Resolution gegen rechtsextreme Aktivitäten

In der Dezembersitzung am 17.12. 2012 wurde vom Rat der Gemeinde Leopoldshöhe
mit den Stimmen von SPD, CDU, Grünen und FDP eine Resolution verabschiedet, die klar zum Ausdruck bringt:
Wir wollen keine Aktivitäten von Rechtsextremen in Leopoldshöhe!
Nachfolgend die Resolution im Wortlaut:

Resolution des Rates und der Verwaltung

Rat und Verwaltung missbilligen Treffen und Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe.

In den letzten Monaten hat es offensichtlich mehrere Feiern von Rechtsextremen in Leopoldshöhe gegeben. Da diese rechtlich kaum zu verhindern sind, appellieren wir an die Vermieter von Räumlichkeiten und Gaststättenbetreibern, solche Feiern und Treffen nicht zu unterstützen. Bei Anfragen dieser Art bitten wir Sie, das Ordnungsamt zu verständigen.

Der Bürgermeister der Gemeinde Leopoldshöhe

Fraktionsvorsitzender SPD
Fraktionsvorsitzender CDU
Fraktionssprecher B90/GRÜNE
Fraktionsvorsitzender FDP