In Leopoldshöhe steht für 2012 die Neuvergabe der Konzessionsverträge für die örtlichen Strom- und Gasnetze an. Die Verwaltung hat das Vertragsende im Bundesanzeiger fristgerecht bekannt gegeben, die Interessenten können sich bewerben und der Rat muss entscheiden, wer für die nächsten zwanzig Jahre die Leopoldshöher Netze betreiben darf. Deshalb haben wir mit CDU und FDP beantragt, frühzeitig eine offene Prüfung und Diskussion der Angebote zu beginnen, um die für Leopoldshöhe beste Lösung zu finden.
Es geht nicht nur ums Netz
Erstmalig kann der Rat die Entscheidung über die Nutzungsrechte an den Leopoldshöher Gas- und Stromnetzen unter den Rahmenbedingungen des liberalisierten Strommarktes treffen.
Deshalb geht es nicht mehr nur um die Konzessionsabgaben (deren maximale Höhe ist immer gleich, da gesetzlich geregelt). Es geht energiepolitisch um viel mehr: Um die Chancengleichheit der Netzbetreiber, um die Stärke der regionalen Versorger, um die Mitwirkungsrechte für die Kommune …
(Den Antrag können Sie sich hier als pdf herunterladen.)
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