourcen, die bekanntlich Millionen Jahre brauchen, um sich neu zu bilden. Das Geld, was man so einnimmt, sollte man nutzen die soziale Schere zusammenzuführen und nebenbei die Schulden maßvoll so zurückzuführen, dass wir (80% BIP-Schulden) nicht genauso über die Klippe springen wie Spanien (60%), Amerika (100%) oder Italien (120%). Konsequente Tilgung der Staatsschulden, und zwar nicht erst 2020. Am Ende profitieren alle davon, der Planet ist nämlich noch bewohnbar, wenn wir mit der Verschwendung aufhören. Vielleicht sollte unsere Parteiführung mal drüber nachdenken, wie wir diese Idee wenigstens in Europa ausrollen (Sven Giegold und Barbara Lochbihler stärker einbinden).

Das geht nicht? Wir können nicht mehr zahlen? – wieso? – es ist immer nur die Frage, wofür. Eine KFZ-Steuer macht überhaupt keinen Sinn, weil man dann denkt „so teuer das Auto, da muss ich’s auch nutzen“. Die sollte man im Gegenzug abschaffen.

Die Industrie wird aufschreien? – das wird sie. Langfristig ankündigen, jedes Jahr 5% mehr Energiesteuer. Und schon nehmen die Tomatentransporteure ihre Taschenrechner zur Hand und rechnen aus, dass es schon 2015 billiger wird, ein paar Gewächshäuser zu bauen. Der eigentliche Skandal ist, dass es sich lohnt, Tomaten für den Edeka vor Ort per LKW über die Autobahnen in ganz Europa zu holen. Und viele es dann genau so machen. Die Zeche zahlt nämlich der Steuerzahler für die Straßeninstandhaltung. Nix mit billigen Tomaten. Das sind sehr, sehr teure Tomaten. 

Wir können uns die Energiepreise nicht mehr leisten? – Genau. Wir können es uns schon längst nicht mehr leisten, soviel Energie zu verschwenden, wie es heute üblich ist. Mit dem Auto kurz mal die Kinder wegbringen, weil die schon wieder soo im Streß sind, usw. Die Schuldenquote müssen wir sanieren, das weiß jeder. Warum mit weniger sinnvollen Maßnahmen sanieren? Es heißt ja nicht umsonst „Steuer“. Leider scheint es immer noch populär für Politiker, Geld „aus der Luft zu greifen“; verschiedene kreative Herangehensweisen sind allgemein bekannt. 

Ich sprach von Politikern, die die Finanzkrise noch nicht verstanden haben. Oder zwecks Existenzbegründung ihrer Partei leugnen müssen (FDP).

Forderung Nr. 2: wir sind Europa. Wenn das Dauereis in der russischen Tundra im großen Stil beginnt abzuschmelzen wie die Gletscher in den letzten Jahren, dann haben wir bald ganz andere Probleme. Es steigt massenweise Methan in die Atmosphäre. Hypochondrie? – fragt mal die Wissenschaftler, das hat es nämlich vor 100.000 Jahren schon mal gegeben, bei der letzten Warmzeit. Selbstbeschleunigender Prozess. Ich gebe zu, es weiß niemand genau, wie schlimm das ganze wird. Vermutlich wird alles wie immer bis zum geht-nicht-mehr verharmlost. Wenn das aber kommt, dann haben wir die leidige „Euro erzwingt Europa“-Debatte weltweit: „Klimawandel erzwingt UNO!“ Tja, tolle Sache an sich, leider zu spät, paar Millionen Tote extra durch Trockenheit und Kriege. Vielleicht mal einen Programmvorschlag ausarbeiten.

Was Europa angeht: ein normales, lokales Unternehmen wie das, wo ich arbeite, könnte sich gar nicht mehr leisten nur noch an Deutschland zu denken. Im Wettbewerb ist derjenige einfach besser, der mit Partnern aus ganz Europa (und einigen darüber hinaus) zusammenarbeitet. Wollen wir die ganze Bürokratie, getrennte Gesetzgebung, Währungs- und Zollschranken wieder einführen? – ich glaube nicht. Europa muss zusammenwachsen. Sollen wir nun allen helfen, die nach Hilfe schreien? – ich meine, bedingt, aber letztlich: ja. Wir sollten denen ein Stück weiterhelfen, die bereit sind, in Zukunft besser zu wirtschaften, auch wenn sie jetzt selbstverschuldet in Not sind. Die Troika macht doch recht substantielle Vorschläge, vieles wird angepackt! Schlimm dabei ist, dass in vielen Ländern hauptsächlich die Unter- und Mittelschicht belastet wird. Dafür sind allerdings die örtlichen Regierungen verantwortlich. Fernerhin könnte man die Krise nutzen, mehr Demokratie in Europa zu verankern. Dass das nicht gemacht wird, ist vielleicht der größte Vorwurf, den man Frau Merkel machen muss. Bei ihr dreht sich alles nur um ihre eigenen bzw. deutschen Macht-Interessen. Wirtschaftsliberales Denken eben.

Forderung Nr. 3: wir werden alle den Gürtel noch enger schnallen. Das ist in der Tat ne Forderung, nämlich dass sich unser Führungsquartett vor die Presse stellt und so das Programm für die Bundestagswahl erklärt. Wie passt das zusammen? – nun, wir können es doch so gestalten, dass wir alle nicht hungern müssen und die Grundversorgung gesichert ist, dafür ist der Politiker ja da! Man könnte hier sehr leicht umgestalten, uz.B. bei Hartz IV und der Einkommensteuer – allein der Wille fehlt. Der Kurztripp auf Mallorca, der geht dann eben nicht mehr so oft, er wird einfach deutlich teurer. Und das schöne beheizte Hallenbad und die neue Festhalle in unserem Dorf fallen auch ne Nummer kleiner aus. Aber die Grundsicherung, das lebensnotwendige, das müsste man viel stärker fördern. Dennoch halten wir so auch kurzfristig die Schuldenbremse ein, sonst klappt das nachher eh nicht. Mit einer glaubwürdigen Politik, die deutlich für und wider benennt und den Leuten auch erklärt, da holen wir leicht wieder 20% und darüber berichten die Medien weltweit. Das Land der Energiewende wählt jetzt auch noch grün, wo die doch angekündigt hatten die Menschen werden erstmal mehr einzahlen! Das versteht wieder keiner, und genau deshalb wird da in Albuquerque am Küchentisch noch drüber gesprochen, ob dann nun wirklich nachher kein Brennstoff mehr gebraucht wird oder das alles Verrückte sind.

Worauf läuft die Energiewende hinaus? – ich behaupte, die vielen verteilten Betriebsmittel (Windparks, Solaranlagen, Wasserkraftwerke, Blockheizkraftwerke etc), welche in diesem Land durch sehr viele verschiedene Unternehmen z.Zt. massiv ausgebaut werden, haben natürlich den Vorteil, dass fast alle von ihnen aus erneuerbaren Quellen (Wind, Sonne, Biomasse, Wasser) gefüttert werden, wovon die meisten tatsächlich regenerativ sind, also keine Brennstoffe brauchen. Dieser massive Ausbau wird auch massiv Arbeitsplätze schaffen, wie sich jeder selbst ausmalen kann – allein Forschung, Vertrieb, Bau, Wartung und Instandhaltung verteilter Anlagen benötigt nun mal erheblich mehr Personal als einige wenige Monolithen, die effizient mit großen Maschinen aufgebaut und betrieben werden können. Was bedeutet das also? – es wird eine Verlagerung von Gewinnen der Öl-, Kohle-, Gas- und Energiegroßkonzerne hin zu vielen kleinen Unternehmen geben. Statt Brennstoff zu kaufen, wird man in Zukunft das Geld brauchen, um Arbeitsplätze zu finanzieren. Arbeitsplätze für Menschen, die Windanlagen warten oder reparieren, Turbinen aller Größen bauen, Solarpaneele mit geeigneten Maschinen säubern, und Bioabfälle verarbeiten. Es ist wohl nicht zu viel prognostiziert, dass es hier in den nächsten Jahren noch erhebliche Innovationen geben wird, für viele Unternehmen ein „Emerging Market“. Auch der Ausbau der Strom-Autobahnen ist letztlich unvermeidbar, der Ausbau wird noch viele Arbeitsplätze schaffen. Da sind wir am Ende aber immer noch besser dran als die, die dann immer noch Kohle, Gas oder gar Uran-Brennstoffe suchen, ausgraben, aufbereiten, transportieren oder teuer einkaufen müssen. Klar, auch Windräder und Solarpaneele brauchen seltene Erden. Ich verweise erneut auf die in diesem Bereich noch ganz junge Forschung. Wir sollten hier als Kernland Europas also ruhig mit den Stromautobahnen anfangen – wenn wir den Strom erstmal effizient durchleiten und damit auch ein- und vor allem weiterverkaufen können, löst sich ein weiteres Problem von allein: dass ein einzelnes, kleines Land wie Deutschland dauerhaft von einer ungünstigen Wetterlage betroffen sein könnte. Die wahre Herausforderung ist allemal eine andere: das „Smart Grid„, ein aus vielen Einspeisern und Abnehmern aller Größenordnungen bestehendes und trotzdem stabil funktionierendes und skalierendes Stromnetz aufzubauen, mit allen dazugehörigen Mess- und Regelwerken. Das ist in ganz Europa ein Thema. Hier wird die deutsche Industrie bald weit vorn liegen. Schade nur, dass die Bundespolitik so dermaßen auf der Bremse steht, die notwendige Planungssicherheit zu schaffen. Stattdessen streitet man einfach weiter rum, und wenn überhaupt mal jemand einen guten Vorschlag macht: der Wirtschaftsminister von der FDP. Der boykottiert ihn mit Sicherheit.

Forderung Nr. 4: Gleiches Recht für alle. Wieso dürfen eigentlich manche hier Steuern zahlen, aber nicht mal ein einziges Kreuz bei der Bundestagswahl machen? Woher nehmen wir eigentlich das Recht, andere pauschal als zu jung dafür zu erklären? Wieso verdienen Männer in diesem Land immer noch mehr als Frauen, die auch Karriere machen wollen? Wieso zieht der Mensch Linien über die Erde, und sagt dann „hier sind wir, das ist unser Land, andere haben nicht das Recht über unsere Erde zu laufen“? – ich sage, es fehlt überhaupt erstmal und nur am Willen. Neulich waren wir am Düsseldorfer Flughafen, Freunde besuchen. Da kamen wir an einem Haus vorbei, Kinder spielten Fußball vor der Tür. Leider war der Platz etwas begrenzt, da war so ein 5 Meter hoher Zaun und Stacheldraht obendrauf. Habe das erst gar nicht verstanden, hat mich wieder etwas zum Nachdenken gebracht. Asylbewerber“leistungs“(entzugs)gesetz? – Abschiebe“haft“? – verfassungswidriger Grundrechteentzug! Es wird letztlich nur Schritt für Schritt gehen. Wie wär’s denn erstmal mit fairen Handelskonditionen? – Gerechtigkeit schafft nachhaltige Lösungen, das ist im Großen nicht anders wie im Kleinen. Die Globalisierung schafft (nur) dann mit der Zeit den Wohlstand dort, wo die Arbeitslöhne (noch) niedrig sind. Aber wenn wir jetzt nichts abgeben wollen, dann brauchen wir uns später nicht zu wundern. Wo wir weiter Schulden machen, verdienen andere Länder gerade ne Menge Geld.

Forderung Nr. 5: Gerechtigkeit zwischen Reich und Arm. Lassen Sie uns zur Fernsehansprache von Gerhard Schröder zurückgehen, in der er Hartz IV ankündigte: es klang zunächst vieles richtig, was der Mann sagte. Dass alle einen Beitrag leisten müssen. Dass es einige gab, die sich – aus welchem Grund auch immer – in Sozialhilfe und Arbeitslosengeld eingerichtet hatten und dass andere dies als ungerecht empfinden, die mit harter Arbeit dafür zahlen müssen. Diese Auswüchse sollte Hartz IV begrenzen, und zwar nur diese. Es sollte aber wohl nicht die Arbeitswilligen brandmarken, einschüchtern und sinnloser Gängelei aussetzen. Hier hat Rot-grün damals versagt. Denn leider fehlte auch etwas: dass alle in diesem Land eben auch die Reichen umfasst. Rot-grün hat damals den Druck auf Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger wesentlich erhöht, ohne im Gegenzug ausreichend neue Arbeitsplätze zu schaffen. Die Reform war nicht ausgewogen, und viele Menschen haben das beiden Parteien bis heute nicht vergessen. Es geht nur so: Vermögens- und Erbschaftsabgabe müssen kommen. Und zwar nicht nur für die Superreichen. Es sollte sich jeder Besserverdiener, spätestens ab 50.000 Euro im Jahr daran beteiligen. Und zwar beteiligen müssen! Damit nicht wenige gutmeinende Wohlhabende nachher die Dummen sind und genau die davonkommen, die nichts abgeben wollen und sich dann doch lieber die neue Villa kaufen. Wer mehr hat, zahlt deutlich mehr, ist ja klar. Dafür gibt es die steuerliche Progression. Es bleibt ja immer noch genug übrig, wenn man’s erstmal geschafft hat. Ich sage nicht, dass das einfach ist, soweit zu kommen – aber arm sein ist auch nicht einfach! Und mit diesem Geld könnte man Förderprogramme auflegen, die eine Menge Arbeitsplätze schaffen – durch Qualifizierung gegen den Fachkräftemangel, durch Ausbildungsplatzförderung, und auch durch 200-Euro-Jobs, mit denen Hartz-IV-Empfänger einen zusätzlichen Wert für ihre Arbeit bekommen – und so (für eine begrenzte Zeit, 3-6 Monate) an Unternehmen, an neue Arbeitgeber herankommen. Ich glaube, wenn das im Programm klar wird, dass viele Arbeitsplätze in diesem neuen Land geschaffen werden können, dann nimmt der Neid ab, und dann geben die Menschen auch wieder gern etwas von dem, was sie längst haben, anderen ab, die nicht so viel haben und sich eben leider auch nicht immer selbst die Arbeitsplätze herbeizaubern können. Weil, wenn wir so weitermachen wie bisher, nämlich weiterhin auch keine da sind. Zumindest nicht genug. Von daher: lasst es uns nochmal versuchen, aber diesmal: gerecht verteilen. Und was die AKW in Frankreich angeht: schau’n wir doch mal, bis dort die erste „Asse“ voll Wasser läuft. Die überlegen sich’s auch nochmal. Und zwar, wie ich schon ausgeführt habe, in unserem neuen Heimatland: Europa. Denn allein die AKW-Standortfrage zeigt, dass die Kleinstaaterei der Vergangenheit angehört – ob wir das toll finden oder nicht, spielt keine Rolle. Zumindest globale Fragen müssen global gelöst werden, und die Atomfrage ist eine europäische.

Hier noch ein schönes Video zum Thema Gerechtigkeit –

über Dienstreisen, MDBs, Ameisen, und die nötige Weitsicht

wenn’s nach mir ginge, gäb’s noch viel mehr solche hungrige, zutiefst entrüstete junge Menschen im Bundestag. Die würden denjenigen Alten, die jederzeit dummes Zeug in die Fernsehkameras sprechen, in den Ausschüssen mal so richtig einheizen! Und wenn sie dann auch so werden wie die anderen? – na ist doch ganz klar: dann wählen wir einfach neue, junge, hungrige Menschen nach! Das passt schon, sind reichlich da.

Soweit mein Feedback von der Basis für die nächste BDK am Wochenende. 

Die Scharfmacher aus der Union erzählen derweil das Märchen vom teuren Ökostrom (SZ, 06.11.2012). Ich will ihnen regelrecht zurufen: weiter so! Erzählt den Leuten noch mehr solche Märchen. Da sitzen wir nächstes Jahr wieder am Ruder.

Zuletzt ein Blick auf unsere gefallenen Hoffnungsträger, die Piraten.

Also ich lese ja gern Online-Zeitungen, v.a. die bundesweiten. Leider konnte man von diesen Menschen zuletzt überhaupt nichts positives mehr auffinden, stattdessen wurde Reihenweise der „stellvertretende Fraktionsvorsitzende aus Münster“ vor die Kameras gezerrt, der im Suff dumme Dinge gesagt oder gar geringfügige Mengen verbotener Substanzen auf seinem Balkon gezüchtet hatte… oder, ob’s doch nur die Mitbewohner waren? – ein politisches Online-Magazin sollte sich mal fragen, wer sowas eigentlich lesen will bzw. ob man als Journalist irgendeinen Anspruch an die eigene Arbeit erheben sollte. Komisch nur, es ist noch nicht lange her, da gab es reihenweise Artikel in dieser Art zu lesen:

Zeit Online: 99 Fragen an den Piraten Andreas Baum

Macht mich irgendwie nachdenklich, das ganze.

Vielleicht wären die Kollegen gut beraten, auf ihrem nächsten Kongress ein konkretes Programm aufzustellen. Ein paar einfache Maßnahmen, wie man den Lobby-Einfluss in der deutschen Politik konsequent zurückfährt, ein paar konkrete Vorschläge, um wieder mehr Menschen in diesem Land mitzunehmen… würden mir schon genügen. Was ist nun mit Liquid Feedback? – die Idee schien mir nicht schlecht, jeder Wähler stimmt jederzeit über alles ab, was ihn interessiert. Vielleicht für alle Menschen in diesem Land verfügbar machen? – nennt es „Liquid Freeware“, da seid ihr wieder in der Berichterstattung. Bugs fixen, los geht’s.

Apropos lustiges: die Diskussion an der Basis läuft bereits (YouTube Video). 

Hey ihr da oben, möchte man rufen, schaut doch mal zu uns runter! Hier, ganz unten auf der Wiese! Hier spielt die Musik. 

Mein Grundgedanke geht so: wenn ich mir die Welt in 50 Jahren vorstelle, möchte ich halt doch mein Kreuz an der richtigen Stelle gemacht haben. Wenn’s gut läuft, ist unser Sohn dann gerade Opa geworden, mit 51 Jahren. Und ich bin mir sicher, das, was ich dann immer so angekreuzt habe, das passt dann schon. Sonst wäre ich auch nicht mehr hier 🙂

Und das, worüber die anderen Heilsbringer immer so plakatiert haben……. das ist bis dahin eh längst Geschichte. 

 

Ein Kommentar von Martin Bernhardt.

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