Missbrauchsfall im Rathaus: Ältestenrat!

Grüne lehnen Einberufung des Ältestenrates ab

Für den 15. Oktober hatte der Bürgermeister zu einer Sitzung des Ältestenrates eingeladen. Die Grünen haben aus Protest nicht daran teilgenommen, denn hier ist der Ältestenrat als Deckmäntelchen für ein interfraktionelles Gespräch missbraucht worden. Auf der Tagesordnung standen ausschließlich inhaltliche Themen – und dafür sind die Ausschüsse zuständig. Die Aufgaben des Ältestenrates sind in der Satzung der Gemeinde eindeutig und klar beschrieben.

Hier der entsprechende Absatz:

Aufgaben des Ältestenrates

1. Der Ältestenrat berät den Bürgermeister in organisatorischen Fragen der Tagesordnung und des Ganges der Verhandlungen des Rates und der beschließenden Ausschüsse.
2.  Der Ältestenrat wird zur Vermittlung und zu Schlichtungen hinzugezogen.
3. Der Ältestenrat befasst sich nicht mit Themen, die laut Zuständigkeitsordnung einem der Ausschüsse oder dem Rat zugeordnet sind.

Wir haben den Bürgermeister in der letzten Ratssitzung am 8.11.12 darauf hingewiesen und ihn gebeten in Zukunft nicht mehr so zu verfahren. Eine konkrete Antwort gab es leider nicht. Nur einen Kommentar: „Da interfraktionelle Gespräche verbrannt sind, habe ich zum Ältestenrat eingeladen.“

Warum regen sich die Grünen so über diesen Vorgang auf? Ist das nicht egal, welches Gremium einberufen wird?

Nein, wir meinen, das ist nicht egal. Wir haben in der letzten Legislaturperiode bewusst nicht mehr an den damals üblichen „interfraktionellen Gesprächen“ teilgenommen, da damit Informationen nur einem kleinen Kreis, nur nichtöffentlich und nur mündlich zur Verfügung gestellt und –schlimmer noch – schon mal vorab die Meinungen dazu ausgetauscht wurden. Wir meinen: So wird der Informationsfluss auf Einzelne verengt und die öffentliche Diskussion unterlaufen. Unser Standpunkt: Inhaltliche Themen müssen auf breiter Basis diskutiert werden können, nur so kann das Fachwissen aller Ausschussmitglieder genutzt und alles Für und Wider abgewogen werden. Und dafür muss jedes Ratsmitglied gleich informiert werden, das sagt auch die Gemeindeordnung. Wer weiß schon, was sich die Einzelnen aus dem Gespräch behalten haben und weitergeben können? Vielleicht bekommt dann auch jede Fraktion von ihrem Vertreter eine andere Version zu hören … Der bessere Weg ist die schriftliche Weitergabe von Informationen: Zusatzinformationen können per Mail an die Rats- oder Ausschussmitglieder bzw. die Fraktionssprecher gegeben und von diesen weiterverteilt werden. Dieses spart auch Arbeitszeit in der Verwaltung und ist für die Transparenz der Ausschussarbeit besser.

Traurig im Übrigen, dass alle anderen Fraktionen dem Ruf des Bürgermeisters gefolgt sind. Mehr Transparenz sollte eigentlich allen Parteien wichtig sein!