Wir halten, was wir versprechen!

Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne in Hannover

Die grüne Basis entdeckt das Pathos… unter Blitzlichtgewitter und Scheinwerferlicht ziehen die Gewinner der Urwahl, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, ins Plenum des grünen Parteitags ein, auf dem das Bundeswahlprogramm beschlossen wird. Wir wollen Sie, liebe Leopoldshöher, an dieser Stelle mit einigen Zitaten und den wichtigsten Beschlüssen auf dem Laufenden halten.

Zunächst einige Zitate aus der Rede von Katrin Göring-Eckardt (teilw. gekürzt):

„Man kriegt ja ziemlich viele Reaktionen, auch bei einem selber, manche gratulieren, man bekommt schöne Wünsche, das härteste war aber folgendes: Kristina Schröder ’sieht Gemeinsamkeiten’…  – Nein, Frau Schröder, letzte Woche das Betreuungsgeld beschließen, und heute an die Grünen ranrobben… Nein, Frau Schröder, das wird nichts.“ (Jubel im Saal)

„Liebe CDU, liebe CSU, die Sache ist die: wir wollen eure Wähler, mit euch regieren wollen wir nicht! Denn wir wollen eine andere Gesellschaft, eine die ökologisch ist, gerecht, und weltoffen!“

„Nach Fukushima kurz mal die Meinung ändern, Frau Merkel, … ich sage ganz klar: ‚Green-Washing‘, das funktioniert nicht. Da kann man nicht sagen, dass die echte Energiewende bei Peter Twitter-Altmeiner auf der Agenda stehe: er steht da, aber Vollbremsung und Verhinderung von Energiewende ist hier Programm… Planwirtschaft…“

„Hier geht’s auch um was richtig Großes. Wir Grüne sind ja stark im Detail, im Durchrechnen von Konzepten. Aber wenn dein Kind dich morgen fragt, ‚hast du genug getan?‘ – oder dein Einkelkind, ‚hast du eigentlich genug getan, den Anstieg der Meeresspiegel zu begrenzen, damit die Erde nicht immer wärmer wird, die Arten immer weniger?‘ – dann wollen wir, liebe Grüne sagen JA, wir haben uns angestrengt, wir haben uns mit Leuten, mit Freunden angelegt, wir haben gekämpft, wir haben Windräder gebaut, wir haben unser Auto zu Hause stehen lassen und sind mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren. Wir haben Wissenschaftler unterstützt auf der Suche nach Autos, die mit weniger Sprit fahren. Dies ist eine Generationenfrage. Die Energiewende, das ist klar und deutlich die Frage, können eigentlich unsere Kinder und Kindeskinder auch noch entscheiden, wie sie leben wollen auf diesem Planeten? – Dafür, ganz klar, brauchen wir starke Grüne bei dieser Bundestagswahl.“

„Liebe Grüne, wir wollen eine bessere Gesellschaft, eine ökologische, ja, und eine soziale. Steigende Armut in Deutschland immer mehr, Kinder leben von Transferleistungen und haben nur einen Bruchteil der Chancen. In Deutschlands Schulen sind die Noten um so besser, je größer der Inhalt des Geldbeutels der Eltern ist.“ „Ich sage danke an Sylvia Löhrmann, dass sie in NRW aufzeigt, dass es auch auch anders geht, nämlich mit mehr Chancen, mit gleichen Chancen, für eine bessere Zukunft der Kinder.“

„Und bald sollen 2 Mrd. Euro direkt in die Betreuung eines einzelnen bayerischen Ministerpräsidenten gesteckt werden? Es ist doch irrsinnig, dass Eltern sich heute aus der Not heraus beide um Jobs bewerben müssen und dann auch noch in die Kita zum Kinder-Casting vorsprechen müssen! Dafür würden wir dieses Geld gern verwenden.“

„Zusammenhalt der Gesellschaft, das ist bei uns Grünen zu Hause! Das geht nur, wenn wirklich alle dabei sein können. Wenn es Augenhöhe gibt auch mit denen, die sich ausgeschlossen fühlen, die ausgeschlossen werden.“

„Rot-Grün ist unser Ziel. Wir fragen ganz deutlich nach den Inhalten der Politik, und da gibt es Gemeinsamkeiten mit der SPD, das fängt beim Mindestlohn an, das hört auch nicht bei der Altersarmut auf. Aber, man muss auch sagen, mit uns gibt es echte Energie-Revolution! Oder gar nicht.“

„Liebe Grüne, Europa ist Gemeinschaft, sie ist gelebte Solidarität. Europa ist auch eine Wertegemeinschaft. Hier geht es nicht nur ums Geld. Dass wir die Idee an der Zukunft fest machen, wo man über offene Grenzen geht, wo man zusammengehört. Mit mehr echter Demokratie, mit mehr Gerechtigkeit, mit einer europäischen Energierevolution, die nur wir vorantreiben werden!“

„Dass Angela Merkel keine 2 Stunden, nachdem Vivianne Reding von der EU-Kommission neue Rechte für Frauen verkündet, aus Berlin ein lautes Nein ruft… das ist mir, als Deutsch, echt peinlich! Welches Abendland geht eigentlich unter, wenn Frauen in Unternehmen an der Spitze stehen? – wir verlieren doch noch, wenn andere Länder uns längst vormachen, wie das geht!“

„Eine Rückmeldung an Peer Steinbrück, der heute meinte, man brauche da noch so 5 Jahre, bis man soweit ist:  Wir Frauen, Herr Steinbrück, wir warten schon 1000 Jahre, wir können gleich, wir haben Zeit!“

„Offene Gesellschaft, liebe Freunde, das geht anders, als mit der Merkel-CDU, das geht anders, wenn es um Flüchtlinge geht, die nur deshalb hierherkommen, weil sie zu Hause nicht leben können. Was mit Sinti und Roma in diesem Moment passiert, wo morgens das Denkmal für die Sinti und Roma gewürdigt wird, da schickt der gleiche Innenminister die Nachkommen derer am Nachmittag zurück in Hunger und Kälte! Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, das ist unwürdig!“

„Offene Gesellschaft, das heißt auch: Natürlich sollt ihr, liebe lesbische und schwule Eltern, die ihr auch nachts aufstehen werdet, wenn das Kind schreit, die ihr auch die Pubertätspickel und -Krisen bekämpft, endlich das Adoptionsrecht für Kinder bekommen, wie alle anderen auch!“

„Wir wollen eine bessere Gesellschaft, aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Liebe konservative Gesellschaft, uns geht es immer um die Freiheit. Aber, im Gegensatz zu euch, nicht um die Freiheit für die, die sich das leisten können! Dafür kämpfen wir. Ja, Werte sind uns wichtig, aber auch ein paar ganz normale Tugenden: sowas wie Anstand, Vernunft, Aufrichtigkeit. Da haben wir auch ein Recht darauf, und das hat unsere Regierung vergesssen!“