Gemeindehaushalt 2012 – es geht nicht nur ums Geld!

Auf der Ratssitzung am 23.02.2012 hat der Kämmerer der Gemeinde den Haushalt für das Jahr 2012 eingebracht. Offen gesagt ist die Gemeinde dabei gerade so eben noch mal an der Haushaltssicherung vorbei geschrammt. Ohne die Anhebung der Grundsteuern für 2012, die bereits im Dezember 2011 beschlossen wurde, würde sich die finanzielle Situation in der Gemeinde dramatischer darstellen. Doch auch damit sind wir noch nicht über den Berg!

Die nächsten Wochen bis zum 29.03.2012 werden geprägt sein von Diskussionen und Überlegungen, wie der Haushalt ausgestaltet werden kann, damit dieser zukunftssicher ist und die Gemeinde ihre Gestaltungsmöglichkeiten behält, um auch in den nächsten Jahren nicht dem Diktat einer Haushaltsicherung zu unterliegen.

Die beiden Ansätze liegen auf der Hand:

Einahmen verbessern und Ausgaben senken!

Und doch sind diese weitaus schwieriger umzusetzen, als es auf den ersten Blick erscheint.

• Auf der Einnahmenseite kommt sehr schnell der Ruf nach Ausbau von Wohn- und Gewerbegebieten, um die Steuereinahmen zu verbessern. Doch ein gedankenloses Zubetonieren der Landschaft ohne eine nachhaltige städtebauliche Entwicklung darf und wird es mit uns nicht geben. Wir werden uns dafür einsetzen, dass auch dieser Haushalt eine gute Grundlage für eine nachhaltige Ortsentwicklung darstellt.

• Auf der Ausgabenseite heißt es natürlich Sparen und geplante Investitionen ggf. auf zukünftige Haushaltsjahre zu verschieben. Da die Gemeinde Pflichtaufgaben zu erfüllen hat, besteht der Spielraum für Sparmaßnahmen naheliegenderweise bei den freiwilligen Leistungen. Doch genau hier liegt auch das Problem: all diejenigen, die freiwillige Leistungen erhalten, haben immer „zwingende Gründe“, warum genau bei ihnen „auf gar keinen Fall gespart werden darf“. Die Diskussionen um die Sportförderung im letzten Jahr sind ein trauriges Beispiel dieser Art von Auseinandersetzung. Über sinnvolle Sparmaßnahmen dürfen aber nicht die Interessengruppen mit der besten Lobby entscheiden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass sich die notwendigen Sparmaßnahmen an den Interesse alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde ausrichten.

Dafür stehen wir und dafür setzen wir uns ein! Die nächsten Wochen werden also spannend!