Um die Qualität der kommunalen Arbeit einschätzen, festlegen und steuern zu können, hatten wir vor gut einem Jahr wir mit CDU und FDP den Antrag gestellt, Kennzahlen für die einzelnen Produkte des Haushalts zu erarbeiten, um auf dieser Basis politische Zielvorgaben für die weitere Entwicklung der Gemeinde und der Verwaltung machen zu können (pdf des Antrags). Die SPD konnte unseren Antrag überhaupt nicht verstehen und wusste so wenig damit anzufangen, dass sie sich noch nichtmal zu ihm enthalten wollte (der Ausschuss solle doch einfach so tun, als sei die SPD nicht da …). Den Versuch der Kooperationspartner, über den Ältestenrat doch noch ein gemeinsames Vorgehen zu ermöglichen, wies Bürgermeister Gerhard Schemmel (SPD) damals als „skurril“ zurück. Weswegen wir auch unser Ziel, diese Kennzahlen und Zielvorgaben bis Ende 2010 zu erarbeiten, nicht erreichen konnten.
Doch inzwischen hat der Bürgermeister den Nutzen von Kennzahlen und Zielvorgaben (die die Gemeindehaushaltsverordnung übrigens ausdrücklich vorschreibt in § 12 GemHVO NW NKF) erkannt und ließ uns gestern im Rechnungsprüfungs- und Bilanzausschuss ein datenbankbasiertes Programm zur automatisierten Erzeugung und sogar zum interkommunalen Vergleich von Kennzahlen vorstellen. Sehr erfreulich!
Ziel- und steuerungsrelevante Kennzahlen für Kommunen
Die Verwaltung arbeitet dazu mit der IKVS Gmbh zusammen, die ihr Produkt wie folgt beschreibt: „Kennzahlen spielen im neuen Haushaltsrecht eine zentrale Rolle. Zielvereinbarungen zwischen Verwaltung und Politik sollen über Kennzahlen im kommunalen Haushaltsplan abgebildet und Gegenstand der strategischen Steuerung werden. Doch welche Kennzahlen sind steuerungsrelevant? Wie kann der verwaltungsinterne Aufwand zur Ermittlung und Pflege von Kennzahlen minimiert werden?
Eine Antwort darauf bietet die Internet-Datenbank IKVS [Interkommunales Vergleichssystem]. Auf Basis der automatisiert übernommenen Haushaltsdaten stellt IKVS der Kommune Kennzahlen zu verschiedensten steuerungsrelevanten Themen zur Verfügung. Von der Ebene des Gesamthaushaltes bis hin zum Einzelprodukt werden Kennzahlenwerte ausgewiesen, die von der Kommune im Haushaltsplan oder im Rahmen des Controlling verwendet werden können.
Zur Verfügung stehen auch anonymisierte Werte anderer Städte und Gemeinden, um die eigenen Ergebnisse im interkommunalen Vergleich besser interpretieren zu können. Hierdurch erhöht sich die Aussagekraft der eigenen Kennzahlen um ein Vielfaches; der interkommunale Vergleich wird so zu einer ergiebigen Informationsquelle für die Verantwortlichen aus Verwaltung und Politik.“
Gute Basis für die Erarbeitung von Zielvereinbarungen
Die Möglichkeiten des Programms und der Datenbank und der Informationsgehalt der Kennzahlen konnten bei der kurzen Präsentation überzeugen. Jetzt müssen wir Rats- und Ausschussmitglieder nur noch in die Lage versetzt werden, diese „ergiebige Informationsquelle“ auch wirklich frei und eigenständig nutzen zu können (da scheint noch ein bisschen Überzeugungsarbeit nötig zu sein …), um dann im nächsten Haushaltsplan für 2012 die ersten Kennzahlen und Zielvorgaben für einzelne Produkte festlegen zu können (angesichts der Zahl der Produkte und der abzuwägenden Aspekte geht das nur schrittweise).
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