In der Dezembersitzung am 17.12. 2012 wurde vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe
mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP eine Resolution verabschiedet, die klar zum Ausdruck bringt:
Wir wollen keine Aktivitäten von Rechtsextremen in Leopoldshöhe!
Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:
Resolution des Rates und der Verwaltung
Rat und Verwaltung missbilligen Treffen und Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe.
In den letzten Monaten hat es offensichtlich mehrere Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe gegeben. Da diese rechtlich kaum zu verhindern sind, appellieren wir an die Vermieter von Räumlichkeiten und Gaststättenbetreibern, solche Feiern und Treffen nicht zu unterstützen. Bei Anfragen dieser Art bitten wir Sie, das Ordnungsamt zu verständigen.
Der Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe
Fraktionsvorsitzender SPD
Fraktionsvorsitzender CDU
Fraktionssprecher B90/GRÜNE
Fraktionsvorsitzender FDP
Kommentar verfassen
Verwandte Artikel
Rahmenplan Brunsheide
Beschluss des städtebaulichen Konzeptes im Rat am 9. März 2023
Weiterlesen »
Mehr Klimaschutz im Bebauungsplan „Zentrum Süd“
Der Entwurf für den Bebauungsplan Nr. 06/07 „Zentrum Süd“ wird in drei wesentlichen Punkten ergänzt: Schottergärten werden verboten, Photovoltaik-Anlagen auf Dachflächen werden verpflichtend und eine Kombination von Begrünung und Photovoltaik…
Weiterlesen »
Brunsheide: Acht neue Nachbarschaften
Die Preisträger im Städtebaulich-landschaftsplanerischer Wettbewerb Lebendiges Quartier Brunsheide stehen fest. Der Entwurf Gartenstadt *+* Lebendiges Brunsheide 14 von MBA/s Matthias Bauer Associates und Jetter Landschaftsarchitekten BDLA aus Stuttgart konnte das…
Weiterlesen »