Bericht von der Bundesdelegiertenkonferenz Bündnis 90/Grüne in Hannover
Wir wollen Sie, liebe Leopoldshöher, an dieser Stelle mit einigen Zitaten und den wichtigsten Beschlüssen von der laufenden BDK über unser unser Bundeswahlprogramm für die Bundestagswahl 2013 auf dem Laufenden halten. Für alle, die mit unserem Personal nicht so vertraut sind, hier einige Auszüge
Aus der Antrittsrede von Katrin Göring-Eckardt
zu Beginn
„Liebe Grüne, dankeschön. Man kriegt ja ziemlich viele Reaktionen, auch bei einem selber, manche gratulieren, man bekommt schöne Wünsche, das härteste war aber folgendes: Kristina Schröder ’sieht Gemeinsamkeiten’… – Nein, Frau Schröder, letzte Woche das Betreuungsgeld beschließen, heute an die Grünen ranrobben? Nein, Frau Schröder, das wird nichts.“ (Jubel im Saal)
zu schwarz-grün
„Liebe CDU, liebe CSU, die Sache ist die: wir wollen eure Wähler, mit euch regieren wollen wir nicht! Denn wir wollen eine andere Gesellschaft, eine die ökologisch ist, gerecht, und weltoffen!“
zur Energiewende
„Hier geht’s auch um was richtig Großes. Wir Grüne sind ja stark im Detail, im Durchrechnen von Konzepten. Aber wenn dein Kind, dein Enkelkind dich morgen fragt, ‚hast du genug getan?‘ – ‚den Anstieg der Meeresspiegel zu begrenzen, damit die Erde nicht immer wärmer wird, die Arten immer weniger?‘ – dann wollen wir, liebe Grüne sagen Ja, wir haben uns angestrengt, wir haben uns mit Leuten, mit Freunden angelegt, wir haben gekämpft, wir haben Windräder gebaut, wir haben unser Auto zu Hause stehen lassen und sind mit dem Fahrrad zum Einkaufen gefahren. Wir haben Wissenschaftler unterstützt auf der Suche nach Autos, die mit weniger Sprit fahren, und nicht auf der weiteren Suche nach Lösungen für Probleme, für die seit 50 Jahren keine Lösung gefunden wurde. Dies ist eine Generationenfrage. Die Energiewende, das ist klar und deutlich die Frage, können eigentlich unsere Kinder und Kindeskinder auch noch entscheiden, wie sie leben wollen auf diesem Planeten.“
„Nach Fukushima kurz mal die Meinung ändern, Frau Merkel, … ich sage ganz klar: ‚Green-Washing‘, das funktioniert nicht. Da kann man nicht sagen, dass die echte Energiewende bei Peter „Twitter“-Altmeier auf der Agenda stehe: er steht da und twittert rum, aber Vollbremsung und Verhinderung von Energiewende, das ist hier Programm!“
zur Familie und zur Gesellschaft
„Liebe Grüne, wir wollen eine bessere Gesellschaft, eine ökologische, ja, und eine soziale. Steigende Armut in Deutschland immer mehr, Kinder leben von Transferleistungen und haben nur einen Bruchteil der Chancen. In Deutschlands Schulen sind die Noten um so besser, je größer der Inhalt des Geldbeutels der Eltern ist.“ … „Ich sage danke an Sylvia Löhrmann, dass sie in NRW aufzeigt, dass es auch auch anders geht, nämlich mit mehr Chancen, mit gleichen Chancen, für eine bessere Zukunft der Kinder.“
„Und bald sollen 2 Mrd. Euro direkt in die Betreuung eines einzelnen bayerischen Ministerpräsidenten gesteckt werden? Es ist doch irrsinnig, dass Eltern sich heute aus der Not heraus beide um Jobs bewerben müssen und dann auch noch in die Kita zum Kinder-Casting vorsprechen müssen! Dafür würden wir dieses Geld gern verwenden. Zusammenhalt in der Gesellschaft, das ist bei uns Grünen zu Hause! Das geht nur, wenn wirklich alle dabei sein können. Wenn es Augenhöhe gibt auch mit denen, die sich ausgeschlossen fühlen, die ausgeschlossen werden.“
zu rot-grün
„Rot-Grün ist unser Ziel. Wir fragen ganz deutlich nach den Inhalten der Politik, und da gibt es Gemeinsamkeiten mit der SPD, das fängt beim Mindestlohn an, das hört auch nicht bei der Altersarmut auf. Aber, man muss auch sagen, mit uns gibt es keine Rückkehr zur Kohle, mit uns gibt es Energie-Revolution! Oder gar nicht.“
zu Europa
„Das Merkel-Europa, das ist Mühsal, das ist Streit, das ist Beschwernis, das ist Stückwerk auf Zwang.“
„Liebe Grüne, ich will ein anderes Europa. Mein Europa ist zuallererst eine Wertegemeinschaft. Hier geht es nicht nur ums Geld. Dass wir die Idee an der Zukunft fest machen, wo man über offene Grenzen geht, wo man andere Kulturen trifft und doch zusammengehört. Mit mehr echter Demokratie, mit mehr Gerechtigkeit, mit einer europäischen Energierevolution, einer friedlichen, durchdachten Revolution, die nur wir vorantreiben werden! Auch dafür grün, statt Merkel.“
„Dass Angela Merkel keine 2 Stunden, nachdem Vivianne Reding von der EU-Kommission neue Rechte für Frauen verkündet, aus Berlin ein lautes Nein ruft… das ist mir, als Deutsch, echt peinlich! Welches Abendland geht eigentlich unter, wenn Frauen in Unternehmen an der Spitze stehen? – wir verlieren doch noch, wenn andere Länder uns längst vormachen, wie das geht.“
„Eine Rückmeldung an Peer Steinbrück, der heute meinte, man brauche da noch so 5 Jahre, bis man soweit ist: Wir Frauen, Herr Steinbrück, wir warten schon 1000 Jahre, wir können gleich, wir haben Zeit!“
zu Minderheiten
„Offene Gesellschaft, liebe Freunde, das geht anders, als mit der Merkel-CDU, das geht anders, wenn es um Flüchtlinge geht, die nur deshalb hierherkommen, weil sie zu Hause nicht leben können. Was mit Sinti und Roma in diesem Moment passiert, wo morgens das Denkmal für die Sinti und Roma gewürdigt wird, da schickt der gleiche Innenminister die Nachkommen derer am Nachmittag zurück in Hunger und Kälte! Das ist nicht christlich, das ist nicht sozial, das ist unwürdig für ein reiches Land, wie wir es sind!“
„Offene Gesellschaft, das heißt auch: Endlich, liebe lesbische und schwule Eltern, die ihr auch nachts aufstehen werdet, wenn das Kind schreit, die ihr beim Klavierhören zuhört, was manchmal ziemlich anstrengend sein kann, die ihr auch die Pubertätspickel und -Krisen bekämpft, endlich sollt ihr das Adoptionsrecht für Kinder bekommen, wie alle anderen auch.“
„Offene Gesellschaft, das heißt auch der Kampf gegen Nazis. Ausländerfeindlichkeit beginnt nicht erst bei der NSU, sie beginnt bei Kontrollen aufgrund der Hautfarbe, sie beginnt an der bundesdeutschen Grenze.“
zu Anstand und Aufrichtigkeit in der Politik
„Wir wollen eine bessere Gesellschaft, aber nicht mit erhobenem Zeigefinger. Das ist ein Missverständnis, was uns fälschlich vorgeworfen wird. Die sogenannte Bürgerliche Gesellschaft, liebe Freundinnen und Freunde, sie haben vergessen, wie man sich benimmt. Wir kennen die Sorgen des Mittelständlers um seine kleine Auftragslage, die Sorgen des einfachen Arbeiters um seine Heizkostenrechnung, die Sorgen der Eltern, die ihren Kindern kein Fahrrad zu Weihnachten schenken können – und wir wissen, wie viele Menschen auf dieser Welt hungern. Liebe konservative Gesellschaft, uns geht es zunächst immer um die Freiheit, um Gerechtigkeit. Aber, im Gegensatz zu euch, nicht um die Freiheit für die, die sich das leisten können! Dafür kämpfen wir. Ja, Werte sind uns wichtig, aber auch ein paar ganz normale Tugenden: sowas wie Anstand, Vernunft, Aufrichtigkeit. Da haben wir auch ein Recht darauf, und das hat unsere Regierung vergessen!„
„Es wird immer gesagt, die Reichen wollen nichts abgeben, aber ich glaube, das stimmt nicht. Es gibt viele Reiche, die würden schon etwas abgeben, aber sie wollen auch wissen wofür! Dafür stehe ich hier, dass wir dieses unser Programm umsetzten, für dass ich heute hier werbe, denn, liebe Freundinnen und Freunde, bei uns fängt es an.“
zur Wahl
„Nicht für alles haben wir eine Antwort in der Tasche. Es geht aber hier um die Partei, die weiß, was los ist vor Ort. Unsere Partei, die dreht sich eben nicht um die Wünsche von Lobbyisten. Uns geht es um Fairness, um Gerechtigkeit, um gleiche Chancen für alle, und deshalb sind wir angekommen in der Mitte der Gesellschaft, aber nicht, um uns zur Ruhe zu setzen, sondern um einen neuen, großen Aufbruch mit dieser Gesellschaft zu wagen. Ich will einen Wahlkampf, der die Leute echt von den Hockern reißt. Wir sind immer noch unter 60.000 Mitgliedern, wir sind heute 59.622. Ich will einen Wahlkampf in Niedersachsen, dann bald in Bayern, dann im Bund, bei dem wir kämpfen. Wahlkampf mit euch, ich freu mich wie verrückt drauf. Durch die ganze Republik, kämpfen, und feiern, und wissen, was bei den Leuten los ist – zuhören, und laut reden, und auch mal leise unterhalten.“
zum Schluss
„Wir wollen eine andere, eine bessere Republik. Dafür müssen wir aber erst gewählt werden. Und wir kämpfen ab jetzt! Da bleibt kein Auge trocken, kein Groove ungetanzt, wir können das schaffen, ein echtes rot-grünes JA. Dafür kämpfen wir, für starke Grüne, wir kämpfen für rot-grün, für mehr Freiheit, für einen echten Wechsel in der Gesellschaft, wir kämpfen für mehr Umweltschutz, für mehr Gerechtigkeit, wir kämpfen für eine offene, soziale Gesellschaft, liebe grüne Freundinnen und Freunde, das geht nur zusammen, auf geht’s, wir machen’s.“
Sehr lauter Applaus hier… (O-Ton Kommentator)
Einige wenige Passagen wurden sinngemäß gekürzt. Die ganze Rede finden Sie sicherlich bald auf www.gruene.de.
Lust auf mehr?
– Stellungnahme von KGE zum Thema Demokratie und Beteiligung in unserem Land.
– Videoreportage „Hinter den Kulissen“ über Antragsteller auf der letzten BDK. Sind die Grünen noch Basisdemokratisch?
– Hier finden Sie alle Anträge zur Bundestagswahl 2013 auf der BDK Hannover, 16.-18. November 2012.
Liebe Leser, Liebe Leserin, im Sinne von Frau Göring-Eckardt gesprochen – wenn Sie dies verstanden haben, wenn Sie das auch wollen, wenn Dir diese neue, soziale Ausrichtung der Grünen für die Bundestagswahl gefallen hat – mach die 60.000 voll, melden dich einfach bei uns, ob du, Sie mitmachen oder zuhören wollen, egal, kämpfen Sie mit uns, sagen Sie Bescheid.
Wir regeln dann den Rest für Sie 🙂
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