Der Rat der Gemeinde Leopoldshöhe hatte in seiner letzten Sitzung im März beschlossen, bis Ende des Jahres in enger Zusammenarbeit mit der Verwaltung Zielvorgaben und Kennzahlen für die einzelnen Produkte im Haushaltsplan zu entwickeln und zu entscheiden sowie ein Haushaltskonsolidierungskonzept zu erarbeiten. Beides genauso wichtige wie dringliche Aufgaben angesichts einer ab 2011 drohenden Haushaltssicherung.
Um gemeinsam mit der Verwaltung und den anderen Parteien abzusprechen und festzulegen, wie diese Aufgaben im Rat und in den Ausschüssen in Kooperation zwischen Verwaltung und Politik optimal erfüllt werden können, hatten wir mit CDU und FDP zeitnah die Einberufung des Ältestenrates beantragt.
Nicht nachvollziehbar, warum Bürgermeister Schemmel den Antrag als „skurril“ zurückweist
Weil der Ältestenrat der Gemeinde Leopoldshöhe nur die beiden Aufgaben hat, organisatorische Fragen der Ratsarbeit abzustimmen und Streit zu schlichten, und eine inhaltliche Befassung mit Themen ausdrücklich ausschließt, war und ist die Intention dieses Antrags völlig klar und unmissverständlich: Es sollte gemeinsam geklärt werden, wie die Erarbeitung von Zielen, Kennzahlen und einem Haushaltskonsolidierungskonzept optimal organisiert werden kann.
Wieso Bürgermeister Gerhard Schemmel und die SPD deshalb unseren Antrag dermaßen fehlinterpretieren können, dass sie ihn einfach als „nicht satzungskonform“ bzw. sogar „skurril“ zurückzuweisen versuchen, ist uns nach wie vor absolut schleierhaft.
Zusammenarbeit ist ein Angebot – wir können sie nicht erzwingen
Wir hatten mit unserem Antrag Bürgermeister Schemmel, der Verwaltung und der SPD die Hand gereicht, um in der aktuell schwierigen finanziellen Lage gemeinsam einen Weg zu finden und festzulegen, der zu einer guten Lösung für Leopoldshöhe führt.
Leider haben der Bürgermeister und die Sozialdemokraten mit ihrer Missinterpretation und vehementen Ablehnung (selbst nach unserem sofortigen Hinweis auf die offenkundige Fehlinterpretation) mehr als deutlich gemacht, dass sie an einer gemeinsamen Abstimmung des weiteren Vorgehens nicht interessiert sind. Schade.
Da zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aber niemand gezwungen werden kann, verzichten wir darauf, die Einberufung des Ältestenrates durchzusetzen. Wir müssen und werden das weitere Vorgehen dann halt mit CDU und FDP alleine entscheiden.
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